Dienstag, 19. Dezember 2017

Gabriel und Merkel

Sigmar Gabriel hat manches mit Angela Merkel gemeinsam: Er war Umweltminister und er ist ein geschickter Taktiker. Beiden ist die Umwelt und damit die Sicherung des Überlebens des von den Folgen des Klimawandels am schwersten betroffenen Teils der Menschheit nicht wirklich wichtig.
Für Gabriel geht die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland vor, für Merkel die Berücksichtigung der Interessen von internationalen Konzernen.
In einem unterscheiden sie sich: Während Merkel schon zweimal Entscheidungen getroffen hat, die beweisen, das sie gerne moralisch handeln würde (bei der Rücknahme der Beendigung des Atomausstiegs nach Fukushima und bei der Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Sommer 2015), ist bei Gabriel nicht zu erkennen, dass er manche politischen Ziele für wichtiger hält als Taktik.
Um das klar zu stellen: Merkel kämpft nicht für die moralischen Ziele. Die Umstellung auf erneuerbare Energien treibt sie nicht voran und die notwendigen Voraussetzung für die Integration von mehr Flüchtlingen schafft sie auch nicht. Stattdessen paktiert sie mit den fragwürdigsten Partnern (mit Erdogan und der ohnmächtigen offiziellen libyschen Regierung), um Flüchtlinge von der deutschen Grenze fern zu halten. Aber sie wagt den - beschränkten - Konflikt mit ihrer Partei, um ein Zeichen für eine moralische Politik zu setzen.
Gabriel braucht sich für einen moralischen Politikkurs nicht gegen seine Partei zu stellen, aber er tut es, wenn er es taktisch für richtig hält. So redet er gegenwärtig mit "Heimat" und "Leitkultur" der AfD nach dem Mund und verzichtet auf Klimaschutz zugunsten der vordergründigen Interessen der wieder entdeckten Klientel der SPD, den sozial Schwachen.
Beide stellen die langfristigen Ziele hintan, Merkel in Anpassung an ihre Partei, Gabriel gegen die Grundwerte seiner Partei.
Ob Schulz die langfristige Erneuerung der SPD wichtiger ist als der kurzfristige Erfolg einer Regierungsbeteiligung wird sich zeigen.

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