euro|topics: Zu der Entwicklung in der Ukraine und Nahost

Was hat Witkoff für den Moskau-Besuch im Gepäck?

Noch vor Ablauf eines Ultimatums der USA an Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges soll Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nach Moskau reisen. Mittwoch oder Donnerstag seien möglich, erklärte der US-Präsident. Europäische Kommentatoren fragen sich, mit wem Witkoff Gespräche führen und was das Ergebnis sein könnte.

LRT (LT)

Gesprächsversuch mit unklaren Folgen Der Politologe Linas Kojala erklärt in LRT die Unsicherheiten, die sich mit dem Besuch Witkoffs für Europa ergeben: „Die Amerikaner versuchen weiterhin, mit Putin ins Gespräch zu kommen. Für die europäischen Staaten besteht die Herausforderung darin, dass unklar ist, mit welcher Botschaft und welchem Mandat Witkoff nach Moskau reist. Einerseits ist mit Sanktionen zu rechnen, denn in dieser Woche endet Trumps Frist an Russland, nach deren Ablauf zusätzliche Druckmittel in Kraft treten sollen. Andererseits ist unklar, welche Schritte des Kremls Washington als Zeichen guten Willens akzeptieren würde und ob diese mit den strategischen Erwartungen Kyjiws vereinbar wären.“

Linas Kojala

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Radio Kommersant FM (RU)

Sensation nicht ausgeschlossen Radio Kommersant FM hofft auf Zugeständnisse an Russland, sieht aber Europa als Unsicherheitsfaktor: „Es gibt die Annahme, dass der Sonderbeauftragte sehr vorteilhafte Angebote mitbringt, die schwer abzulehnen sind. Eine Sensation ist natürlich möglich, wenn auch schwer vorstellbar. Wie könnte so ein Angebot aussehen? Es könnte sich darum handeln, dass die Sanktionen gegen Russland teilweise aufgehoben werden oder dass Amerika bereit ist, die Krim einseitig [als russisches Gebiet] anzuerkennen. Allerdings lehnt Europa all dies ab – und seine Meinung muss ebenfalls berücksichtigt werden.“

Dmitrij Drise

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Iswestija (RU)

Es gibt noch Verhandlungsspielraum Witkoff kommt kaum nach Moskau, um Russland nur Trumps Fehdehandschuh hinzuwerfen, resümiert die kremlnahe Iswestija: „Die Möglichkeit von sektoralen Vereinbarungen zur Deeskalation kann nicht vollständig ausgeschlossen werden – beispielsweise in Bezug auf eine von Experten oft diskutierte 'Luftkriegs-Waffenruhe' oder die Verlängerung der von Russland in Istanbul vorgeschlagenen 'humanitären Pausen'. Ein indirektes Argument zugunsten eines optimistischeren Szenarios könnte die Information sein, dass im Rahmen des Russland-Aufenthalts von Steve Witkoff ein Treffen mit Wladimir Putin möglich ist. Um lediglich den Erhalt des amerikanischen 'schwarzen Punkts' [symbolisches Todesurteil in der Piratenliteratur] aus den Händen des Gesandten von Donald Trump zu bekräftigen, braucht es wohl kaum einen Empfang auf Präsidentenebene.“

Andrej Kortunow

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La Stampa (IT)

Ein Hoffnungsschimmer Der Countdown läuft, hofft La Stampa: „Donald Trumps Ultimatum an den Kreml, das nach den jüngsten russischen Bombardements ukrainischer Städte von 50 auf zehn Tage verkürzt wurde, läuft am Freitag aus, und Andrij Jermak, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, schreibt in der Washington Post, dass diese Woche 'die Welt die Chance haben könnte, den Krieg zu beenden'. Der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wird in Moskau erwartet, dem er seit Monaten fernblieb, seit nämlich Trumps Optimismus zusammen mit dem Scheitern der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul verflogen war.“

Anna Zafesova

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Wie kann es im Gazastreifen weitergehen?

Israelische Medien berichten, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu die Ausweitung des Militäreinsatzes und die Einnahme des gesamten Gazastreifens anstrebt. Europas Presse debattiert die neuen Entwicklungen, zu denen auch eine von einflussreichen arabischen Staaten wie Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien unterschriebene Erklärung gehört, die eine Entwaffnung und Entmachtung der Terrorgruppe Hamas fordert.

Der Tagesspiegel (DE)

Die Chance ergreifen Der Tagesspiegel schöpft etwas Hoffnung: „Erstmals – wohlgemerkt – haben sich mehrere arabische Staaten offen gegen die Terrororganisation Hamas gestellt. Sie fordern deren vollständige Entmachtung im Gazastreifen. ... Auch weil in den arabischen Ländern genau gesehen wird, dass Hilfsgüter für die unendlich leidende Bevölkerung oft direkt bei der Hamas landen. Und viel zu wenig bei den Hungernden. ... Jetzt gilt es, die Chance zu schaffen für ein umfassendes Abkommen, von den USA angeführt, von Deutschland und Europa gefördert, das den Krieg beendet und die Geiseln zurückbringt. Diese Bilder wollen wir sehen. Endlich. Hoffentlich.“

Stephan-Andreas Casdorff

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Kurier (AT)

Hamas isolieren und Friedensprozesse einleiten Politologin Nina Scholz analysiert im Kurier: „Es war höchst an der Zeit, dass sich die einflussreichen islamischen Staaten sowie die Arabische Liga geschlossen von der Hamas distanzieren, das Massaker vom 7. Oktober 2023 verurteilen und die Entwaffnung und Absetzung der Hamas als wichtigste Voraussetzung für künftigen Frieden betrachten. ... Wer soll die Hamas entwaffnen und aus Gaza entfernen? Dennoch müssen die Anerkennung der Verbrechen vom 7. Oktober 2023 durch die wichtigsten islamischen Staaten und die Forderung nach Zerschlagung der Hamas als historisch betrachtet werden. Ein gemeinsamer Druck hätte, um es vorsichtig auszudrücken, zumindest Potenzial, die Hamas zu isolieren und Friedensprozesse einzuleiten.“

Nina Scholz

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