Trump lässt Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die ihm missliebig sind, sanktionieren.
ZEIT 23.4.26: Beti Hohler bekam erst ihre Kredit karte gesperrt, dann Amazon, Airbnb...
Zitat aus dem Interview:
"ZEIT: Europäische Banken halten sich an US–Sanktionen?
Hohler: Ja, manche blockieren selbst Zahlungen und Überweisungen, die in Euro und zwischen europäischen Banken stattfinden, also ohne jegliche Verbindung zu den USA, diese overcompliance, also vorauseilende Regelbefolgung, bereitet mir als europäische Bürgerin große Sorgen. Es zeigt, wie ungeschützt wir sind. "
Wenn der, der die KI das Bild hat herstellen lassen, das gewusst hätte, hätte er es hoffentlich nicht veröffentlicht. Wer unter Trumps Schutz steht, gegen den geht ein kleiner Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag besser nicht vor.
Die Sanktion verhängte Trump übrigens schon am 5.6.2025. Offenbar gab es darüber keine große Empörung. Ich habe das jedenfalls erst heute mitbekommen.
Inzwischen sind schon 11 Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert worden. Zwar sicher nicht wegen Putin; aber man sollte darüber keine Scherze machen. (Noch habe ich den vollständigen Artikel noch nicht gelesen.)
Inzwischen habe ich gefunden, worum es geht: Der Strafgerichtshof hat sich getraut, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen. Das lässt Trump sich nicht bieten.
Ehrlich gesagt, wenn man mir das ohne Beleg erzählt hätte, hätte ich es nicht geglaubt. Aber seit Netanjahu Trumps Kriegskamerad ist, ist es eigentlich logisch.
Der Gerichtshof hat jetzt angedeutet, dass er Microsoft als Bürosoftware ersetzen will. Ob sich Merz traut, dem Gerichtshof Software einer Fima im Besitz des Bundes zur Verfügung zu stellen, dazu steht nichts in dem Interview.
Die ZEIT spricht aber an, dass NGOs, die mit dem Gerichtshof in Verbindung standen, sanktioniert wurden.
Der ehemalige französische Finanzminister Thierry Breton hatte als EU-Kommissar Elon Musk davor gewarnt, gegen den Digital Services Act der EU zu verstoßen, Daraufhin wurde er von der US-Regierung sanktioniert. Ein Führungsposten in der EU schützt offenbar nicht vor US-Sanktionen. (Das erfahre ich auch erst heute aus dem ZEIT-Artikel.)
Offenbar sind solche Übergriffe auf EU-Politiker in den Augen unserer Medien so banal, dass man als Normalbürger darüber nichts erfährt. An der Wikipedia liegt es nicht, da stand es schon länger.
Auf der Liste des Office of Foreign Assets Control, das laut Wikipedia "im Auftrag des Finanzministeriums Ziele für mögliche Sanktionen" recherchiert, stehen laut eines anderen ZEIT-Artikels von heute auf Listen "rund 17 000 Namen von Personen und Unternehmen".
Auch der Europäische Rat sanktioniert missliebige Personen in entsprechender Weise. Ein Schweizer Bürger, der den Fehler beging, nach Belgien zu reisen, kann deshalb nicht mehr in die Schweiz zurück.
Eine KI schreibt dazu: "Der Fall von Jacques Baud, einem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Ex-Geheimdienstler, sorgt seit Ende 2025 für erhebliche diplomatische und juristische Wellen. Es ist ein beispielloser Fall, da Baud als erster prominenter Schweizer Staatsbürger direkt von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde."
Wikipedia: "Am 15. Dezember 2025 wurde er wegen des Vorwurfs prorussischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vom Rat der Europäischen Union mit Sanktionen belegt.[7][8] Laut der Begründung des EU-Beschlusses war Baud regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreite Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtige, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.[7] Die Sanktionen sehen eine Beschränkung der Reisefreiheit und die Einfrierung des Vermögens innerhalb der EU vor.[9][10][11] Im Februar 2026 erhielt Baud vom belgischen Finanzministerium eine humanitäre Ausnahmeregelung, durch die er für lebensnotwendige Zwecke auf sein Bankkonto zugreifen kann.[12]
Baud ist damit der zweite Schweizer Staatsbürger, der von der EU sanktioniert wird. Bereits zuvor wurde die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb sanktioniert.[13] Die Sanktionen sind in der Schweiz nicht wirksam, da die Schweiz zwar die EU-Wirtschaftssanktionen von 2022 mitträgt, sich dem 2024 eröffneten Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation der EU aber nicht angeschlossen hat.[14] Baud wies alle diesbezüglichen Vorwürfe zurück und erklärte, lediglich ein Interview mit dem ehemaligen Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch zitiert zu haben.[3][15] Bauds Anwälte wollen sich direkt an den EU-Rat wenden, und er will Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen.[16] (Wikipedia:)
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