Lebensmittelskandale: EHEC

Dies ist mein politisches Tagebuch und keine Chronik. Dennoch finde ich es an der Zeit, zu erwähnen, dass Lebensmittelskandale inzwischen geradezu in Serie auftreten.
Ich hätte gern nichts über EHEC gehört, und doch bin ich dankbar, dass wir in der Bundesrepublik noch relativ sorgfältige Lebensmittelkontrollen haben und dass nicht alles unter den Teppich gekehrt wird.
Die Wikipedia hat zwar einen Artikel Lebensmittelskandal, in dem die wichtigsten der letzten Jahre aufgeführt werden (Wann war denn das mit Dioxin? Wann BSE? Hat nicht alles irgendwie im industrialisierter Landwirtschaft zu tun?), konnte sich aber offenbar noch nicht für eine Liste der Skandale entscheiden, wohl weil man sonst zu viele Fälle und Grenzfälle haben würde.
Immerhin wird zu EHEC schon recht präzis über erhöhte Fallzahlen im Mai 2011 berichtet. Der Artikel selbst wurde schon 2005 eingerichtet.
Inzwischen (12.6.11) sind Sprossen eines Biohofes in Bienenbüttel als Träger des gefährlichen Typs O104:H4 des EHEC-Erregers nachgewiesen.
Nachtrag 2012:
Schließlich erwiesen sich Bockshornkleesamen aus Ägypten als Träger des Virus.

Atomkraftwerke

Angela Merkel ist für Ausstieg 2022

Tepco meldet Kernschmelze in Reaktor 2 und 3 (24.5.2011)

Hatte Tepco ganz Japan korrumpiert?   (24.5.2011)

EU in der Krise

"Es war von Anfang an klar, dass die EU mit ihrer sogenannten Griechenland-Hilfe nur französischen und deutschen Banken hilft und dass das sogenannte Hilfspaket Griechenland nur noch tiefer ins Desaster stürzt. Die Rechnung ist ganz einfach: Liegt die Schuld bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegen die Zinsen über der Wachstumsrate, kann diese Schuld nur entweder wachsen oder aber abgeschrieben werden", sagt Joze Mencinger, der erste slowenische Wirtschaftsminister, in der FR vom 20.5.11 und vergleicht die gegenwärtige Situation der EU mit der Jugoslawiens von 1983.
Mencinger hat das Recht auf eine zugespitzte Formulierung. Aber natürlich schadete ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur den Banken, sondern auch der EU, genauso wie das der Bankrott des griechischen Staates täte. Die Banken haben sich darauf verlassen, dass die EU für die griechischen Schulden aufkommt. Weil sie damit die Schuldenwirtschaft Griechenlands (und entsprechende Exporte Deutschlands*) angeheizt haben, dürfen sie freilich nicht ohne Verluste wegkommen, aber im Interesse der EU auch nicht schlagartig zusammenbrechen.
Anmerkung:

*Die überhöhte Exportquote Deutschlands trägt genauso zur Krise bei wie die überhöhte Importquote Griechenlands.

Noch sei die EU freilich stabil: "... die EU hat sich als stabil erwiesen. Aber die Pfeiler dieser Stabilität sind schon sehr merkwürdig: Trägheit, Bereitschaft zur Missachtung der eigenen Regeln, Demokratiedefizit, ständige Schaffung neuer Institutionen, leeres Gerede […]
Die Funktion der Trägheit etwa können Sie bei der langsamen Modernisierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder den Schwüren auf die längst irrelevanten Maastricht-Kriterien beobachten. Dass die EU aus politischen Gründen ihre eigenen Regeln missachtet, sehen Sie an der Aufnahme Italiens oder Belgiens in die Eurozone, obwohl deren Defizit doppelt so hoch war wie erlaubt. Die Vorzüge des Demokratiedefizits lassen sich schön daran ablesen, wie der Lissabon-Vertrag die ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden umging."
Da es - mit Ausnahme des Europäischen Parlaments und bescheidener Ansätze in der Publizistik - noch keine europäische Öffentlichkeit gibt, ist ein Demokratiedefizit in der EU noch unvermeidlich. Mittelfristig kommt die EU aber ohne diese Öffentlichkeit nicht aus.
Seine Sorge: "Am meisten beunruhigt mich, was ich das jugoslawische Syndrom nenne. Als Jugoslawien in den 80er Jahren in eine Periode der Stagnation trat, begannen die Menschen, nach Schuldigen und Ausbeutern zu suchen. Am Ende fühlte sich jeder von jedem ausgebeutet. Solche Zeichen gibt es auch heute. Mehr und mehr Menschen in Deutschland glauben, die Griechen beuten sie aus, während die Griechen sich von den Deutschen ausgebeutet glauben. Deshalb fürchte ich mich sehr vor einer langanhaltenden Krise. Halten Währungsunion und EU das aus?"
Nein, sie halten es nicht aus. Wenn es immer nur die Alternative gibt "Bist du für Europa oder dagegen?", ist in Europa nur Verwaltung durch die europäischen Institutionen und Obstruktion durch die Euroskeptiker möglich. Der Streit muss über die Richtung der Weiterentwicklung der EU geführt werden. Und dabei müssen wie in der Bundesrepublik Deutschland allgemeine (europaweite) Interessenkonflikte ausgetragen werden und auch regionale Interessen vertreten werden können. Der Streit über die europaweiten Interessen wird aber noch nicht genügend ausgetragen, weil das Parlament immer noch zu sehr auf seine Emanzipation von Europäischem Rat und den Ministerräten fixiert ist.
Weitgehend zu Recht, weil ihm Rechte fehlen. Aber auch zu Unrecht, weil die Europäische Öffentlichkeit, die die Legitimitätsgrundlage für das Parlament bilden müsste, weitgehend noch fehlt.

Weiter im Artikel:
[Frage:] Muss denn die Finanzpolitik in einer Währungsunion nicht harmonisiert werden?

[Mencinger:] Abgesehen davon, dass die Vorschläge der EU-Institutionen dazu falsch sind: Die Harmonisierung ist schon als solche gefährlich, denn sie schließt die Harmonisierung und Vertiefung wirtschaftlicher Zyklen ein. Das verschärft die Krisen.
Hier überbewertet Mencinger meiner Meinung nach seine an Sloweniens Interessen orientierten Erfahrungen in Jugoslawien. - Wenn Harmonisierung bedeutet, dass die Schwächeren neben dem Konkurrenzdruck auch Unterstützung erfahren, muss sie nicht zur Auseinanderentwicklung führen (Beispiel: Bayern in der BRD).
Und dass die EU in dieser Hinsicht anders funktioniert hat als Jugoslawien, gibt auch Mencinger zu.

Ein interessanter Artikel, den vollständig zu lesen sich unbedingt lohnt: FR vom 20.5.11

kurz festgehalten

Deutschland hat die 2005 an Afrika zugesagten Milliarden bisher nur zur Hälfte bezahlt.

Verhaltenserwartungen in Arbeit und Erziehungsziele

Weshalb ein neuer IWF-Chef kein Europäer sein sollte (Es wurde 2009 versprochen.) (18.5.11)
Weshalb er ein Europäer sein sollte  (18.5.11)

Öffentliche Daten nützen, private schützen

I. Brezna zur Situation der Frauen in Tschetschenien

Andrea Combés Plädoyer zur Verteidigung Kachelmanns (24.5.11)

Ehec-Erreger auf spanischen Gurken gefunden, Erzeuger hoffen auf Ende des Absatzrückgangs bei deutschen Gemüse- und Salatpflanzen. (27.5.11)

Zehn Gebote der Welternährung

Wie man die Menschheit ernähren könnte, ohne die Umwelt zu zerstören, haben Stephan Albrecht u.a. in der Frankfurter Rundschau vom 11.5.2011, S.18/19 zusammengestellt (Ich habe die dort gewählten Kurzformeln meist umformuliert, weil sie mir zu vage formuliert erscheinen):

1. Traditionelle Anbaumethoden aufgreifen, wenn sie nachhaltiger sind
2. Bevorzugung der Großproduzenten bei den EU-Subventionen beenden (vgl. http://www.meine-landwirtschaft.de/)
3. Vielfalt traditioneller Nutzpflanzen bewahren und regional vermarkten
4. ökologischen Kreislauf sichern, weniger Chemie
5. Lebensmittel- statt Treibstoffproduktion (Essen geht vor tanken.)
6. Da Frauen den wichtigsten Einfluss auf die Qualität der Nahrungsproduktion haben, muss ihr Beitrag zur Ernährung durch mehr Bildung und durch Gleichberechtigung gestärkt werden.
7. agro-ökologische Landwirtschaft verbreiten: Wissen macht satt
8. Krieg verhindern, Land Grabbing bekämpfen
9. effiziente Institutionen für weltweite Planung schaffen
10. Essen nicht unnötig fortwerfen (Mindesthaltbarkeitsdatum führt dazu,  dass über 30% der Nahrungsmittel in essbarem Zustand fortgeworden werden - aber Vorsicht bei Frischfleischprodukten!)

Arbeitsplatzvernichtung

Nick Carr über die Entwicklung der Computerbranche:

Der Siegeszug des weltweiten Computers schafft keine neuen Job-Kategorien – netto stehen wir vor einem Arbeitsplatzverlust. Unternehmen, ob sie Banken oder Google sind, können online eine massive Zahl von Kunden mit einigen wenigen Mitarbeitern bedienen. Das sollte uns ernsthafte Sorgen machen, denn diese Form der Rationalisierung wird die Mittelschicht noch weiter aushöhlen. Die wenigen Fachleute, die diese globalen Systeme aufbauen und betreiben, werden unglaublich reich, aber sie schaffen nur wenige Arbeitsplätze, um den neuen Wohlstand in die Gesellschaft zu tragen. Je billiger es wird, ins Netz zu gehen, um so mehr wird sich dieser Trend beschleunigen. Damit stehen wir vor einem großen ökonomischen Rätsel: Wo sollen die Jobs der Zukunft herkommen? [...]

Ich sehe diesem neuen System mit einer großen Portion Furcht entgegen. Wir neigen dazu, jede technische Revolution als Fortschritt zu sehen: bequemer, billiger, schneller. Was wir aus den Augen verlieren, ist der Verlust an Lebensqualität. Je mehr wir unsere Daten und unser Leben online verlagern, desto mehr verlieren wir unser Gespür für wirklichen Kontakt mit anderen Menschen und der Natur. Wir riskieren, unseren persönlichen Handlungsfreiraum einzubüßen, denn wir programmieren nicht nur dieses weltweite Netz – am Ende programmiert das Netz uns! (Interview mit Steffan Heuer, 23.04.2008)

Nicholas Carr, ehemaliger geschäftsführender Redakteur der Harvard Business Review, ist einer der bekanntesten Technologie-Kritiker der USA. Sein Blog: http://www.roughtype.com/
Sein Buch: The Big Switch. Rewiring the World, from Edison to Google . W.W. Norton & Company, New York 2008.

Festungshaft oder vom Umgang mit dem politischen Gegner

In Festungshaft saßen u.a. Friedrich II. als Kronprinz, Fritz Reuter, August Bebel, Adolf Hitler.

Friedrich II. wurde gezwungen, die Hinrichtung seines Freundes, der ihm zur Flucht verhelfen wollte, anzusehen. Als Nachfolger seines Vaters führte er dessen Poltik der Stärkung Preußens fort und führte dafür vier Kriege.
Fritz Reuter saß vom 23. bis zum 30. Lebensjahr in wechselnden Festungen ein, blieb bis 30 J. bis auf ein abgebrochenes Jurastudium ohne Ausbildung und wurde deshalb letztlich Schriftsteller.
August Bebel, damals 32, kurierte seine Lungenentzündung aus und lernte von seinem Freund Wilhelm Liebknecht Englisch und Französisch und absolvierte ein immenses Ausbildungsprogramm an Lektüre.
Adolf Hitler schrieb auf der Festung Landsberg "Mein Kampf".

Die USA haben daraus gelernt:
Abu Guraib
Guantanamo
Tötung Osama bin Ladens.
            Interview Obamas zu der Militäraktion in Sachen Osama bin Laden (9.5.2011)
            Spiegel online über Osama bin Laden
           Absprache mit Pakistan  (10.5.2011)

Eine Folge der Aufklärung, der wehrhaften Demkratie, Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit (Hegel)?

Nachrichten

groß:
Tötung Osama bin Ladens (übrigens völkerrechtswidrig)
Versuch der Tötung Gaddafis? (Er wäre völkerrechtswidrig, ist er nur vorgetäuscht worden?)
Hochzeit von William und Kate

klein:
Demonstrationen in Syrien
Bürgerkrieg in Libyen, Eingreifen der NATO
Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen

Aus den Nachrichten gefallen:
Atommoratorium
Fukushima
Elfenbeinküste

Schon lange aus den Nachrichten gefallen:
Erdbeben und Tsunami in Japan
Umsturz in Ägypten und Tunesien
Demonstrationen in anderen arabischen Ländern
Stuttgart21
Forderung nach Regulierung des Weltfinanzsystems, Beteiligung der Banken an den Kosten der Bankenrettung
Hartz IV