Ertüchtigungshilfe oder gesetzwidrige Waffenlieferungen in Krisenregionen?
"[...] Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu. Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.
Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Kriegs drastisch vergrößert werden. In den zwei Milliarden Euro enthalten sind knapp 400 Millionen Euro, mit denen sich Deutschland an dem EU-Topf für Rüstungshilfe beteiligt, der inzwischen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Auch dieses Geld ist weitgehend für die Ukraine vorgesehen. Außerdem werden aus dem Zwei-Milliarden-Topf voraussichtlich weiterhin mehrere hundert Millionen Euro Rüstungshilfe für andere Länder gewährt. [...]
Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde."
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine fällt es deutlich schwerer, der Ukraine Waffen für ihre Verteidigung vorzuenthalten. Trotzdem bleibt die Frage, wie weit hier "Ertüchtigungshilfe" gehen soll oder darf.
Die Wikipedia zu Ertüchtigungshilfe in Mali.
Parallelen zur Situation im russisch-ukrainischen Krieg kann man beim russisch-finnischen Winterkrieg finden.
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