"Ein Gesetz wird völlig entkernt, nur weil ein Minister dagegen verstößt? Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Klimaschutzgesetz vor. Es ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf für das Klima. Haarscharf und verbindlich legt es fest, wie viel CO2 jedes Ministerium pro Jahr einsparen muss: Verkehr, Industrie, Energie, Landwirtschaft und Gebäude. Reißt ein Sektor sein Ziel, muss der*die Minister*in ein Sofortprogramm mit neuen Maßnahmen vorlegen. Die Klimaneutralität bis 2045 rückt so in greifbare Nähe.
Alle Minister*innen halten sich dran – bis auf einen: Volker Wissing.[1] Der Verkehrsminister sitzt die Regelung seit über einem Jahr einfach aus. Denn um sie zu befolgen, müsste er Maßnahmen beschließen, die FDP-Wähler*innen so gar nicht mögen: ein Tempolimit, das Ende klimaschädlicher Subventionen und weniger Privatjets. Statt den FDP-Mann zu zwingen, geltendes Recht einzuhalten, baut Scholz ihm ein Schlupfloch. Die verbindlichen sektor- und jahresgenauen Ziele will er aus dem Gesetz streichen. Und damit einen der größten Erfolge der Klimabewegung kassieren."
(Christoph Bautz, Campact)
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