Was ich nicht weiß: Ist Wulff Opfer eines Erpressungsversuchs, dem er widerstanden hat und dem deshalb eine gezielte Indiskretion folgte, oder ist Egon Geehrkens wirklich sein Freund und hat er seine Wulff belastenden Äußerungen nur getan, weil er geschickten Fangfragen von Journalisten nicht ausweichen konnte?
Eins ist mir aufgefallen: Politiker, die in einem neuen Amt eine gewisse Neutralität gegenüber Parteien zu über versuchen, geraten leicht unter Druck. Die Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmeier, Philipp Jenninger und Rita Süssmuth gerieten unter Druck wegen Anschuldigungen, die sich neben Roland Kochs und Helmut Kohls Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre harmlos ausmachen. Nur: Koch und Kohl waren (und sind) fest ins Machtkartell eingebunden, ein Bundestagspräsident und ein Bundespräsident sollten es qua Amt nicht sein.
Wie groß muss die Integrität von Norbert Lammert sein, dass ihm noch keine Affäre angehängt worden ist, obwohl er sich durchaus nicht wie ein Parteisoldat der CDU verhält? Was schützt ihn?
Nachtrag vom 20.12.:
Was ich nicht mehr über Wulff wusste
Einige bemerkenswerte Äußerungen von Spiegel online ausgegraben:
Zur Hochzeitsfeier von Gerhard Glogowski
"Die persönliche Vorteilsnahme in Form einer offenbar durch ein niedersächsisches Unternehmen finanzierten privaten Urlaubsreise wäre mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar. [...]"
Zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre
"Was privat ist, muss privat gezahlt werden."
Nachtrag vom 3.1.2012:
Vermutlich ist es nicht so ganz ungewöhnlich, dass Politiker Journalisten über deren Vorgesetzte unter Druck setzen, wie Wulff es getan hat. Aber wenn man ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes in einem Fall durchgehen lässt, wo es unstrittig ist, dass es in einem privaten Interesse geschehen ist und nicht in einem höheren Interesse (wie damals bei der Entführung des Flugzeugs "Landshut", wo um vorläufige Geheimhaltung gebeten wurde, um nicht das Leben der Geiseln zu gefährden), dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Aus welchem Grunde auch immer die Kreditaffäre gerade jetzt öffentlich wurde, jetzt ist es Zeit, dass Christian Wulff zurücktritt.
Nachtrag vom 6.1.:
Nachdem ich einige Nächte überschlafen habe, differenziere ich:
Ich wünschte mir eine Republik, wo es selbstverständlich wäre, dass Wulff jetzt zurücktritt. Aber ich kann mir vorstellen, dass ein Verhalten wie das von Wulff inzwischen der Regelfall geworden ist und dass viele Rücktrittsforderungen genauso heuchlerisch sind wie Wullfs Kritik an Glogowski und Schmidt. In diesem Falle hängt die Beurteilung doch davon ab, ob Wulff erpresst werden sollte oder nicht.
Antje Schupp hat ein kleines Einmaleins des Fehlermachens geschrieben. So richtig es im privaten Bereich ist, so problematisch ist es im Politischen. Ein Politiker sollte sich Handlungsoptionen offen halten. Sich auf Gedeih und Verderb dem Spruch einer veröffentlichten Meinung und durch Fragen erstellten Meinungsbildes zu unterwerfen, ist im politischen Raum nicht angemessen.
Wenn man einen Rücktritt für nötig hält, sollte man zurücktreten, wie es Margot Käßmann vorgeführt hat. Andernfalls sollte man Fehler eingestehen, erläutern, weshalb man sich entschlossen hat, nicht zurückzutreten und wie man von jetzt ab ähnliche Fehler vermeiden will.
Davon hat man von Wulff noch wenig gehört. Falls ein Erpressungsversuch vorliegen sollte, hätte ich dafür Verständnis. Ich selbst halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass ein solcher Versuch unternommen worden ist.
7.1.2012:
taz über die Rolle der Bildzeitung in dieser Affäre
14.1.12:
Arnim zur Vorteilsannahme von Wulff
Nachtrag vom 3.1.2012:
Vermutlich ist es nicht so ganz ungewöhnlich, dass Politiker Journalisten über deren Vorgesetzte unter Druck setzen, wie Wulff es getan hat. Aber wenn man ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes in einem Fall durchgehen lässt, wo es unstrittig ist, dass es in einem privaten Interesse geschehen ist und nicht in einem höheren Interesse (wie damals bei der Entführung des Flugzeugs "Landshut", wo um vorläufige Geheimhaltung gebeten wurde, um nicht das Leben der Geiseln zu gefährden), dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Aus welchem Grunde auch immer die Kreditaffäre gerade jetzt öffentlich wurde, jetzt ist es Zeit, dass Christian Wulff zurücktritt.
Nachtrag vom 6.1.:
Nachdem ich einige Nächte überschlafen habe, differenziere ich:
Ich wünschte mir eine Republik, wo es selbstverständlich wäre, dass Wulff jetzt zurücktritt. Aber ich kann mir vorstellen, dass ein Verhalten wie das von Wulff inzwischen der Regelfall geworden ist und dass viele Rücktrittsforderungen genauso heuchlerisch sind wie Wullfs Kritik an Glogowski und Schmidt. In diesem Falle hängt die Beurteilung doch davon ab, ob Wulff erpresst werden sollte oder nicht.
Antje Schupp hat ein kleines Einmaleins des Fehlermachens geschrieben. So richtig es im privaten Bereich ist, so problematisch ist es im Politischen. Ein Politiker sollte sich Handlungsoptionen offen halten. Sich auf Gedeih und Verderb dem Spruch einer veröffentlichten Meinung und durch Fragen erstellten Meinungsbildes zu unterwerfen, ist im politischen Raum nicht angemessen.
Wenn man einen Rücktritt für nötig hält, sollte man zurücktreten, wie es Margot Käßmann vorgeführt hat. Andernfalls sollte man Fehler eingestehen, erläutern, weshalb man sich entschlossen hat, nicht zurückzutreten und wie man von jetzt ab ähnliche Fehler vermeiden will.
Davon hat man von Wulff noch wenig gehört. Falls ein Erpressungsversuch vorliegen sollte, hätte ich dafür Verständnis. Ich selbst halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass ein solcher Versuch unternommen worden ist.
7.1.2012:
taz über die Rolle der Bildzeitung in dieser Affäre
14.1.12:
Arnim zur Vorteilsannahme von Wulff
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