Montag, 22. Mai 2017

Föderalismus der BRD akut gefährdet

"Das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein Vorbild für Europa hätte sein können - es existiert nicht mehr. Die Länder in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit völlig außer Balance." (Heribert Prantl, SZ 19.5.2017)

Ganz ähnlich argumentiert Bundestagspräsident Norbert Lammert:
"Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aber kritisierte in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag einen „Bruch“ mit der Verfassung bei der geplanten Neuordnung der Finanzen zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund. Er stieß sich vor allem daran, dass der Bund künftig direkt in Schulen investieren kann. Das war bisher allein Ländersache und durch das Grundgesetz verboten." (Neue Osanabrücker Zeitung 18.5.17)

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