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Die konservativen Unionsparteien haben sich vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt: Künftig soll Deutschland jährlich maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen. Einige Kommentatoren können nachvollziehen, warum Merkel die Obergrenze akzeptiert hat. Andere glauben, dass sie eine Regierungsbildung schwierig macht.
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Mehr Handlungsspielraum für neue Regierung?
Die Einigung auf die Obergrenze kommt nicht ganz überraschend, meint Delo:
„Angela Merkel hat erkannt, dass ihr andere europäische Staaten in der Hilfe für Flüchtlinge nicht zur Seite stehen werden, deshalb wird sie nach dem Einzug der AfD in den Bundestag zuerst die Stabilität und den Wohlstand ihres eigenen Landes retten. Die sexuellen Übergriffe und Terroranschläge der Migranten haben zu viele Menschen beunruhigt und die deutschen Verlierer der Globalisierung finden, der Staat sollte ihnen helfen. ... Die Vereinbarung zur Einwanderungspolitik wird der neuen Regierung von Angela Merkel vielleicht mehr Spielraum für die Herausforderungen der Globalisierung geben. Das wären die Digitalisierung, der Erhalt des deutschen Wirtschaftsmotors und ein Europa des Friedens und des Wohlstands.“
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Geste an konservative Wähler
CDU und CSU haben sich mühsam zu einer Einigung durchgerungen, die aber nur ein Kompromiss ist, analysiert Pravda:
„Die Bildung einer neuen Berliner Regierung steht und fällt mit diesem Problem. Merkel hat zwar Recht damit, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kennt. Sie blendete aber bislang aus, dass es eine Geste an die konservativen Wähler braucht, die der Union bei der Wahl den Rücken gekehrt haben. ... Nur zweimal in der deutschen Geschichte kamen mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr: während des Jugoslawien-Kriegs und 2015/2016. Demographisch braucht Deutschland aber jährlich 400.000 qualifizierte Zuwanderer. Humanität und Wirtschaft liegen hier über Kreuz.“
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Union darf Mitte nicht vernachlässigen
Die Union hat mit dem Kompromiss den Weg für die Koalitionsgespräche geebnet, sollte sich aber nicht zu früh freuen, mahnt der Deutschland-Korrespondent des NRC Handelsblad, Juurd Eijsvoogel:
„Damit sind die Probleme in den eigenen Reihen noch nicht geklärt. Die CSU, die bei der Wahl das schlechteste Ergebnis seit mehr als 60 Jahren erzielte, will sich mit einem deutlich konservativeren Profil neu aufstellen. ... Genau wie die CDU und die SPD hat die bayerische Partei das Problem, dass es immer schwieriger ist, eine Volkspartei zu sein. Das heißt, verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu repräsentieren. Wenn die CSU und CDU nach den enttäuschenden Ergebnissen der jüngsten Wahl nach rechts rücken, dann gewinnen sie vielleicht die AfD-Wähler zurück. Aber dann drohen sie, die Menschen in der Mitte zu verlieren.“
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Schwere Kost für die Grünen
Das letzte Wort in Sachen Obergrenze ist längst nicht gesprochen, erinnert Lidové noviny:
„Die CSU hat die Zahl, die sie wollte. Und die Kanzlerin die Sicherheit, dass das Recht auf Asyl gewahrt bleibt. Ist das eine Revolution? Es ist zunächst mal nur eine Vereinbarung von CDU und CSU. Damit daraus eine Revolution wird, müsste diese Vereinbarung von der künftigen Koalition abgesegnet werden, und damit auch von den Grünen. Die verweisen in der Asylfrage auf das Grundgesetz, in dessen erstem Artikel es heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das klingt prima, heißt aber heute in der Konsequenz, dass womöglich fünf Milliarden Menschen in Deutschland Schutz verdienen. ... Wenn die grüne Basis am Ende den Koalitionsvertrag bewerten wird, sollte man besser keine Krone auf das Ergebnis verwetten.“
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| Bringt Obergrenze Merkel Wähler zurück? |
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