euro|topics: Was bedeutet Magyars Wahlsieg in Ungarn?

Péter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen: Seine bürgerliche und pro-europäische Partei Tisza gewann 138 von 199 Mandaten. Sie kann nun mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit unangefochten regieren. Premierminister Viktor Orbán, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär geführt hatte, gestand die Niederlage seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz ein. Die Wahlbeteiligung lag bei ungewöhnlich hohen 79,5 Prozent.

Dagens Nyheter (SE)

Neue Hoffnung für Europa Dagens Nyheter ist optimistisch: „Für Europa ist die Bedeutung der Ergebnisse vom Sonntag nicht hoch genug einzuschätzen. Orbáns Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie war auch ein Angriff auf die Grundfesten der EU. ... Es braucht Zeit, einen geschwächten Rechtsstaat wiederherzustellen und eine freie Medienlandschaft zu schaffen. Und es gibt durchaus Fragezeichen bezüglich Péter Magyar, der seine Wurzeln in der Fidesz-Partei hat. Er ist vielleicht nicht Donald Tusk – der seit seiner Wahl zum polnischen Ministerpräsidenten das Land von einem Verbündeten Budapests zu einer treibenden Kraft der EU-Kooperation gemacht hat. Doch vor allem ist er nicht Viktor Orbán. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist von großer Bedeutung. Die Ungarn haben Europa neue Hoffnung gegeben.“

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Mykola Knjaschyzkyj (UA)

Moskau scheitert in Budapest Russland verliert nun seinen treuesten Verbündeten in der EU, stellt der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mykola Knjaschyzkyj auf Facebook fest: „Die Regierung Orbán glaubte, mithilfe russischer Polittechnologen im eigenen Land eine Art 'kleines Russland' aufbauen zu können – und ist damit, wenig überraschend, gescheitert. Faktisch hat Russland in Ungarn verloren: Es wird künftig nicht mehr in der Lage sein, seinen Oligarchen Plätze auf Listen zur Befreiung von Sanktionen zu verschaffen, Politiker mit Ölrabatten zu kaufen oder sensible Informationen aus vertraulichen Quellen zu erhalten.“

Mykola Knjaschyzkyj

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La Stampa (IT)

EU kann sich nicht mehr verstecken La Stampa mahnt: „Das größte Risiko für die EU bestünde heute darin, zu glauben, die Gefahr sei gebannt und die reaktionäre Welle abgeebbt. ... Zweifellos wird es ohne Moskaus trojanisches Pferd in Brüssel einfacher sein, das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden und den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben. Weitere Schritte hin zu einer strategischen Autonomie der EU bleiben jedoch unerlässlich. Seit gestern Abend können sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht länger hinter dem ungarischen Veto verstecken, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.“

Eric Jozsef

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Kurier (AT)

Hochgradig lebendige Demokratie Der Kurier betont die Bedeutung der kritischen Öffentlichkeit, die sich nicht mundtot machen ließ: „[Es ist] Orbán in seinen 16 Jahren an der Macht nicht gelungen, der unabhängigen Presse und der Zivilcourage komplett die Luft abzudrehen. Das hat gerade der Wahlkampf gezeigt. ... Ungarns kritische Medien haben unter den widrigsten Umständen ihre Unbeugsamkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein bewiesen. ... Orbán hat die kritische Öffentlichkeit nicht zum Schweigen gebracht, im Gegenteil. Sie ist so stark, dass selbst Magyar nur widerwillig mit der unabhängigen Presse spricht. Ungarns Demokratie war selten so lebendig wie heute.“

Caroline Ferstl

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hvg (HU)

Versuchung der Macht ist groß Der deutliche Wahlsieg birgt auch Risiken, meint hvg: „Péter Magyar kann mit einer größeren Fraktion im Rücken regieren, als Orbán sie je zusammenbrachte. Sein Mandat mit Zweidrittelmehrheit ermöglicht einen Systemwechsel ohne jegliche Einschränkungen. ... Wird Péter Magyar der Versuchung der Macht widerstehen können? Das hat er am Sonntagabend versprochen, im Rausch des Erfolgs. Aber wird es ihm gelingen, Kontrollen und Gegengewichte zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die seine Handlungsfähigkeit auch dann einschränken, wenn das Regieren schwierig wird? Die sich wandelnde Weltordnung wird das nächste Kabinett vor beispiellose Herausforderungen stellen, ganz zu schweigen von der ausgeplünderten Staatskasse, dem unhaltbaren sozialen Klientelsystem und den unerfüllbaren Erwartungen.“

Márton Gergely

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Respekt (CZ)

Jetzt wird es ungemütlich für Babiš und Fico Ungarns Wahlergebnis ist eine unangenehme Botschaft für Orbáns in der Nachbarschaft regierende Gesinnungsgenossen, konstatiert Respekt: „Die Gegner autoritärer Tendenzen in West- und Mitteleuropa haben neuen Auftrieb erhalten. Magyar ist kein Heilsbringer, auch er wird sich in vielen Fragen zweifellos von Westeuropa unterscheiden. Aber er hat etwas scheinbar Unmögliches geschafft – den autoritären Viktor Orbán besiegt. Diese Botschaft verbreitet sich nun lautstark und weit über Europa. Sie ist für diejenigen, die auf die Vergangenheit gesetzt haben, nicht zu ignorieren: In der tschechischen Regierung bekommen viele Leute tiefe Sorgenfalten. Und in der benachbarten Slowakei dürfte in Regierungskreisen regelrechte Panik ausgebrochen sein.“

Erik Tabery

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Was bedeutet Magyars Wahlsieg in Ungarn?