Israelischer Staatsterrorismus?

Eine aufgeklärte Besetzung?
Warum der Terror der Siedler auf Israels Rechtsstaat beruht. Von Omri Boehm (ZEIT online 20. August 2015, DIE ZEIT Nr. 32/2015, 6. August 2015)

"Damit aber wird die kontroverse Rede von einer Apartheid zur unvermeidlichen Beschreibung der Realität.*

Wie dem auch sei, von dem Gesetzeskorpus, der mit Wirkung vom vergangenen Juni auf das Westjordanland übertragen wurde, blieb genau ein Gesetz ausgenommen, das sogenannte Schai-Dromi-Gesetz. 2008 mit Blick auf israelische Landwirte, die ihr Land gegen Wellen von Einbrüchen zu verteidigen suchten, erlassen, besagt es, dass niemand für "unmittelbar erforderliche Maßnahmen" zur Abwehr von "wem auch immer", der in sein Haus eindringt, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Grundgedanke des Gesetzes war, den Einsatz von Gewalt gegen Eindringlinge – einschließlich ihrer Tötung – von strafrechtlicher Verantwortung auszunehmen. Eine Unterklausel weitete die Geltung des Gesetzes von Wohnungen auf Felder, Weideland und andere landwirtschaftliche Ressourcen aus."

*De Klerk sagte, dass es im Moment zwar "unfair" sei, Israel als Apartheidnation zu bezeichnen. Aber ohne die Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser könnten Probleme entstehen. "Der Test wäre, ob jeder, der in einem solchen Einheitsstaat lebt, auch dieselben politischen Rechte hat", sagte er. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/de-klerk-apartheid-israel)