euro|topics: Brexit: Soll die EU nachgeben oder hart bleiben?

Nachdem sich das Unterhaus sowohl gegen einen ungeregelten Austritt als auch gegen die Garantie einer offenen Grenze in Irland ausgesprochen hat, fordert Theresa May Nachverhandlungen zum Brexit. Spitzenvertreter der EU wiesen dies umgehend zurück. Doch hinter den Kulissen berät man über Handlungsoptionen. Europas Presse skizziert, welche Folgen Härte oder Flexibilität der EU nach sich ziehen würden.

ADEVĂRUL (RO)

EU darf sich nicht zur Lachnummer machen Brüssel muss jetzt hart bleiben, meint Analyst Cristian Unteanu auf seinem Blog bei Adevărul: „Am Mittwoch haben Donald Tusk und Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament erneut deutlich gemacht: 'Das Ausstiegsabkommen ist und bleibt das beste Mittel eines geordneten Rückzugs Großbritanniens.' ... Punkt. Schluss. Aus. Im Prinzip scheint es absolut unmöglich, dass die EU eine Neuverhandlung des Abkommens akzeptieren kann, ohne sich völlig lächerlich zu machen und ihre Glaubwürdigkeit und Autorität auf internationaler Ebene zu verlieren. Damit liegt die gesamte Verantwortung für die endgültige Entscheidung beim britischen Parlament, wo es Mitte Februar praktisch die letzte Chance gibt, eben doch das ursprüngliche Abkommen anzunehmen. Vermutlich wird das Parlament das Abkommen aus Verzweiflung billigen, wenn nicht sogar ein zweites Referendum zur letztmöglichen Rettungsvariante wird.“

Cristian Unteanu

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DIE TAGESZEITUNG TAZ (DE)

Neuverhandlung oder No Deal Für die taz ist jetzt die EU gefragt: „[Es ist] weder akzeptabel noch vernünftig, einfach darauf zu beharren, dass keine Nachverhandlungen möglich sind, so wie es die EU in ersten Reaktionen getan hat. Nachverhandlungen sind immer möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens. Im Moment zeigt die britische Seite großen Willen - und die europäische Seite überhaupt keinen. Die Optionen auf dem Tisch sind jetzt klar. Entweder der Deal wird in einer Weise verändert, die eine Ratifizierung durch beide Seiten - dazu gehört eben auch das britische Parlament - ermöglicht. Oder er wird nicht ratifiziert, und dann folgt ein No-Deal-Brexit. Europa hat die Wahl.“

Dominic Johnson

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PÚBLICO (PT)

Europafeinde nicht bestätigen Unnachgiebigkeit könnte die EU teuer zu stehen kommen, warnt Teresa de Sousa in Público: „Viele EU-Regierungen sehen möglicherweise keinen Vorteil darin, ihren Wählern ein Bild von Unnachgiebigkeit zu vermitteln. Das gilt umso mehr, als dass die Europawahlen näher rücken, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. ... Im Falle eines Brexits ohne Deal würden antieuropäische und nationalistische Bewegungen die Unnachgiebigkeit der EU anprangern als Beweis für die Brüsseler 'Diktatur'. ... Die EU-Entscheidungsträger sollten deshalb mögliche Alternativen in Betracht ziehen - vom Verschieben des Austrittsdatums bis hin zu einer teilweisen Neuverhandlung. Irgendwann muss die perverse Logik durchbrochen werden, nach der des 'einen Stärke des anderen Schwäche ist' und umgekehrt.“

Teresa de Sousa

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FINANCIAL TIMES (GB)

Wo die EU schon mal eingelenkt hat Die EU war immer wieder kompromissbereit, wenn es darum ging, einzelne Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bewegen, erinnert Financial Times: „Einige EU-Vertreter haben eingeräumt, dass außerhalb des britischen Austrittsabkommens Zusicherungen gemacht werden könnten, die klarstellen, dass der irische Backstop keine Dauerlösung sein soll. ... Es gibt Präzedenzfälle, die deutlich machen, was Theresa May erreichen könnte. Als vor einem Jahrzehnt der Lissabon-Vertrag umgesetzt wurde, erhielt Tschechien in letzter Minute ein Zugeständnis bei der Grundrechte-Charta, um eine Ratifizierung möglich zu machen, ohne den Vertrag neu verhandeln zu müssen. Auch im Fall Dänemarks erwies sich die EU als flexibel. Dem Land wurde erlaubt, den Maastricht-Vertrag nicht in allen Punkten umsetzen zu müssen, nachdem die dänischen Wähler den Vertrag bei einem Referendum 1992 abgelehnt hatten.“

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HELSINGIN SANOMAT (FI)

Kreativität in letzter Minute gefragt Die Unterhändler müssen nun nochmal in alle Richtungen denken, meint Helsingin Sanomat: „May kann den Abgeordneten das Blaue vom Himmel versprechen, aber das ändert nichts an einer für Großbritannien unangenehmen Tatsache: Die EU will das Austrittsabkommen nicht wieder aufschnüren. ... Die Zeit drängt, wenn man einen harten Brexit verhindern will, auch ist noch mehr Kreativität nötig. Wie verhandelt man den Vertrag neu, ohne ihn wirklich neu zu verhandeln? Darüber müssen sich May und die EU-Unterhändler Gedanken machen. Wäre eine Möglichkeit beispielsweise ein juristisch bindendes Zusatzprotokoll, bei dem noch einmal versucht wird, die Bedingungen des Backstop festzuschreiben?“

Jenni Virtanen

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