euro|topics: USA-Iran: Kann Maximaldrohung Frieden bringen?

Im letzten Moment haben Teheran und Washington sich auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt. Bis kurz vor Ablauf des US-Ultimatums hatte Donald Trump seine Drohungen hochgeschraubt. Schließlich warnte er davor, "eine ganze Zivilisation" würde sterben, wenn der Iran nicht die Meerenge von Hormus öffne. Die ersten Reaktionen in Europas Presse zeugen eher von Schock als von Erleichterung.

BBC (GB)

Nur eine Verschnaufpause Eine Bilanz zu ziehen, wäre für die BBC verfrüht: „Eine Nation, die sich einst als Stabilitätsgarant für die ganze Welt darstellte, erschüttert nun die Grundfesten der internationalen Ordnung. Ein Präsident, der es offenbar genossen hat, Normen und Traditionen in der Innenpolitik zu brechen, tut dies nun auch auf der Weltbühne. ... Vorerst ist dies jedoch nur ein teilweiser politischer Sieg für Trump. Er hat eine dramatische Drohung ausgesprochen und das gewünschte Ergebnis erzielt. Doch die Waffenruhe ist nur eine Atempause, keine dauerhafte Lösung. Die langfristigen Kosten der Worte und Taten des Präsidenten sowie des Kriegs lassen sich noch nicht absehen. “

Anthony Zurcher

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Infowar (GR)

Hoher Einsatz, nichts erreicht Von einem Sieg für Trump kann für Infowar keine Rede sein: „In all seinen Äußerungen und Ankündigungen versucht Trump, sich als absoluten Sieger darzustellen, der seinen Gegner gedemütigt hat. In Wirklichkeit hat er keines seiner erklärten Ziele erreicht: Es gab keinen Regimewechsel im Iran, lediglich die Ermordung der politischen und religiösen Führung, das iranische Atomprogramm wird nicht gestoppt, und die Kontrolle über die Straße von Hormus liegt weiterhin größtenteils in Teherans Händen.“

Aris Chatzistefanou

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NRC (NL)

Weltweit ist der Schaden groß Die Erleichterung über die brüchige Waffenpause wird für NRC aus mehreren Gründen getrübt: „Selbst, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind, kann die Welt nicht zum Status quo ante zurückkehren: Der Iran hat nun die Kontrolle über die Durchfahrt der Öltanker durch die Straße von Hormus. Israel ist erneut in den Libanon einmarschiert und hat nicht die Absicht, die Kämpfe dort einzustellen. Darüber hinaus ist Premier Benjamin Netanjahu unzufrieden damit, dass Trump dem Iran einen Waffenstillstand gewährt. Die arabischen Golfstaaten haben ihr Sicherheitsgefühl und ihren Ruf der Sicherheit verloren.“

Emilie van Outeren

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Politiken (DK)

Zweifel an Trump werden lauter Eine Waffenruhe ist erreicht, doch Trumps extreme Drohungen werden Folgen haben, beobachtet Politiken: „Heute fürchten sich selbst ehemalige Verbündete Trumps so sehr vor seinen möglichen Aktionen, dass sie öffentlich seine Absetzung fordern. ... Für eine erfolgreiche Absetzung Trumps ist die Unterstützung der Mehrheit seines Kabinetts und seines Vizepräsidenten erforderlich. Davon ist nichts zu sehen. Doch die Tatsache, dass die Diskussion öffentlich geführt wird, zeigt, dass Trump die Ankündigung nicht als geschickte Verhandlungstaktik abtun kann. ... Nun herrscht Waffenstillstand und Hoffnung auf eine Verhandlungslösung. Doch Trumps Worte sind unwiderruflich und werden Konsequenzen haben – für ihn selbst und für den Rest der Welt.“

Jacob Fuglsang

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Tages-Anzeiger (CH)

Worte sind nie bloß Worte Man darf dieses Vorgehen nicht hinnehmen, mahnt der Tages-Anzeiger: „Der Faschismusforscher Timothy Snyder schrieb ein paar Stunden vor Ablauf des Ultimatums: 'Wie jeder Historiker, der sich mit Gräueltaten befasst, weiss, gibt es so etwas wie »bloss Worte« nicht.' Der Gedanke, eine ganze Zivilisation auszulöschen, bleibe bestehen, sobald er einmal ausgesprochen sei. ... In der Pflicht stehen ... vor allem die Republikaner. Sie irren sich, wenn sie glauben, sie könnten diesen Präsidenten schadlos aussitzen, ohne ihm Grenzen zu setzen. ... Und Europa irrt sich, wenn es immer noch glaubt, die USA als Verbündeten betrachten zu können. Was folgt als nächstes, nach einer Genozid-Drohung?“

Charlotte Walser

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Lost in EUrope (DE)

Brüssel mit kafkaesker Sprachregelung Die Reaktion der EU kritisiert Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe: „[W]as sagt EU-Ratspräsident Costa, der für die 27 EU-Staaten sprechen will? 'Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel. Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.' ... In gewisser Weise ist dies der erste 'No name'-Krieg der Geschichte. Die Verantwortlichen - Trump und Netanjahu - sind zu Unaussprechlichen geworden. ... Auch das Wort 'Kriegsverbrechen' wird strengstens vermieden. 'Illegal und inakzeptabel' sagt Costa zur systematischen Zerstörung von Brücken, Hospitälern und Schulen in Iran – von Verbrechen spricht er nicht. Nicht einmal völkerrechtswidrig will er den Krieg nennen. Ich finde das kafkaesk.“

Eric Bonse

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