Die dringend erforderliche Energiewende wird gestoppt: Emissionszertifikate werden verschleudert, so werden Dreck schleudernde Braunkohlekraftwerke subventioniert.
Mit der Abschaffung der Einspeisevergütung wird die Umstellung auf erneuerbare Energien gefährlich verzögert. (Dass man nicht auf Dauer Preise für 20 Jahre garantieren kann, ist dabei unbestritten.)
Friedrich geht zu Recht. Seine Einstellung zum Grundgesetz in der NSA-Affäre war für einen Verfassungsminister untragbar. Ob er mit seiner Warnung an den Koalitionspartner nicht im Rahmen eines üblichen Opportunitätsprinzips blieb, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenn er aber Regeln gebrochen hat, wäre zu warten, bis konkret gegen ihn ermittelt wird, auch inakzeptabel. Auch wenn die Nachricht über sein Fehlverhalten aus einer fragwürdigen Quelle stammen sollte.
Falls allerdings immer häufiger Geheimdienste durch gezielte Indiskretionen Politik beeinflussen sollten, wäre das kein Gewinn für den Rechtsstaat.
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Ergänzung vom 8.4.
Ökostromrabatte: Gabriel setzt weitreichende Industrieprivilegien durch, SPON 8.4.14
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