euro|topics: Trump stellt Nato Bedingungen für Russland-Sanktionen; was bedeutet der Wahlerfolg der AfD? - 27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - USA: Mord an rechtskonservativem Aktivisten Kirk

US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Staaten gefordert, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und dies zur Bedingung für neue Sanktionen der USA gemacht. Alle Verbündeten müssten aufhören, Öl von Russland zu kaufen, forderte er auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er schlug auch vor, dass die Nato geschlossen hohe Zölle gegen China erheben solle. Sind die Forderungen gerechtfertigt?

Rzeczpospolita (PL)

Warten auf den nächsten Brief Rzeczpospolita glaubt nicht, dass aus Trumps neuem Plan etwas wird: „Genauso wenig wie aus seinen früheren Drohungen mit Zöllen, Sanktionen oder auch Sekundärzöllen gegenüber Ländern, die wie China die russische Kriegsmaschinerie unterstützen, indem sie Öl und Gas von Putin kaufen. Die Bereitschaft zu einem großen wirtschaftlichen Schlag gegen Russland und China ist von allen übrigen Nato-Staaten nicht zu erwarten. Im Falle Chinas ist sogar eine Mehrheit fraglich. Und wie geht es weiter? Wir müssen auf Trumps nächsten Brief warten. Und unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam mit anderen willigen und von Russland bedrohten Ländern stärken.“

Jerzy Haszczyński

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Censor.net (UA)

Druck auf Moskau ist nicht gewollt Der US-Präsident distanziert sich endgültig von Sanktionen gegen Russland, schreibt Blogger und Finanzanalytiker Serhij Fursa in einem von Censor.net übernommenen Facebook-Post: „Im Grunde sagt er der EU: 'Entweder ihr schließt euch meinem Handelskrieg gegen China an, oder ich bin nicht bereit, über Druck auf Russland zu sprechen.' Natürlich wird die EU da nicht mitziehen – sie wird nicht auf Kosten der eigenen Wirtschaft Trumps Gesicht wahren, der gegen China verloren hat. Vor allem aber würde das keinerlei Druck auf Russland ausüben, da China keine Zugeständnisse machen wird. ... Hinzu kommt: Die Verlässlichkeit von Trumps Wort ist begrenzt, und selbst wenn die EU – was unrealistisch erscheint – auf seine Bedingungen einginge, könnte seine Zuneigung zu Putin jederzeit weitere Wünsche hervorbringen.“

Serhij Fursa

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Reflex (CZ)

Welchen Weckruf braucht der US-Präsident noch? Wann wird Trump Kremlchef Putin endlich durchschauen, fragt Reflex: „Trumps zurückhaltende Äußerungen zeugen von einem: Er hat die aggressive Strategie von Putins Diktatur noch nicht verstanden und versucht, sie zu ignorieren. Dies unterstreicht nur das Fiasko seiner eigenen bisherigen Friedensinitiativen, die paradoxerweise trotz gelegentlich demütigender Manöver wie in Alaska nicht zu einem Waffenstillstand geführt haben, sondern im Gegenteil zu einer Eskalation der Forderungen Russlands und einer Intensivierung seiner Militäroperationen. Diesmal sogar auf dem Territorium eines Nato-Mitgliedsstaates. Der Drohnenangriff auf Polen sollte auch ein Weckruf für den amerikanischen Präsidenten sein.“

Jiří Sezemský

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Público (PT)

Militärbündnis von innen geschwächt Der Chef des Weißen Hauses wird zum Problem für die Nato, analysiert Público: „Sie ist nach wie vor das mächtigste Militärbündnis der Welt. Das Problem der Nato besteht in der Frage, ob die Vereinigten Staaten weiterhin zu Artikel 5 stehen, der ihre kollektive Verteidigung garantiert und ihre mächtigste Abschreckungswaffe ist. Das Problem der Nato ist Donald Trump und seine Weltanschauung, die das Konzept dauerhafter Bündnisse zur Verteidigung der Demokratien – in Europa wie in Asien – gegen autokratische Regime unter Achtung des Völkerrechts nicht ernst nimmt.“

Teresa de Sousa

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Tages-Anzeiger (CH)

Europa muss mehr tun und weniger reden Trump hat durchaus einen wunden Punkt getroffen, findet der Tages-Anzeiger: „Europa redet oft darüber, wie gewaltig und epochal die Bedrohung durch Russland sei und wie viel für die eigene Sicherheit vom Ausgang des Kriegs abhänge. Aber trotzdem kauft Europa weiterhin jedes Jahr für Milliarden Euro russisches Öl, Erdgas und andere Güter und füllt damit die Kriegskasse des Kreml. Auch die europäischen Strafmassnahmen gegenüber China sind mit dem Adjektiv lächerlich eher wohlwollend beschrieben, obwohl das Regime in Peking Russland nach Kräften unterstützt und in Brüssel offen verkündet hat, es habe kein Interesse an einem Ende des Kriegs. ... Diese Kluft zwischen dem behaupteten Ausmass der Gefahr und den immer noch halbherzigen Abwehrmassnahmen prangert Trump an.“

Hubert Wetzel

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Trump stellt Nato Bedingungen für Russland-Sanktionen

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Deutschland: Was bedeutet der Wahlerfolg der AfD?

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU mit 33,3 Prozent ihre Spitzenposition halten. SPD und Grüne fuhren im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 22,1 und 13,5 Prozent Verluste ein, während die AfD mit 14,5 Prozent ihren Stimmenanteil fast verdreifachte. Kommentatoren bewerten den ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl vom Februar.

La Repubblica (IT)

Für den Kanzler schlecht gelaufen Die AfD fasst immer stärker Fuß, beobachtet La Repubblica: „Der wahre Sieger dieser Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, im Motor des Made in Germany, ist die AfD. Der erste Wahltest der Merz-Regierung ist schlecht gelaufen für den Kanzler, der versprochen hatte, die extreme Rechte zu 'halbieren'. Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, jubelt: 'Wir sind eine Volkspartei'. Eine Partei, die in allen Schichten der Bevölkerung verwurzelt ist. ... Bereits bei den Bundestagswahlen hatte sich gezeigt, dass die extreme Rechte zur stärksten Partei unter den deutschen Arbeitnehmern geworden war. Sie hatte den Sozialdemokraten das Zepter der 'Arbeiterpartei' entrissen. Jetzt bestätigt sich der Wechsel von der SPD zur AfD auch in der am stärksten industrialisierten Region Deutschlands.“

Tonia Mastrobuoni

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Süddeutsche Zeitung (DE)

Nun ist Standfestigkeit gefragt Die Süddeutsche Zeitung analysiert: „Die AfD erreichte im Landesdurchschnitt 14,5 Prozent und war damit fast dreimal stärker als 2020. Allerdings ist das schwächer als das NRW-Resultat der Partei bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr. Und schon dieses Ergebnis lag unter dem westdeutschen Schnitt der AfD. Nordrhein-Westfalen ist also weiterhin keine Hochburg der Rechtspopulisten, selbst für westdeutsche Verhältnisse nicht. Trotzdem reicht der Wahlerfolg sicher aus, um in vielen Gemeinderäten die Mehrheitsbildung zu erschweren. In manchen Kommunen wird die Brandmauer getestet werden und die AfD sich der CDU bei einzelnen Sachentscheidungen als Mehrheitsbeschafferin im Rat andienen. Hier ist Standfestigkeit gefragt.“

Björn Finke

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Neue Zürcher Zeitung (CH)

Mehr Mut zur Auseinandersetzung Die NZZ wünscht sich, dass Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen werden: „Es muss wieder darum gehen, ob ein Argument richtig oder falsch ist, nicht darum, wer es vorbringt. ... Der Mut zur Auseinandersetzung ist einer Mischung aus Argumentationsfaulheit und -feigheit gewichen. Wer sich trotzdem in eine direkte Konfrontation mit AfD-Vertretern begibt, wie der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt oder jüngst der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, erfährt aus dem eigenen politischen Lager nicht etwa Anerkennung oder Solidarität. Voigt und Palmer wurden vielmehr dafür kritisiert, dass sie den 'Rechten' eine Bühne böten. Dabei störten sie nur die Seelenruhe der Bequemen.“

Susanne Gaschke

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27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand den 70 Jahre alten Bolsonaro für schuldig, einen Staatsstreich geplant zu haben, um nach seiner Wahlniederlage 2022 im Amt zu bleiben. Damit ist Bolsonaro der erste ehemalige Präsident in der Geschichte des Landes, der wegen eines Angriffs auf die Demokratie verurteilt wird.

El País (ES)

Deutliche Botschaft an die Welt El País fordert nun: „Das Urteil muss von tiefgreifenden Reformen begleitet werden, die sicherstellen, dass die Streitkräfte nie wieder dem Caudillismo oder politischer Intervention erliegen. ... Demokratische Parteien haben die Pflicht, den Brasilianern Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Vertrauen in die Institutionen zu bieten, das die Wunden heilt, die durch jahrelange Polarisierung entstanden sind. Die Medien müssen die Lügen bekämpfen, die dieses autoritäre Projekt befeuert haben. Und die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben, damit sich ein ähnlicher Angriff auf die Demokratie nie wieder ereignet. ... Heute sendet Brasilien eine Botschaft an die Welt: Kein Herrscher kann sich dem Gesetz widersetzen, ohne die Konsequenzen zu tragen.“

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Le Monde (FR)

Unvollständiger Sieg der Demokratie Die brasilianische Gesellschaft ist noch lange nicht versöhnt, betont Le Monde: „Für ein Land, das bis 1985 der Willkür und Brutalität einer Militärdiktatur unterworfen war, ist dieses Urteil ein Beweis von Reife. ... Dieser Sieg der Demokratie ist aber keineswegs vollständig. ... Die extreme politische Polarisierung, für die die USA das Versuchslabor waren und die auch Brasilien erfasst hat, bringt leider mit sich, dass das Urteil vom 11. September dieses dunkle Kapitel in der Geschichte des Landes noch nicht abschließen kann. Im Gegenteil, es hat die Gegensätze neu belebt, trotz der verheerenden Bilanz der Amtszeit von Jair Bolsonaro, insbesondere in Umwelt- und Gesundheitsfragen. Die Herausforderung der Versöhnung bleibt bestehen.“

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The Guardian (GB)

Erfolg muss jetzt verteidigt werden Das Urteil ist nicht nur für Brasilien richtungsweisend, meint The Guardian: „Trotz der langen Geschichte von Staatsstreichen in dem Land ist bisher kein Militärangehöriger wegen Putschdelikten verurteilt worden. ... Die Verurteilung Bolsonaros sendet ein starkes Signal, das nicht nur in seinem Land, sondern auch darüber hinaus zu hören ist: Politiker werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie demokratische Normen untergraben. Brasilien hat den Willen des Volkes erfolgreich gegen die Machenschaften eines populistischen Möchtegern-Autokraten verteidigt. Dieser Sieg muss verteidigt werden, er zeigt anderen aber auch, was möglich ist.“

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USA: Mord an rechtskonservativem Aktivisten Kirk

Der rechtskonservative US-Podcaster und Aktivist Charlie Kirk ist bei einem Auftritt in einer Universität im Staat Utah erschossen worden. Kirk stand US-Präsident Trump nahe und war Gründer der Organisation Turning Point USA (Wendepunkt USA), die in Schulen und Hochschulen aktiv ist. Ein 22-Jähriger wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Wie gefährlich ist die aufgeheizte Stimmung in den USA?

Irish Independent (IE)

Langer Blick in den Spiegel täte not Das Schulterzucken, mit dem Kirks politische Gegner reagieren, findet Irish Independent furchtbar: „Obwohl sie die Gelegenheit hatte, konnte es die radikale Linke letzte Woche nicht über sich bringen, sich über die politischen Gräben zu erheben und die gemeinsame Bande der Menschheit zu betonen. Es fehlte ihr schlicht an der nötigen Geistesgröße. Wenn das Blut eines jungen Vaters vergossen wurde, weil er seine konservative Weltanschauung zu deutlich zum Ausdruck gebracht hat – und das auf einem Universitätscampus, wo provokante Ideen eigentlich geschätzt werden sollten –, dann muss jeder, der nicht die Kraft aufbringen konnte, darüber so schockiert zu sein, wie es jeder anständige Mensch sein sollte, nun einen langen Blick in den Spiegel werfen.“

Eilis O'Hanlon

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Die Presse (AT)

Verteidiger der Aufklärung müssen Argumente liefern Man kann Kirks Positionen zurückweisen und doch etwas von ihm lernen, schreibt Die Presse: „Bei Teilen der Jugend war Charlie Kirk weltweit deshalb beliebt, weil er die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden suchte. ... Er wagte sich für Debatten immer wieder auch auf Universitäten in ideologisches Feindesland, um dort in aller rhetorischen Schärfe seine rechten Positionen zu verfechten. ... Viele seiner Positionen waren antiwissenschaftlich und antiaufklärerisch. Doch wer die Aufklärung verteidigen will, muss Argumente liefern, wissenschaftliche Begründungen darlegen und letztlich auch das Wesen der Menschenrechte erklären. ... Wenn man etwas von Charlie Kirk lernen kann, dann seine unermüdliche Diskussionsbereitschaft. Wer bloß dämonisiert und abkanzelt, hat keine Chance zu überzeugen.“

Christian Ultsch

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De Volkskrant (NL)

Mit Politik hat das nichts mehr zu tun De-Volkskrant-Kolumnist Sander Schimmelpenninck sieht einen zunehmenden Verlust an Fähigkeit zu Empathie und Differenzierung: „Die Art und Weise, wie mit Weltnachrichten im Zeitalter der sozialen Medien umgegangen wird, ist ebenso lächerlich wie abstoßend. Jegliche Menschlichkeit und Nuancierung verschwindet durch steuernde Algorithmen und es gibt kaum noch eine Verbindung zwischen den Emotionen der Nutzer und den Fakten. Die virale Empörung von Menschen, der unbändige Hang, alles auf sich selbst zu beziehen, und die Schuldzuweisungen: Alles, um die menschliche Leere mit einem Online-Club-Feeling zu füllen. Mit Politik hat das schon lange nichts mehr zu tun.“

Sander Schimmelpenninck

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