Das Bildungsministerium hat laut Berliner Zeitung ein Warnschreiben vom Verfassungsschutz an die Schulen geschickt. Was ist da los?
Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, wie die Berliner Zeitung berichtet. Jugendliche, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gingen, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Lüders spricht davon, dass Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes“ degradiert würden, und sieht einen „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“.
Die Schulstreiks gegen eine neue Wehrpflicht seien einer „fortlaufenden Instrumentalisierung“ durch „Linksextremisten“ ausgesetzt.
Eine politische Bewertung durch das Ministerium liege aber dem Schreiben nicht zugrunde. Es gehe lediglich darum, relevante Informationen des Verfassungsschutzes den Schulen nicht vorzuenthalten, so das Ministerium gegenüber der Berliner Zeitung.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152037 Von Marcus Klöckner.
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