Mittwoch, 30. Dezember 2015
Rüstungsindustrie und Staat
Die Bundesregierung hat den "Plan, die Zulassung militärischer Luftfahrzeuge wie Drohnen, Hubschrauber und Kampfjets künftig der Rüstungsindustrie zu überlassen". Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner will den Verteidigungsausschuss mit der umstrittenen Gesetzesinitiative befassen: „Es darf nicht zu einem Kontrollverlust aufseiten der Behörden kommen, der dazu führt, dass die Bundeswehr am Ende die Verantwortung trägt, dabei aber Dritten blind vertrauen muss.“ " (Spiegel Nr.53/2015 Deutschland investigativ, Rüstung)
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