Mittwoch, 25. Juli 2012

Konzept zur Wiederherstellung der Marktwirtschaft

Ein allgemeiner Schuldenschnitt für Euroländer bei einer Verschuldung von mehr als 60% der Jahreswirtschaftsleistung (als Wiederherstellung der nach dem Stabilitätspakt vorgesehenen Ausgangssituation), das wird zur Pleite einer großen Zahl von Banken führen. Aber es würde endlich wieder Marktwirtschaft herstellen, denn: "Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen."
Damit das nicht zu einem Zusammenbruch führt, sieht der Plan außerdem vor:
Nach einer "technischen Sekunde der Insolvenz" soll der Staat nämlich die Banken mit frischem Eigenkapital versorgen und jene Teile fortführen, die für die Volkswirtschaft wirklich relevant sind: das Geschäft mit Kundeneinlagen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Dadurch soll eine Rezession vermieden werden.

Meine Darstellung des Plans folgt Spiegel online, die schräg gedruckten Passagen sind wörtliche Zitate. Der Plan sieht einige ergänzende Elemente vor. Diese sowie einige Überlegungen zur Kritik des Plans sind bei Spiegel online unter "Neue Ideen zur Euro-Rettung" (25.7.12) von Christian Rickens nachzulesen. Rickens nennt seinen Beitrag "Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest".

Ich bin gespannt, ob dieser Plan - nach einer Phase allgemeiner Ablehnung natürlich - unter anderem Namen nach minimalen Veränderungen unter schwarzem oder schwarz-rotem Label aufgegriffen wird oder ob wir weiter schlingern.
Je nach dem wird er in fünf Jahren vergessen sein oder Sarah Wagenknechts wirtschaftspolitlische Fachkompetenz in Fachkreisen - natürlich nicht in Politikerkreisen - allgemein anerkannt.
Ich lege diesen Artikel mal auf Wiedervorlage in 5 Jahren.
Schon jetzt krame ich ein Gespräch von Günter Gaus mit Sarah Wagenknecht von 2004 heraus. Er fragt so geschickt, dass sie trotz ihrer damals noch recht orthodoxen Linie nicht viel sagt, dem ich vehement widersprechen würde. Sie wirkt im Interview nicht nur intelligent, sondern auch erstaunlich selbständig im Denken. Dem folgenden Statement kann ich sogar wörtlich zustimmen: "Wenn sich viele Leute wehren, dann ist auch ein Druckpotential da, das natürlich Politik beeinflusst. Und so sind ja auch historisch diesem Kapitalismus alle sozialen Rechte abgerungen worden, von denen er sich zur Zeit wieder befreit. Das war ja nichts, was als Großzügigkeit irgendwann zugestanden wurde."

Meine eigenen Beobachtungen und Überlegungen zur Eurokrise findet man unter den Labeln Eurokrise und Finanzkrise sowie Exportweltmeister. Auch die kommen hoffentlich zur Wiedervorlage und bleiben nicht bis 2017 fortlaufend aktuell.
(Die Finanzkrise ist - auch in einem anderen Blog - bei mir seit Januar 2008 durchgängig Thema.)

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