"Seit die FDP beinahe daran zugrunde gegangen wäre, dass sie 2009 ihren Wunsch nach Steuersenkungen nicht durchsetzte, steht für alle Parteien fest: Zentrale Wahlversprechen muss man auch umsetzen. Die Kunst besteht darin, kontroverse Positionen für den Wahlkampf aufzubauen – und Kompromisse für die Zeit danach nicht zu verbauen. Noch nie haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Kanzlerkandidaten ein Kopf-an-Rennen geliefert, die wie Armin Laschet und Annalena Baerbock ganz offen auf ein mögliches Bündnis zusteuern. [...] Eigentlich hatte die Parteispitze um Baerbock und Ko-Chef Robert Habeck sorgfältige Arbeit geleistet und streng darauf geachtet, dass auf den gut 130 Seiten des schon vor Monaten vorgelegten Programmentwurfs nichts steht, was die Wähler allzu sehr verschrecken oder beim künftigen Regieren grundsätzlich stören könnte. Aber die Basis macht nicht mit, 3000 Änderungsanträge sind bereits eingereicht, nicht alle wird die Führung abbiegen können. Zu den Wünschen zählt ein nochmals erhöhter CO2-Preis, der das Benzin um weit mehr als die derzeit umstrittenen 16 Cent verteuern würde, oder ein bundesweiter Mietenstopp.
Bei der CDU läuft es umgekehrt, sie lässt erst mal die Basis reden und dann die Führung beschließen, was im Programm stehen soll. Deshalb dürfen nun „Ideengeber“ alle paar Tage an einem virtuellen „Runden Tisch“ ihre Wünsche zu einem Themenfeld vortragen." (WAHLPROGRAMME: Erst streiten, dann koalieren FAZ 9.6.21)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen