Jacques Baud von der EU sanktioniert

 Jacques Baud

"Am 15. Dezember 2025 wurde er wegen des Vorwurfs prorussischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vom Rat der Europäischen Union sanktioniert.^[4] [5] Die Sanktionen beinhalten eine Aufhebung der Personenfreizügigkeit und die Einfrierung seines Vermögens innerhalb der Europäischen Union.^[6][3] Die Sanktionen sind in der Schweiz nicht wirksam, da die Schweiz die EU-Wirtschaftssanktionen (2022) zwar mitträgt, das 2024 eröffnete Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation aber nicht unterschrieben hat.^[7] Baud, der alle diesbezüglichen Vorwürfe zurückweist^[8], lebt zurzeit in Brüssel." (Wikipedia)

Streisand-Effekt ?

Es hängt davon ab, ob ihm nachgewiesen werden kann, nicht-öffentliche Informationen verwendet zu haben. 

Erklärung des Auswärtigen Amtes vom 17.12.2025 (u.a. zum Fall Baud)

So lange die Wikipedia dafür keine Belege erhält, wird die Aufmerksamkeit auf diesen Fall gelenkt bleiben, es sei denn es werden genügend andere Nachrichten hochgespült, die davon ablenken.

Bis dahin wird die Forderung der Wikipedia bestehen bleiben:

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch wichtige Informationen. Hilf der Wikipedia, indem du sie recherchierst und einfügst.

"z.B. wer wirft ihm vor, Propaganda für Russland zu betreiben? Was steht in den Büchern, das man ihm das vorwirft? Kann man die Einzelnachweise kürzer gestalten ohne dass sie den Quelltext aufblähen, in dem die Leerfelder weggelassen werden? -AxelHH-- (Diskussion) 01:12, 19. Dez. 2025 

KI: Beitrag 1  Beitrag 2

Assange über die Gründe seiner Freilassung

 "Assange erläuterte, warum er sich auf die Verständigungsvereinbarung mit dem US-Justizministerium einließ – nach 14 Jahren unter Hausarrest, Belagerung in der Botschaft und dann Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis, hätte er seinen Fall vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen können, je nachdem, wie die Mehrheitsverhältnisse dort seien. Ob er diese Prozedur überlebt hätte, sei aber fraglich gewesen. „Ich habe mich schließlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mir eine 175-jährige Haftstrafe ohne wirksame Rechtsmittel drohte.“ Er betonte: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute nach Jahren der Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannte. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt.“ Damit sei ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Gerechtigkeit für ihn sei „nun ausgeschlossen“, auch in der Zukunft, weil Washington in der Verständigungsvereinbarung aufgenommen hat, dass er keine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), eine Institution des Europarats, erheben oder gar einen Antrag auf Informationsfreiheit in den USA einreichen darf, um zu erfahren, was ihm aufgrund des Auslieferungsersuchens angetan wurde. Er erklärte zum Schluss: „Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen, die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen. Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologie und Interessen gespalten ist, immer noch ein gemeinsames Engagement für den Schutz der grundlegenden menschlichen Freiheiten gibt.“^{[185][186][187]}"(Wikipedia)

euro|topics: 90 Milliarden Euro an die Ukraine: Guter Kompromiss? (19.12.2025) - Mercosur verschoben

Presseschau vom 19. Dezember 2025 mit diesen Debatten:   90 Milliarden Euro an die Ukraine: Guter Kompromiss? +++ EU-Abkommen mit Mercosur auf 2026 verschoben +++ UK nimmt wieder an Erasmus teil – ein Durchbruch? +++ Arbeit auf der Krim: Eremitage-Archäologe in Haft 90 Milliarden Euro an die Ukraine: Guter Kompromiss? Im Streit um einen Kredit an die Ukraine haben sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine Zwischenlösung geeinigt. Kyjiw erhält ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro, um sich weiter gegen den russischen Angriff wehren zu können. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden vorerst nicht dafür benutzt, auch wenn man sich diese Option für die Zukunft offenhält. Europas Presse ordnet ein. News247 (GR) Herber Schlag für Merz und von der Leyen Das Webportal News247 analysiert: „Die Ukraine hatte gewarnt, dass sie Anfang 2026 zahlungsunfähig werden könnte, wenn sie keine zusätzliche Unterstützung erhält. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich verpflichtet, das Treffen in Brüssel nicht zu verlassen, ohne sich auf eine Form der Finanzhilfe zu einigen. ... Die Entscheidung, dass die EU nun Kredite aufnimmt, die mit dem Geld der europäischen Steuerzahler besichert sind, statt die russischen Gelder dafür zu nutzen, ist ein politischer Schlag für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für die Reparationsdarlehen eingesetzt und versucht hatten, den belgischen Premierminister Bart De Wever zum Rückzug seiner Einwände zu bewegen.“ Zum Originalartikel Teilen auf   La Stampa (IT) Es ist richtig, das aus eigener Kraft zu stemmen Dass sich die EU letztlich entschieden hat, selbst für den Kredit geradezustehen, hält La Stampa für richtig: „Die Überzeugung, dass Frieden und die Wiederherstellung der Ordnung in Europa von unschätzbarem Wert sind und dass wir in diesem Konflikt allein zurückgeblieben sind, was die Bewahrung nicht verhandelbarer Werte wie Frieden und Freiheit betrifft, ist ein gutes Argument – sofern es ernst gemeint ist – diesen Preis aus eigenen Mitteln zu bezahlen und nicht mit denen anderer, selbst wenn es sich um die des Feindes handelt. Dies ist keine Anerkennung der russischen Argumentation, sondern eine vollständige Übernahme der politischen Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern.“ Serena Sileoni Teilen auf Zum Originalartikel   Polityka (PL) Auch ein Signal an Moskau Polityka hofft, dass damit auch die Beziehungen zu Russland klargestellt wurden: „Zwar wird eine formelle Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte vermieden, aber ein zinsloser Kredit ist das nur dem Namen nach. In der Praxis handelt es sich um 90 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Hilfe für Kyjiw (in Tranchen, die in den Jahren 2026–27 ausgezahlt werden), die theoretisch in einem Reparationsabkommen mit Russland verrechnet werden soll, das jedoch in absehbarer Zukunft niemand erwartet. ... Der politische Vorteil eines solchen Reparationskredits gegenüber anderen Finanzinstrumenten besteht auch darin, dass Europa Russland unwiderruflich Verluste auferlegt, was für lange Zeit alle Bestrebungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau ohne vorigen Frieden mit der Ukraine ausbremsen würde.“ Tomasz Bielecki Teilen auf Zum Originalartikel   Aftonbladet (SE) Die EU hat die Krise nicht verstanden Der Beschluss besorgt Aftonbladet: „Das sind gute und schlechte Nachrichten zugleich. Gute, weil die Ukraine das Geld dringend benötigt. Schlechte, weil man sich nicht auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte einigen konnte. Und besorgniserregend, weil es zeigt, dass Europa immer noch kein Gespür für Krisen hat. ... Die gestrigen Verhandlungen offenbaren jedoch mehr als nur mangelndes Krisenbewusstsein. Am Verhandlungstisch der EU-Staats- und Regierungschefs scheint eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu herrschen. Das ist beschämend, da der Krieg in der Ukraine tobt und die ukrainische Bevölkerung darunter leidet.“ Anders Lindberg Teilen auf Zum Originalartikel   Mykola Knjaschyzkyj (UA) So viel Power, so viel Zögern Die Debatte über die eingefrorenen russischen Gelder ist reine Zeitverschwendung, schreibt der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mykola Knjaschyzkyj auf Facebook: „Es ist schwer zu verstehen, warum wir so viel Zeit und Energie auf die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte verschwenden. Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Union in wirtschaftlicher Hinsicht eine Supermacht ist, die in der Lage ist, die Ukraine über Jahrzehnte hinweg zu finanzieren, ohne das überhaupt zu spüren. ... Das lange Ausbleiben von Fortschritten zeigt jedoch einmal mehr die kritische Notwendigkeit, dass sich die EU an die Realität anpasst, in der das heutige Europa lebt.“ Mykola Knjaschyzkyj Teilen auf Zum Originalartikel 90 Milliarden Euro an die Ukraine: Guter Kompromiss? Teilen auf EU-Abkommen mit Mercosur auf 2026 verschoben Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Doch im Europäischen Rat in Brüssel formierte sich eine Sperrminorität, angeführt von Frankreich und Italien, die noch Vorbehalte der Landwirtschaft ausräumen möchten. Nun soll das seit 25 Jahren verhandelte Abkommen im Januar geschlossen werden. taz, die tageszeitung (DE) Wo ist eigentlich das Problem? Die taz hält die Kritik der Landwirte für übertrieben: „Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteur der Welt, mit einem kräftigen Handelsbilanzüberschuss in diesem Sektor. Die Europäer sind Weltmeister bei der Ausfuhr von Käse und Schweinefleisch. Zwar stimmt es, dass zum Beispiel die Löhne in Deutschland höher sind als in Brasilien. Aber dafür können südamerikanische Landwirte von Agrarsubventionen auf EU-Niveau nur träumen: Die Europäer päppeln ihre Bauern mit 55 Milliarden Euro pro Jahr. Wer so viel subventioniert und exportiert, sollte sich nicht über ein paar zusätzliche Importe aus Mercosur-Staaten beklagen.“