Mach-das-mal-Wirtschaft

Der Kunde wird "vom König zum Tanzbären vieler Unternehmen. [...] die Selbstbedienung am Automaten ist ziemlich egalitär. Inzwischen hält das Verhältnis von Über- und Unterordnung wieder Einzug - unter geänderten Vorzeichen. "Bedienerfehler" lautet die typische Meldung eines Computers." (ZEIT Nr.14/2016)

Neue Sicherheitsarchitektur für Europa (Eurotopics)

Nach den Anschlägen in Brüssel beraten die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen über den Umgang mit der terroristischen Bedrohung. Der Informationsaustausch zwischen den europäischen Ländern muss endlich verbessert werden, fordern einige Kommentatoren. Andere fürchten jedoch, dass dann Daten in falsche Hände gelangen.

LE FIGARO (FR)

Europäische Zusammenarbeit zwingend nötig Bürokratische Hindernisse machen Europa verwundbar, kritisiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Der Verwaltungsdschungel der EU - 28 Hauptstädte mit gegensätzlichen Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden - ist auch nicht besser gewappnet, als das Königreich Belgien mit seinen vier Regierungen. Allein in Brüssel existieren sechs verschiedene Polizeikorps. Auf einem Kontinent ohne Grenzen hat jede Sicherheitslücke eines Landes Konsequenzen. Das hat Europa, das nach sieben Jahren Wirtschaftsflaute mit der Migrationskrise ins Wanken gerät, gerade noch gefehlt. … Die Briten, die mit dem Ausstieg flirten, die Franzosen und die Deutschen, die sich von der extremen und anti-europäischen Rechten verführen lassen, haben eine klare Botschaft: Im Gegensatz zum offiziellen Credo ist die EU nicht die Lösung, sondern das Problem, behaupten sie. Um diese Tendenz nach den Attentaten umzukehren, braucht es sicher mehr als eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrats.“

Jean-Jacques Mevel

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LA VANGUARDIA (ES)

Staaten müssen Informationen teilen Nur eine internationale Kooperation der Polizei und Geheimdienste kann effektiv gegen den globalen Terrorismus kämpfen, meint die konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Europa kann den Dschihadismus nicht effizient bekämpfen, wenn die verschiedenen Einheiten zur Bekämpfung kaum miteinander kommunizieren. Ganz zu schweigen vom mangelnden Informationsaustausch zwischen den Einheiten innerhalb eines Staats (die Stadt Brüssel hat zum Beispiel sechs verschiedene Orts- und eine Nationalpolizei). Das Organigramm der Sicherheit ist für einen nationalen Rahmen ausgelegt und nicht zur Bekämpfung des globalen Terrorismus. Nicht nur wegen der Zuständigkeiten, sondern auch wegen der Art und Mentalität dieser Einheiten, die dazu neigen, Informationen und Quellen für sich zu behalten. Man darf daran erinnern, dass die Attentate vom 11. September die Konkurrenz und das Misstrauen zwischen CIA und FBI ans Licht brachten.“

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Heikle Daten könnten in falsche Hände geraten Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut einen besseren Datenaustausch in Europa gefordert. Sicherheit sei nun wichtiger als der Schutz der Daten. Diese könnten aber in die falschen Hände geraten, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Die EU-Staaten, die gut funktionierende Sicherheitsbehörden haben, sind nicht bereit, ihre heiklen und werthaltigen Daten in einen 28er-Topf zu werfen, wenn und solange sie befürchten müssen, dass mit diesen Informationen da oder dort Schindluder getrieben wird. Beim gegenwärtigen Zustand der Sicherheitsbürokratie in diversen EU-Staaten kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass heikelste Daten bei der organisierten Kriminalität landen. Solange das so ist, ist ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum aller 28 EU-Staaten Illusion. ... Wenn man sehr schnell etwas Sinnvolles tun will, könnten willige und fähige Staaten Kerneuropas ein gemeinsames kleines, effektives Terrorabwehrzentrum mit intensivem Datenaustausch gründen.“

Heribert Prantl

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Terroranschläge in Brüssel

n Brüssel sind bei der Anschlagsserie am Dienstag mindestens 34 Menschen getötet und 230 verletzt worden. Zu den Attentaten im Flughafen und in einer Metrostation bekannte sich die IS-Terrormiliz. Kommentatoren kritisieren das Versagen von Belgiens Polizei und Geheimdiensten und rufen mehrheitlich dazu auf, besonnen auf die erneuten Anschläge zu reagieren.

THE INDEPENDENT (GB)

Quittung für Scheitern des belgischen Staats Die jahrelangen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Regionen Belgiens haben das Land entscheidend geschwächt, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: „In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Teile des belgischen Bundesstaats ins Chaos abgeglitten und verfallen, weil die wahre politische Macht und Schirmherrschaft auf die auf Sprache basierenden Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel übergegangen sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften einerseits sowie zwischen der Polizei und den Sicherheits- und Geheimdiensten andererseits ist mittlerweile ein Witz. Der schwelenden Radikalisierung in muslimisch dominierten Bezirken Brüssels wie Molenbeek wurde nichts entgegensetzt. ... Ultranationalisten in Frankreich und EU-Gegner in Großbritannien können auf Belgien als Beispiel dafür zeigen, was passiert, wenn ein starkes Nationalbewusstsein stirbt und starke staatliche Institutionen versagen.“

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Brasilien: Korruption und gespaltene Gesellschaft

Lulas letzter Kampf. von Thomas Fischermann 21.3.2016
"Hasserfüllte Massenaufmärsche, eine abgehörte Präsidentin, Spitzenpolitiker auf der Flucht vor dem Staatsanwalt: Warum stürzt Brasilien ins politische Chaos?"
Lulas  Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff in Schwierigkeiten
Lava Jato

Abkommen zwischen der EU und Ankara zum Umgang mit Flüchtlingen

Seit Sonntag gilt das Abkommen zwischen der EU und Ankara, wonach illegal aus der Türkei eingereiste Flüchtlinge dorthin zurückgebracht werden können. Trotzdem kommen noch täglich hunderte Migranten über das Meer nach Griechenland. Der Deal kann die ungeregelte Flucht nach Europa beenden, glauben einige Kommentatoren. Andere prophezeien, dass sich die Menschen andere Routen suchen werden.

THE MALTA INDEPENDENT (MT)

Flüchtlinge werden wieder über Libyen kommen Sollte die Türkei die Durchreise von Migranten nach Europa verhindern, könnten diese nach Nordafrika ausweichen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Maltas Premier Joseph Muscat hat darauf hingewiesen, dass die Route via Libyen zuletzt nicht stark genutzt worden sei. Doch das könne sich augenblicklich ändern, und Europa dürfe sich nicht wieder überrumpeln lassen. … Wenn die Türkei nun die Fluchtmöglichkeiten von ihrem Territorium stark einschränkt, könnten wir wieder Zeugen eines Paradigmenwechsels Richtung Nordafrika werden. Dabei werden die stark zurückgehenden Ölverkäufe der IS-Milizen zu wenig berücksichtigt. Der IS wird nämlich andere Einnahmequellen finden müssen. Das könnte durchaus der Menschenhandel sein. Und der kann ein äußerst profitables Geschäft sein. Wir alle wissen, dass die IS-Miliz dazu fähig ist.“

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SME (SK)

Merkel ist Durchbruch gelungen Das Abkommen Europas mit der Türkei hat das Potenzial, die ungeregelte Flucht in eine legale Migration zu verwandeln, meint die liberale Tageszeitung Sme: „Das ist nichts weniger als Angela Merkels strategisches Ziel und der Grundstein einer 'europäischen Lösung', von der sie die deutsche Öffentlichkeit überzeugt hat. Die Vereinbarung, wonach die Türkei alle Illegalen zurücknimmt, ist ein Durchbruch, weil es damit unsinnig wird, die Fahrt über die Ägäis zu riskieren und die Schmuggler zu bezahlen. … Hut ab! Bleibt die große Frage, ob Griechenland die nicht leichte Rückführung beherrschen wird. Sicher ist, dass Flüchtlinge nach alternativen Routen suchen werden, die gefährlicher sind. Der Pakt mit der Türkei beendet also die Krise noch nicht. Fakt aber ist, dass Merkel mit dem Deal ihren klinischen Tod überlebt hat.“

Peter Schutz

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NAFTEMPORIKI (GR)

Abkommen kann Flüchtlingskrise beenden Wenn das EU-Türkei-Abkommen in allen Punkten umgesetzt wird, könnte es der Anfang vom Ende der Flüchtlingskrise in Europa sein, kommentiert die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: „Wichtig ist, dass die Flüchtlinge erkennen, dass es keine Aussicht auf Asyl in der EU gibt und die unberechenbare Reise über das Meer nach Griechenland nicht mehr riskieren. … Damit Ankara den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen kann, muss das Sicherheitssystem des Landes neu definiert werden und das hoch profitable Geschäft der Schlepper zerschlagen werden. … Damit Griechenland in der Lage ist, auf den Inseln ankommende Flüchtlinge zu überprüfen und in die Türkei zurückzuschicken, muss das Asylsystem verändert werden, obwohl es noch keine ausreichenden Ressourcen und Unterstützung seitens der EU gibt.“

Efi Triiri

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LIBÉRATION (FR)

Europa nicht mehr wiederzuerkennen Schwer angeschlagen sieht die linksliberale Tageszeitung Libération die Europäische Union nach dem Deal mit der Türkei: „Die Union wird - wie es sich die osteuropäischen Staaten gewünscht haben - zu einer für Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge unzugänglichen Festung. Letztere werden gebeten, in der Nähe des Landes zu bleiben, aus dem sie fliehen. Vom deutsch-französischen Tandem ist keine Spur mehr geblieben, denn Berlin ist nunmehr die einzige Macht, die in Europa zählt. Diese Führungsrolle ist jedoch für viele Länder auf kurze Frist gesehen inakzeptabel. Zudem wurden die Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission und Rat) umgangen, so dass man sich fragt, wozu diese eigentlich noch dienen. Die Türkei hat im Gegenzug zu ihrer neuen Rolle als Grenzschützerin von den Europäern einen Blankoscheck erhalten.“

Jean Quatremer

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DER STANDARD (AT)

Kaum Chance auf legale Einreise Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei gibt zu wenigen Syrern die Chance auf eine legale Einreise, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Wörtlich ist davon die Rede, dass die große Syrer-Umtauschaktion nur 'bis zu einer Obergrenze von 72.000 machbar' sei. ... Sollten mehr als 72.000 'irregulär' flüchten, wird auf 'freiwilliger Basis' umgesiedelt. Damit das überhaupt möglich wird, müssen Griechenland und die Türkei erst ihre Gesetze anpassen, damit die Türkei als sicheres Land für Flüchtlinge gelten kann. Was wurde über Obergrenzen, Limits, Zielgrößen zur Steuerung von Migrantenströmen nicht alles gesagt und gestritten. Die Kommission drohte Österreich sogar ein Verfahren an. Nun setzt sie juristische Finten ein, um die Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik zu umschiffen. Ehrlicher wäre es zu sagen: Ohne Limits geht’s nicht, aber wir nehmen so viele Syrienflüchtlinge wie möglich. 72.000 ist bei 500 Millionen EU-Bürgern eher eine Untergrenze.“

Thomas Mayer   Zum Originalartikel