Interview mit Claudia Baumgart-Ochse (FR 27./28.1.24)
"[...] Obwohl die völlige Vernichtung der Hamas so unglaubwürdig erscheint, macht die israelische Regierung genau damit Propaganda.
Sicher auch, weil es aufgrund der grauenhaften Erfahrung am 7. Oktober eine sehr hohe Zustimmung zu diesem Krieg gibt. Das zeigen alle Umfragen in der israelischen Bevölkerung. Ob aber auch die Überzeugung da ist, dass es dabei um eine dauerhafte Lösung geht? Im Vordergrund steht sicher, dass so ein Hamas-Überfall nie wieder passieren darf.
Der Krieg in Gaza spaltet die Welt in Unterstützer und Gegner Israels. Was bedeutet dieser Krieg für die internationalen Beziehungen und die globale Ordnung?
Ein sehr interessanter Punkt. Holzschnittartig gesagt, dominiert im Globalen Süden die Lesart: Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind ausschließlich Opfer – unterdrückt vom westlich-imperialen Israel, Leidtragende der Besatzung und des Kriegs in Gaza. Während die westliche Seite, vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Deutschland, das Selbstverteidigungsrecht Israels betonen und das Land entsprechend unterstützen.
Unterschiedliche Perspektiven auf globale Konflikte gab es doch auch schon vor dem 7. Oktober – siehe Ukraine.
Ja, aber der Gazakrieg ist ein Kristallisationspunkt, der die verschiedenen Sichtweisen noch einmal krasser und emotionaler auflädt. Was sich da in den sozialen Medien austobt, ist ein Wahnsinn. Auf politischer Ebene macht mir das Sorgen, weil ich mich frage, wie man da noch zu einer kooperativen, multilateralen Ordnung zusammenkommen will, um globale Probleme wie Klimawandel, Armut oder Frauenrechte zu bearbeiten. [...]
Was wären die ersten Schritte aus der Aporie?
Man kann die USA kritisieren, weil sie sich zu spät gegen die israelische Kriegsführung gewandt haben. Aber was sie jetzt versuchen, finde ich klug: die arabischen Staaten, die in der Vergangenheit bereits die Annäherung an Israel gesucht haben, ins Boot zu holen und mit ihnen über eine Nachkriegs-Lösung für Gaza nachzudenken. Damit allerdings tatsächlich etwas in Gang kommt, müsste Israel etwas geben – und zwar den Ausblick auf eine wie auch immer geartete palästinensische Staatlichkeit. Die USA und die arabischen Staaten müssten klar machen, dass sie nur unter dieser Bedingung in Gaza Verantwortung übernehmen. Anderenfalls stünden die Israelis mit der desaströsen Lage vor Ort, dem unendlichen Hass, den sie unter Palästinensern geschürt haben, alleine da. Das können sie keinesfalls wollen." (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/claudia-baumgart-ochse-gaza-krieg-israel-bodenoffensive-angriff-hamas-92798358.html FR27./28.1.24)
Eine Lösung kann es nur durch ein Ende der Besatzungund der kolonialen Gewalt geben.Von Norman Paech*Wäre der Begriff der Zeitenwende nicht schon so abgegriffen undinhaltslos, könnte man den 7. Oktober 2023 als eine solche bezeichnen –zumindest für Israel, wenn man unseren Medien glauben soll. IhreBerichte über Palästina waren nie durch eine besonders respektvolleEinschätzung der Palästinenser gekennzeichnet. Aber die Kluft zwischender permanenten Zelebrierung des israelischen Schmerzes, der Wut, desHasses, der Trauer und der Klagen in den Feuilletons einerseits und derVerachtung, Verhöhnung, Erniedrigung und Beleidigung der Täterandererseits war noch nie so vernichtend und endgültig. Das ist nurmöglich, wenn man die lange Geschichte der Gewalt und Verbrechenzwischen beiden Völkern lediglich auf den 7. Oktober konzentriert, derwie ein schwarzes Loch die ganze Geschichte des Elends davor und danachverschlingt. Dann wird auch plötzlich der sonst so tabuisierte Vergleichmit dem Holocaust wieder erlaubt.Bekannter TerrorvorwurfDas Massaker vom 7. Oktober ist in der Tat in seinem Verlauf wie inseinem Ergebnis ebenso grauenvoll wie völkerrechtswidrig, einfurchtbares Kriegsverbrechen. Doch kam es nicht überraschend, es warvoraussehbar. Alle Jahre der Besatzung und Blockade waren immer wiedervon Angriffen der israelischen Armee mit Gewalt und zahlreichen Opfernunter der Zivilbevölkerung begleitet, ob 2021, 2018, 2012, 2008/2009.Wir können bis zum Jahr 1936 zurückgehen, dem Jahr des letzten großenAufstandes der palästinensischen Bevölkerung gegen die fremden Siedlerund ihre mit ihnen verbündeten Mandatsherren, der von diesen gemeinsamniedergeschlagen wurde. Ob 1948, 1967 oder 1973, das waren die großenKriege um das Land und gegen die Besatzung. Seit der Gründung Israelshat es dort faktisch keinen Frieden gegeben, sondern einen fortdauerndunfriedlichen Zustand, im Englischen Low-intensity warfare genannt. Dieimmer wieder aufkeimenden Hoffnungen auf Frieden mit Namen Madrid, Oslo,Camp David, Taba oder Annapolis unterbrachen nur kurzzeitig denKriegszustand, ohne ihn aufzuheben.Die Grausamkeit und Gewalt dieser Kämpfe unterschied sich nicht von derGewalt aller Befreiungskämpfe in den fünfziger bis siebziger Jahren inAfrika. Es war die typische Gewalt asymmetrischer Kriege, wie sie dieKämpfer der FLN in Algerien in ihrer Antwort auf die Frage, warum sie indie Papierkörbe der Restaurants Bomben legten, die unschuldige Gästezerrissen, kurz beschrieben: »Hätten wir die Flugzeuge und Panzer derFranzosen, würden wir die benutzen, wir haben nur diese Bomben.« AlleBefreiungsbewegungen vom ANC in Südafrika über die SWAPO inSüdwestafrika und die MPLA in Angola bis zur FLN waren in den Medien deralten Kolonialmächte Terroristen. Das war die PLO bis 1993 ebenso,danach war es die Fatah, und jetzt ist es die Hamas. Man hätte darauslernen können, dass der Widerstand und die Gewalt nie durch das Militär,sondern immer nur durch den Rückzug der Okkupanten aus dem Landverschwunden sind.Angekündigter GenozidDie Geschichte nach dem 7. Oktober steht unter dem Schlachtruf, dieTerrorgruppe Hamas zu vernichten. Die schier end- und unterschiedsloseGewalt, mit der die israelische Armee den Gazastreifen umpflügt, lässtallerdings den Verdacht aufkommen, dass die politische Führung inJerusalem gelernt hat, dass der Sieg über eine militärische Organisationnicht ausreicht, um den Widerstand in der Zukunft zu brechen. Sie mussden Widerstand der ganzen Bevölkerung brechen. Israels PremierministerNetanjahu beruft sich gegenüber US-Präsident Joseph Biden auch auf dieFlächenbombardierungen im Zweiten Weltkrieg und den Einsatz derAtombombe. Daher der offene Terror, die unbegrenzte Gewalt der Armee,flankiert durch den Stopp oder die äußerste Beschränkung der Zufuhrlebenswichtiger Güter.Die Armeeführung hat vier Ziele ihrer Angriffe ausgegeben: 1. taktischeZiele, das heißt vorwiegend militärische, 2. Untergrundziele, also dieTunnel, 3. Power targets, das sind Hochhäuser, Wohnblöcke, öffentlicheGebäude, Universitäten, 4. Familienhäuser vermuteter Mitglieder derHamas. Den Schwerpunkt hat die Armee nach eigenen Angaben auf die Zieledrei und vier gelegt mit dem Ergebnis, dass 70 Prozent der bislang andie 20.000 Toten – die unter den Trümmern verschütteten nicht mitgezählt– Zivilisten sind. Die Todeszahl ist 15mal höher als beim bishertödlichsten Gazakrieg 2014. Zwei Drittel der Toten sind Frauen undKinder. Über 300 Familien haben mehr als zehn Angehörige verloren. 2014kamen 93 Babys ums Leben, 2023 nach drei Wochen 286 Babys. Doch dienackten Zahlen der Toten, Verletzten und Vertriebenen vermögen dieHölle, in der sie mehr sterben als leben müssen, kaum andeuten.Das Vorbild der Armee ist offensichtlich die Shock-and-awe-Strategie derUS-Armee bei ihrem Überfall auf Bagdad im Jahr 2003. Nunmehr wird sieunterstützt durch ein System der künstlichen Intelligenz mit Namen»Habsora« (Gospel/Evangelium), welches ihr ermöglichte, in den ersten 35Tagen insgesamt 15.000 Ziele in Gaza zu identifizieren und anzugreifen.Zum Vergleich: In den 53 Tagen von »Protective Edge« 2014 waren es circa6.000. Jeder Krieg steigert die technologischen Fähigkeiten und dieZerstörungskraft, Parameter, bei denen Israel nicht ohne Grund mit ander Spitze operiert.Dieser Krieg kann offensichtlich nur noch der Presse und derBundesregierung als Verteidigungskrieg verkauft werden. *In derinternationalen Diskussion setzt sich allmählich die Erkenntnis durch,dass es sich bei ihm um einen Völkermord handelt*. In den USA hattensich schon Mitte Oktober 800 Juristen in einer gemeinsamen Erklärungunter der Aussage zusammengefunden: »Die anhaltenden und bevorstehendenisraelischen Angriffe auf den Gazastreifen werden mit potentiellvölkermörderischer Absicht durchgeführt.« Der Genozidforscher Raz Segal,einer der Unterzeichner, fügte hinzu: »In der Tat ist Israelsgenozidaler Angriff auf Gaza ausdrücklich, offen und schamlos. IsraelsZiel ist es, die Palästinenser in Gaza zu zerstören. Und diejenigen vonuns, die auf der ganzen Welt zuschauen, sind der Verantwortung, Israeldaran zu hindern, nicht gewachsen.« Also sollten sich jene, die»zuschauen«, fragen, was sie getan haben, diesen 7. Oktober mit seinenkatastrophalen Folgen zu verhindern.Falsche AlternativenJene, »die zuschauen«, konnten nicht nur, sie wollten offensichtlichdiesen voraussehbaren Krieg auch nicht verhindern. Der Auftrag der UNO,die beiden Völker in separate souveräne Staaten zu trennen, liegt immernoch offen auf dem Tisch. Er gilt zwar immer noch als offiziellerLösungsvorschlag aller Staaten zur Befriedung des Konfliktes, es gibtjedoch keine Regierung, die sich für ihn einsetzt. Die beiden einzigenrealistischen Alternativen kann man unter die Begriffe »Parkplatz« oder»Apartheid« fassen.Der »Parkplatz« ist die aktuelle Strategie der Netanjahu-Regierung, denGazastreifen unbewohnbar zu machen und die Bevölkerung zu vertreiben –wohin auch immer, am besten nach Ägypten. Die Bewohnbarkeit hatte dieUNO dem Gazastreifen schon für 2020 abgesprochen, ohne allerdings dasvorauszusehen, was jetzt geschieht. Die zerstörten Gebäude, dieInfrastruktur und die Produktionsstätten sind zu reparieren. Aber fürwen? Die Gesellschaft ist zerschlagen, eine zweite Nakba. Wer nichtumgekommen ist, hat alles verloren und trägt wohl nur noch den Schlüsselseines Hauses mit sich. Zusätzlich zu den Millionen Flüchtlingen mitihren Nachkommen fliehen weitere Hunderttausende in die Nachbarstaaten.Die USA werden diese Katastrophe nicht verhindern und dieBundesregierung auch nicht. Sie werden allenfalls mahnen, die Grundsätzeder Humanität einzuhalten.Als Alternative gilt vor allem die sogenannte Einstaatenlösung, bei dersich beide Völker arrangieren und ein friedliches Miteinanderorganisieren. Wie das im einzelnen erfolgen soll, ist ungewiss. Dervielzitierte Philosoph Omri Boehm spricht von einer Konföderation, inder auch die Flüchtlinge einen Platz finden sollen. Ob die Palästinenserdie gleichen Rechte haben sollen wie Juden oder nur eineneingeschränkten Status, wie mitunter vorgeschlagen, steht zur Debatte.Was meines Erachtens nicht zur Debatte steht, ist die Zukunft einessolchen Einheitsstaates, wie er faktisch schon jetzt unter Bedingungender Apartheid besteht. Die Mitglieder der UNO würden zwar weiter dieEinhaltung der Menschen- und demokratischen Rechte anmahnen, aberniemand wird in seine Souveränität und internen Angelegenheiteneingreifen. Die Existenz Israels wäre gesichert, aber die Palästinenserhätten mit dem Verzicht auf einen eigenen Staat ihre Souveränitätaufgegeben und müssten nun den Kampf um ihre politische, ökonomische undkulturelle Existenz allein gegen die jüdisch-zionistische Dominanzausfechten – kein Szenario des Friedens.Es bleibt die Trennung in zwei souveräne Staaten, die derzeit zwardiplomatisch gehandelt wird, aber keine effektive Unterstützung erhält,die eine Realisierung dieses alten Auftrags der UNO realistischerscheinen lässt. Das wohl stärkste Argument gegen diese sogenannteZweistaatenlösung lautet, dass der Landraub der Siedlerbewegung faktischkein Territorium für einen palästinensischen Staat übriggelassen habeund diese Entwicklung auch nicht rückgängig gemacht werden könne. Werwürde es wagen, Juden von ihrem Land zu vertreiben?/*Nach dem Krieg*///Doch gibt es nach wie vor den Vorschlag der PLO, dass alle Siedler, diein dem neuen Staat bleiben wollen, bleiben können. Einzige Bedingungsei, die Souveränität des neuen Staates anzuerkennen, wie es für diePalästinenser in Israel seit langem selbstverständlich ist. Jene aber,die zu einer Anerkennung nicht bereit seien, müssten das Land verlassenund nach Israel zurückkehren. Der Vorschlag wurde seinerzeit von derSiedlerbewegung rundherum abgelehnt.Dennoch sehe ich keine Alternative, als auf diesen Vorschlagzurückzukommen, wenn dieser Krieg zu Ende geht. Es genügt nicht, Gazawieder aufzubauen, die Vertriebenen neu anzusiedeln. Die ganzepalästinensische Gesellschaft muss von der Last der Besatzung und derpermanenten Gewalt befreit werden. Der 7. Oktober 2023 sollte erwiesenhaben, dass Frieden in dieser Region nur mit der Souveränität undGleichberechtigung beider Völker zu erreichen ist./Norman Paech ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft undÖffentliches Recht und saß zwischen 2005 und 2009 für die Partei DieLinke im Deutschen Bundestag. Der vorliegende Text ist die überarbeiteteFassung eines Vortrags, den Paech am 9. Dezember im Rahmen des 30.Friedensratschlags in Kassel hielt./
Schriftsteller Dreyfus – „Israel ist zur Zeit alles andere als geschlossen“ FR 04.12.2023,Von: Bascha Mika
"[...] Wer ging aus dem erfolgreichen Austausch – Geiseln gegen palästinensische Gefangene – gestärkt hervor? Die Hamas oder die israelische Regierung?
Wahrscheinlich beide. Auf beiden Seiten wurde der Austausch wohl als Symbol der Stärke der eigenen Regierung betrachtet. Und ohne die Geiseln mit den Gefangenen vergleichen zu wollen, haben sich Menschen auf beiden Seiten gefreut, dass Freunde und Angehörige freigekommen sind. Sehr viele Palästinenser in israelischen Gefängnissen sind ja keine Verbrecher, Hunderte von ihnen sind in sogenannter Administrativhaft – ihnen wurde gar nicht gesagt, wessen man sie beschuldigt und sie haben auch keinen Richter gesehen.
Israel will nicht über eine weitere Feuerpause verhandeln. Und Militärstrategen warnen, dass die Hamas jede Feuerpause nutzen könnte, um sich neu aufzustellen.
Man braucht kein Militärstratege zu sein, um diese Gefahr zu sehen. Und es gibt auf beiden Seiten Gegner von Feuerpausen, weil die angeblich ein Zeichen von Schwäche sind ... [...]
Doch nach wie vor will Netanjahu die Vernichtung der Hamas „mit voller Kraft verwirklichen“. Glaubt die Bevölkerung das?
Leider. Auch weil die Geschichte von allen Expertinnen und Experten, in allen Medien wiederholt wird. Inzwischen darf man in Israel öffentlich auch nichts anderes mehr sagen. Leute werden festgenommen, weil sie Facebook-Posts gegen den Krieg schreiben. Dabei ist die Zerstörung der Hamas völlig unrealistisch. Dieser Krieg wird irgendwann vorbei sein, aber die Hamas wird er nicht besiegen. Ob sie sich also jetzt oder nach Kriegsende neu aufbaut und ausrüstet, ist letztlich egal. [...]"
