Flucht nach Europa: EU macht Balkan zur Transitzone
Auf einem Gipfel in Brüssel haben sich zwölf europäische Staaten am Montagmorgen auf einen 17-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Unter anderem sollen entlang der Balkanroute 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entstehen. Der Balkan muss nun die Folgen der europäischen Abschottungspolitik ausbaden, kritisiert die linke taz: "Der Balkan soll zur Transitzone werden, in der 'berechtigte' und 'chancenlose' Flüchtlinge registriert, aussortiert und abgeschoben werden. ... Statt die Flüchtlinge wie bisher von einem zum anderen Land durchzuwinken, sollen die Balkanstaaten sie nun in sogenannten Hotspots zurückhalten. ... Dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beim Aufbau mitwirken soll, macht die Sache nicht besser. Die Uno liefert, wenn nicht alles täuscht, nämlich nur das humanitäre Feigenblatt für eine knallharte Abschottungspolitik. Weil es Juncker und Merkel trotz ihrer zynischen Anbiederung beim türkischen Präsidenten Recep Erdoğan noch nicht geschafft haben, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, sollen nun die Balkanstaaten die Drecksarbeit erledigen." (26.10.2015)
Flucht nach Europa: Willkommenskultur führt nicht weit
Das Sondertreffen zur Zukunft der Balkanroute am gestrigen Sonntag hat keinerlei Bewegung gebracht, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo und sieht ein grundsätzliches Versagen der EU in der Flüchtlingskrise: "Der Kampf mit der Krise war bisher ein großer Reinfall. Gefasste Beschlüsse und scheinbare Lösungen sind weit entfernt von einer Umsetzung. … Auch im breiteren Kontext ist die EU machtlos, da bei der Stabilisierung der Lage und des Friedensprozesses in Nahost andere regionale und Weltakteure wirken. Um die Krise zu überleben, wird die EU früher oder später unangenehmere Maßnahmen ergreifen müssen, die alles andere als eine Willkommenskultur sind. So oder so wird sie nach der Logik der Festung Europa ihre Grenzen strenger schützen und systematisch Menschen zurückführen müssen. … Es geht dann nicht mehr um einen chaotischen Exodus über den Balkan, sondern um eine organisierte Umsiedlung der Ausgewählten. Die Tragödie der Flüchtlinge wird dadurch nicht kleiner." (26.10.2015)
The Independent - Großbritannien
Blair und Bush hätten Irak nicht besetzen dürfen
Der britische Ex-Premier Tony Blair hat in einem Interview am Sonntag erstmals eingeräumt, dass die Invasion im Irak 2003 den Aufstieg der Terrorgruppe IS begünstigt hat. Das wahre Problem war jedoch die Okkupation des Landes nach dem Sturz des Präsidenten Saddam Hussein, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Man könnte behaupten, dass die meisten Iraker den Sturz Saddams herbeisehnten, um dessen katastrophale Regentschaft damals zu beenden. Doch die USA und Großbritannien gingen einen Schritt weiter, indem sie den Irak besetzten. Und es war der Krieg gegen diese Besetzung, der von Sunniten und Schiitengetrennt geführt wurde, der das Land zerstörte und es Al Qaida ermöglichte, dort Fuß zu fassen. ... Der irakische Staat, den die USA und Großbritannien nach eigener Aussage wieder errichteten, besaß in den Augen der Iraker von Beginn an keine Legitimation, weil er ein so offensichtlich von fremder Hand geschaffenes Gebilde war." (25.10.2015)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen