ANTI-ZOLL-KOALITION : Drei gegen Trump

ANTI-ZOLL-KOALITION : Drei gegen Trump

"Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in Telefonaten am Samstag und Sonntag vereinbart, sich gemeinsam zu wehren, sollte der amerikanische Präsident Donald Trump die Europäische Union (EU) vom kommenden Dienstag an nicht länger von amerikanischen Strafzöllen auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium ausnehmen." (FAZ 29.4.18)

Fragwürdigkeit des Euro von Anfang an

Problematisch war am Euro, dass ein Abweichen von Staaten vom vorgesehenen Verhalten mit Geldstrafen geahndet werden sollte. Ein Staat, der die Schuldengrenze nicht einhalten kann, kann auch keine Strafe zahlen. Bezeichnend, dass Deutschland, das auf der Regelung bestand, der erste war, der davon abwich.
Noch grundsätzlichere Bedenken trug Gysi 1998 vor. In vielem hat er Recht behalten.

"Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen. [...]

Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen.. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.

Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. [...]"

Iran-Abkommen auf der Kippe

Am Ende seines USA-Besuchs hat sich Frankreichs Präsident Macron pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens geäußert. Zuvor hatte er versucht, dem US-Präsident aufzuzeigen, wie die USA den Deal erweitern und damit letztlich beibehalten könnten. Einige Kommentatoren kritisieren, dass Frankreich und die USA Teheran vor den Kopf stoßen. Andere betonen, dass eine Nachverhandlung des Abkommens schwierig wird.

LA LIBRE BELGIQUE (BE)

Sinn für europäische Solidarität verloren Völlig perplex hinterlassen die Gespräche von Macron und Trump La Libre Belgique: „Können wir uns einen Mieter vorstellen, dessen Mietkonditionen je nach Lust und Laune des Wohnungsbesitzers verschärft werden? Donald Trump und Emmanuel Macron scheinen dies normal und legitim zu finden. Kurz vor seinem Treffen mit Kim Jong-un bemüht sich Donald Trump, diesem zu demonstrieren, dass ein mit den USA unterzeichnetes Abkommen letzlich keinerlei Garantie darstellt. Dies ist sicherlich nicht die beste Vorgehensweise, um den nordkoreanischen Machthaber von einem Verzicht auf sein Atomarsenal zu überzeugen. Und was Emmanuel Macron betrifft, so wissen wir nicht, ob er von seinem prunkvollen Empfang im Weißen Haus derart verblendet ist, dass er sein Verständnis von europäischer Solidarität völlig vergessen oder ganz einfach seinen Sinn für die Realität verloren hat.“

Philippe Paquet

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THE INDEPENDENT (GB)

Kein Wunder, dass Iran Atomraketen will Der Fall Nordkorea zeigt vor allem, dass die USA ein gegnerisches Regime erst dann respektvoll behandeln, wenn es mit Atomwaffen drohen kann, meint The Independent: „Wenn der Iran aus den jüngsten Entwicklungen eine wichtige Lektion lernen kann, dann die, dass es sich auszahlt, eine Atombombe zu besitzen. Denn es ist offensichtlich, dass Donald Trump nur deshalb plötzlich gegenüber Nordkorea kompromissbereit ist, weil das Land imstande war, Nuklearwaffen zu entwickeln, die eine direkte Bedrohung für die USA darstellen. Die Iraner werden sich Folgendes fragen: Würden uns die Amerikaner genauso herumkommandieren, wenn wir selbst Raketen mit Atomsprengköpfen besäßen? Der entscheidende Faktor beim derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran ist, dass dieses trotz all seiner Schwächen die atomare Aufrüstung des Iran verlangsamt.“

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ORIENT XXI (FR)

Paris enttäuscht Teheran Für Teheran ist das Vorgehen des französischen Präsidenten bedauernswert, kommentiert der Iran-Experte Bernard Hourcade auf dem Onlineportal Orient XXI: „Der Iran ist erstaunt. Frankreich nutzt seinen Einfluss nicht, um seinen amerikanischen Verbündeten zur Einhaltung des Abkommens und zu einer tatsächlichen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen aufzufordern. Stattdessen hat es die Initiative ergriffen, mit Unterstützung von Großbritannien und Deutschland von der Europäischen Union neue Sanktionen zu verlangen, in der Hoffnung, damit Trump eine Freude zu bereiten. Bei diesen Themen herrscht in Teheran nationaler Konsens. ... Die Bevölkerung hatte auf eine lang erwartete wirtschaftliche und internationale Öffnung gehofft und lehnt die Politik des Mit-zweierlei-Maß-Messens gegenüber den Ölmonarchien und den Verbündeten des Westens einhellig ab.“

Bernard Hourcade

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DER STANDARD (AT)

Ohne Syrien-Diplomatie scheitert neuer Deal Das Iran-Abkommen lässt sich nicht so einfach nachverhandeln, analysiert Der Standard: „Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte [Donald Trump] etwas zu verkaufen, das es noch gar nicht gibt: einen Nebendeal, der den alten Deal in einen 'new deal', wie Trump es nannte, verwandeln soll. … Macron weiß, dass es unrealistisch ist, das komplizierte Atompaket aufzuschnüren. Um es zu erhalten, setzt er nun darauf, Irans Raketenprogramm und Einflusspolitik in arabischen Ländern separat zu thematisieren. Für Letzteres ist jedoch ein umfassender Ansatz nötig: Über die Iraner in Syrien etwa kann man nicht reden, ohne Russland, die Türkei und andere, wie Saudi-Arabien, einzubeziehen. Dass er eine neue Syrien-Diplomatie eröffnen will, sagte Macron bereits nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien am 1. April.“

Gudrun Harrer

Altenheime und Kliniken melden über 36.000 unbesetzte Stellen

Ich habe eine Altenpflegerin kennengelernt und war von den Arbeitsbedingungen geschockt.
Besonders eindrucksvoll: Verweigerung einer vollen Arbeitsstelle und dann Überstunden noch und noch und Zwangsurlaub, der durch plötzlichen Abruf zur Arbeit unterbrochen wurde.
Dass der Verdienst 30 Prozent unter dem für vergleichbare Arbeiten liegt, war mir (natürlich nicht in dieser Präzision) schon vorher klar gewesen.

Jetzt diese Meldung:

Altenheime und Kliniken melden über 36.000 unbesetzte Stellen ZEIT 25.4.18

"[...] Nach Einschätzung der Diakonie Deutschland gibt es einen akuten Bedarf von 60.000 neuen Stellen in der Altenpflege. [...]
Laut Auskunft der Bundesregierung kommen in Berlin auf 100 offene Stellen in der Altenpflege 43 arbeitslose Fachkräfte, in [...] Sachsen nur 13. Im Bundesschnitt sind es 21. In der Krankenpflege kommen auf 100 offene Stellen in Berlin 81 arbeitslose Spezialisten, in Baden-Württemberg dagegen nur 29. Im Bundesschnitt sind es in diesem Bereich 41."

Kein Wunder.

Armenien: Warum mischte sich Moskau nicht ein?

Nach tagelangen Demonstrationen ist in Armenien Machthaber Sersch Sargsjan zurückgetreten. Er hatte sich nach zehn Jahren als Präsident das Amt des Premiers und noch mehr Vollmachten gesichert, nahm aber schon nach einer Woche den Hut. Kommentatoren fragen sich, warum Moskau seinen Verbündeten Sargsjan nicht unterstützt hat.

UNIAN (UA)

Abwarten und dann wieder Kontrolle übernehmen Die Entwicklungen in Armenien müssen Russland nicht besonders beunruhigen, meint Politologe Maksym Rosumnyj auf dem Onlineportal Unian: „Der Rücktritt Sargsjans kam für Russland höchstwahrscheinlich unerwartet. Weil die Situation bislang schwer verständlich ist und die nächsten Entwicklungen schwer zu prognostizieren sind, wartet Moskau ab. Es sieht im gegenwärtigen Moment seinen Einfluss auf Armenien nicht gefährdet und glaubt nicht, dass das Land infolge dieser Ereignisse stärker und unabhängiger werden wird. Eher im Gegenteil rechnet Moskau damit, dass die innenpolitische Krise Armenien schwächt und die Möglichkeiten für eine Kontrolle dieses Landes daher bestehen bleiben.“

Maksym Rosumnyj

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RADIO KOMMERSANT FM (RU)

Russland will sich nicht die Finger verbrennen Einen anderen Grund für Moskaus Zurückhaltung erkennt Radio Kommersant FM: „Wir leben eben in einer neuen Realität, in der schon die kleinste Andeutung einer Einmischung Russlands - vor allem auf dem Gebiet der Ex-UdSSR - vom Westen als weitere bösartige Attacke auf die ewigen Werte der Demokratie ausgelegt werden kann. Und darauf folgen, wie bekannt, sofort Sanktionen. In so einer Lage ärgert man die Partner besser nicht. Wahrscheinlich wollte sich Moskau auch gar nicht einmischen. Selbst die für den Hausgebrauch gedachte Rhetorik der besonders eifrigen Vorkämpfer gegen die 'Farbrevolutionen' hätte Aufmerksamkeit erregen und die Basis für Anschuldigungen liefern können. Und Probleme gibt es schon genug.“

Dmitri Drise

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24.HU (HU)

Knospende Freundschaft mit Ankara nicht gefährden Dass Russland sich in Armenien zurückhält, um die Türkei nicht zu verärgern, glaubt 24.hu: „Spannungen zwischen Armenien und der Türkei könnten das Syrien-Abkommen gefährden, das Russland gemeinsam mit der Türkei und dem Iran erzwingen will. ... Anfang April gab es ein demonstratives Treffen von Putin, Erdoğan und Rohani in Ankara. Die russisch-türkischen Beziehungen waren vielleicht seit Jahrhunderten nicht so eng wie jetzt. Seit dem Putsch gegen Erdoğan 2016 werden sie immer besser. Diese knospende russisch-türkische Freundschaft ist wichtig für Moskau, weil man so den nach den USA stärksten Nato-Mitgliedstaat umarmt. Ein armenisch-türkischer Konflikt könnte all das zunichtemachen. ... Darum will der Kreml in Armenien Ruhe haben.“

Iván Miklós Szegö

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Offenbar passt es für viele nicht ins Bild, wenn sich Russland irgendwo nicht einmischt.