Sonntag, 13. März 2016

Landtagswahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Protestwähler verhelfen der AfD zu zweistelligen Ergebnissen in allen drei Ländern. In Sachsen-Anhalt, dem einzigen neuen Bundesland in dieser Dreiergruppe, erhielt die AfD etwa doppelt so viele Stimmen wie in den beiden anderen Ländern.
Die Amtsinhaber und ihre Parteien behalten bzw, gewinnen die relative Mehrheit, dagegen wird der jeweilige Juniorpartner abgestraft. Es ist ein undankbares Geschäft, zweitstärkste Regierungspartei zu sein, in den Ländern wie im Bund.
Wenn die Wahlen eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik gewesen wäre, wäre es ein überwältigendes Ergebnis für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Sie waren aber nur für die AfD eine solche Abstimmung.
Doch es gab offenkundig eine gewisse Verunsicherung, die die Wähler zur Stützung des klarsten Garanten der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik, zur Partei des Amtsinhabers getrieben hat.

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