Die EU-Kommission hat die Pläne von Italiens Premier Renzi zur Kooperation mit nordafrikanischen Staaten begrüßt. Er will, dass diese nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals Migranten aufhalten und zurücknehmen. Dafür sollen sie finanzielle und logistische Unterstützung erhalten. Werden Geflüchtete bald ins Bürgerkriegsland Libyen abgeschoben?
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THE INDEPENDENT (GB)
Zeugen des IS-Terrors willkommen heißen
Anstatt Flüchtlinge in die Türkei oder nach Nordafrika zurückzuschicken, sollte Europa sie aufnehmen und ihre Schreckensberichte als Waffe gegen den Islamismus einsetzen, rät die Tageszeitung The Independent:
„Die Berichte von Flüchtlingen stellen eine einmalige Möglichkeit dar, den Darstellungen der Extremisten etwas entgegenzusetzen. ... Familien, Überläufer und Flüchtlinge können - wenn sie unterstützt und beschützt werden - überzeugend und persönlich die Gewalttaten der IS-Milizen bezeugen. Wir sind die am besten vernetzte, digitale und verbundene Generation der Geschichte der Menschheit. Glaubwürdige Stimmen, Botschafter und wahre Berichte sind bei der Bildung von Vorstellungen entscheidend. Flüchtlinge und Familien sind eine nicht angezapfte Quelle von enormer emotionaler Stärke. Und sie sind eine Generation, die, wenn sie respektiert und gut behandelt wird, eine organische Masse darstellt, die extremistischen Ideologien widerstehen kann.“
CORRIERE DELLA SERA (IT)
Jetzt nicht über die Details streiten
Renzi schlägt vor, das mögliche EU-Afrika-Abkommen mit Eurobonds zu finanzieren. Doch darauf sollte sich Rom nicht versteifen, meint der Corriere della Sera:
„Es geht nicht um die in Italien so beliebten Eurobonds, die Deutschland verhasst sind. Die Debatte zwischen Rom und Berlin dreht sich um die Notwendigkeit, eine mittel- bis langfristige Strategie zu finden. Der Vorschlag der Regierung Renzi lässt sich mit dem Konzept mehr Leistung für mehr Gegenleistung zusammenfassen: Mehr konkrete Hilfen für afrikanische Länder - mit einer neuen Logik als die der bisherigen Hilfen - als Gegenleistung Kontrollen und Eindämmung der Migrantenströme in den Ausreiseländern. Die Kosten dafür müssen gedeckt werden, so wie auch der von Merkel gewollte Pakt mit der Türkei finanziert werden musste. Ganz gleich ob mit oder ohne Eurobonds. Ziel ist es, die Flüchtlingsströme einzudämmen. ... Und hier, in der Findung einer gemeinschaftlichen Lösung, dürften Deutschland und Italien übereinstimmen.“
DIE PRESSE (AT)
Fehler in Libyen kommen EU teuer zu stehen
Dass so viele Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten, ist eine Folge des verfehlten internationalen Militäreinsatzes in Libyen 2011, analysiert die konservative Tageszeitung Die Presse:
„Nach dem von Europäern forcierten Militäreinsatz hätte es deshalb vor allem europäischer Anstrengungen bedurft, um der inhomogenen Rebellenallianz bei der Suche nach einer tragfähigen Nachkriegslösung zu helfen. ... Doch diese Anstrengungen waren nur halbherzig. Die Rivalitäten zwischen Libyens neuen Herren verschärften sich immer mehr, bis das Land 2014 erneut in den Strudel der Gewalt hinabgezogen wurde. ... Die Stabilisierung Libyens ist eine ernste Prüfung für die EU-Außenpolitik. Denn weitere Planungsfehler wird Europa direkt zu spüren bekommen.“
Wieland Schneider
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Kommt der Flüchtlingspakt mit Nordafrika?
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Davutoğlu macht Druck wegen Visa-Freiheit
Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat die EU aufgefordert, die zugesagte Visa-Freiheit für Türken ab Juni umzusetzen. Andernfalls könne man von der Türkei nicht erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, betonte er. Lässt sich die EU von der Türkei wegen des Flüchtlings-Deals erpressen?
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