Samstag, 22. August 2015

Flüchtlingsintegration

taz - Deutschland
Flüchtlingsintegration als Konjunkturprogramm 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese Woche die Zahl der dieses Jahr in Deutschland erwarteten Asylbewerber auf 800.000 nach oben korrigiert. Auf Länder und Kommunen kommen damit Ausgaben in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zu - doch die wirken wie ein Konjunkturprogramm, erklärt die linke Tageszeitung taz: "Bauunternehmer verdienen, weil sie Flüchtlingsheime errichten. Caterer machen gute Geschäfte, wenn sie Asylantenunterkünfte beliefern. Für die Flüchtlinge gilt, was auch bei der Wiedervereinigung zu beobachten war: Die staatlichen Kosten wirken wie ein Konjunkturprogramm. ... In Deutschland haben 16 Millionen Bürger einen 'Migrationshintergrund'. Kosten sind nicht entstanden, im Gegenteil. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich nur mit den Einwohnern mit Ausländerstatus befasste: Pro Kopf und Jahr zahlen sie 3.300 Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen, als sie selbst vom Staat erhalten. Für Panik gibt es also keinen Grund. Stattdessen sollten die Flüchtlinge so schnell wie möglich integriert werden. Das lohnt sich. Für alle." (21.08.2015) 

Aargauer Zeitung - Schweiz
Calais braucht europäische Lösung 
Die Regierungen in London und Paris wollen ein gemeinsames Kontrollzentrum in Calais einrichten, um Flüchtlinge davon abzuhalten, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Die liberale Aargauer Zeitung sieht darin ein Zeichen der Schwäche und fordert eine europäische Lösung: "Solche punktuellen Polizei- und neuerdings gar Militärmassnahmen verlagern meist nur das Problem: Wenn die Schlepperbanden in Calais nicht mehr durchkommen, werden sie sich ins benachbarte Dünkirchen oder in einen belgischen Kanalhafen verlegen. Und die Migranten werden eben nicht mehr nach England ziehen, sondern nach Deutschland oder Schweden. ... Die Antwort muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dafür gibt es die EU, dafür gibt es den Europäischen Rat mit seinen vierteljährlichen Gipfeltreffen. Bislang vermochten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht einmal auf Flüchtlingsquoten zu einigen. Dabei müssten sie sich viel weitergehender absprechen und eine europäische Ausländer- und Flüchtlingspolitik beschliessen." (21.08.2015) 

The Malta Independent - Malta
Flüchtlingsproblem in Herkunftsländern angehen 
Gegen eine Abschottung Europas Flüchtlingen gegenüber argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Viele glauben, das Problem ließe sich durch Schließen der Grenzen Europas lösen. Aber das ist nicht der Fall. Die wahre Lösung besteht darin, Frieden, Stabilität und Zukunftsperspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen. Doch das wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. ... Bald haben wir September und das Wetter wird zunehmend unbeständiger werden. Migranten werden noch verzweifelter versuchen, die Reise anzutreten, bevor das Wetter umschlägt. Das wird zu noch mehr überfüllten Booten und das wiederum zu mehr Todesfällen führen. Von einer Lösung des Problems sind wir noch immer weit entfernt." (20.08.2015) 

Blog Mozgástér - Ungarn
EU lässt Ungarn mit seinen Grenzen allein 
Ungarn wird beim Schutz seiner Schengen-Grenzen von der EU im Stich gelassen, kritisiert der Politologe Tamás Lánczi auf dem Blogportal Mozgástér: "Der Sprecher der EU-Kommission erklärte bei einer Pressekonferenz, Brüssel erwarte von Ungarn, seine Schengen-Grenzen zu schützen, jedoch aus eigenen Mitteln. ... Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, dass ein Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern weder materiell noch physisch in der Lage ist, 200.000 bis 250.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufzuhalten. Die Union stellt zwar 60 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht nur, dass das nicht einmal als Almosen genug ist. Wir dürfen dieses Geld gar nicht für den Schutz der Grenzen verwenden, sondern nur für die Integration illegaler Einwanderer. Mit anderen Worten: Wir sollen die EU-Grenzen aus den Mitteln der ungarischen Steuerzahler schützen und aus EU-Geldern die Ausbildung der Einwanderer gewährleisten." (20.08.2015) 
Eingestellt von um
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