Die Debatte darüber, wie Sicherheit in Europa hergestellt werden kann, geht nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Deutschland unvermindert weiter. Dabei richten Kommentatoren ihr Augenmerk nun verstärkt auf den Nahen Osten und Nordafrika. Einige fordern, dass sich die EU stärker als bisher am Krieg gegen den IS beteiligt. Für andere sollte Europa dafür sorgen, dass dort wieder stabile Staaten entstehen. (euro|topics)
LA STAMPA (IT)
Europäische Verteidigung ist frommer Wunsch
Die EU muss sich endlich am Krieg gegen die Terrormilz IS beteiligen, fordert die Tageszeitung La Stampa:
„Den Terrorismus besiegt man nicht in Nizza, München, Istanbul oder Dhaka. Dort muss man sich verteidigen, die Schäden begrenzen. ... Den Krieg gewinnt man in [der syrischen IS-Hochburg] Raqqa und in [der libyschen IS-Hochburg] Sirte. ... Rom zögert noch in Libyen, obgleich es für sich eine theoretische Führungsrolle beansprucht. Es beteiligt sich mit minimalem Einsatz im Irak, wo es immerhin die Mosul-Talsperre überwacht. Italien tut also etwas, wenn auch wenig. Vollkommen abwesend ist hingegen die EU, die stattdessen wieder von Initiativen für eine 'europäische Verteidigung' träumt - auf dem Papier. Solange Europa nicht überlegt, wie es sich an dem Krieg gegen den IS beteiligen will, ist das nur ein frommer Wunsch. Nur so kann es die Zentrale des Terrorismus aushebeln, der sie mit Blut befleckt.“
Stefano Stefanini
LE FIGARO (FR)
Gegen Terror helfen nur stabile Staaten
Die territorialen Rückschläge können der IS-Terrormiliz wenig anhaben, solange sie von der politischen Instabilität der umkämpften Länder profitiert, analysiert Le Figaro:
„Zwar wurden Schlachten gewonnen, doch ist der Krieg gegen die islamistische Hydra noch lange nicht beendet. Die in Libyen sowie in Irak und Syrien herrschende Anarchie bietet gute Voraussetzung für die Soldaten des IS, um in den Untergrund zu gehen und ihre Handlungsweise zu ändern. Anstatt sich als organisierte Kampfeinheiten zu präsentieren, verwandeln sie sich immer mehr zu Kamikazen im Herzen der Städte - genau wie die Terroristen von al-Qaida. Das Attentat Anfang Juli in Bagdad war mit rund 320 Todesopfern eines der verheerendsten der irakischen Geschichte. So lange diese Länder nicht zur politischen Stabilität zurückfinden, wird Terror vorherrschen. Die immense Herausforderung, vor der die internationale Gemeinschaft steht, um dem Terror ein Ende zu setzen, ist der Aufbau echter Staaten.“
Yves Thréard
RZECZPOSPOLITA (PL)
Europa hat überhaupt keinen Plan
Angesichts von Terror, des Kriegs in Nahost und der Flüchtlingskrise ist Europa in Hilflosigkeit erstarrt, kommentiert der Theologieprofessor Michał Wojciechowski in einem Gastbeitrag für Rzeczpospolita:
„Jetzt - auf dem Höhepunkt der ganzen Konflikte - wirkt das Handeln Europas planlos und defensiv. Es weiß weder, wie es auf den Krieg in seiner Nachbarschaft noch wie es auf den Zustrom der Migranten reagieren soll. Und die Zeit läuft dem Kontinent davon. Dieses Problem hat seine Ursachen darin, dass viele Politiker, die demokratisch gewählt wurden, einfach nicht gut sind. Das heißt, sie sind lediglich gut darin, in unverantwortungsvoller Art und Weise Versprechungen zu machen. Sie wollen nur einen guten Eindruck machen. Weitere Gründe sind die Multikulti-Ideologie sowie die Politiker, die sich nur daran orientieren, das ihr Verhalten stets politisch korrekt ist.“
Michał Wojciechowski
DAGENS NYHETER (SE)
Sarkozy will Rechtsstaat opfern
In Frankreich sind 10.000 potentielle islamistische Gefährder in der Akte S (Fiche S) gelistet. Oppositionschef Nicolas Sarkozy fordert den Arrest all dieser Terrorverdächtigen. Für Dagens Nyheter eine erschreckende Entwicklung:
„Menschen einzusperren, die für kein Verbrechen verurteilt sind, ist rechtswidrig und wird mit anderen Regierungsformen als der Demokratie verbunden. Der Vorschlag wäre schon schlimm genug, käme er von Marine Le Pen vom Front National. Aber er kommt von einem früheren Präsidenten und dem Chef der konservativen Partei, der für die kommende Präsidentschaftswahl kandidieren will. ... Dass in einem der größten Länder Europas in weniger als einem Jahr eine Präsidentschaftswahl stattfinden könnte, bei der der eine Hauptkandidat von einer rechtsextremen Partei gestellt wird und der andere Respekt für die Verfassung und die Prinzipien des Rechtsstaats vermissen lässt, ist milde gesagt beunruhigend.“
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