Dienstag, 28. Juni 2022

Türkei befürwortet jetzt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

 "[...] Der finnische Präsident Suli Niinistö teilte mit, die Türkei werde einen Beitritt seines Landes und Schwedens in das Verteidigungsbündnis auf dem Gipfel unterstützen. Zuvor hatte sich Niinistö mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson getroffen. 

Das Ergebnis dieses Gesprächs: Ein Memorandum, unterzeichnet von den Außenministern der Türkei, Finnlands und Schwedens, welches das Aus des türkischen Widerstands besiegele.

Das Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, sich gegenseitig zu unterstützen, sollte die Sicherheit eines der Länder bedroht werden. "Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken", hieß es von Niinistö. Auch Stoltenberg bestätigte, "dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum NATO-Beitritt ebnet". Ihm zufolge sollen beide Länder schon am Mittwoch "offiziell eingeladen" werden, neue Bündnispartner zu werden. [...]" 

tagesschau.de 28.6.22

Christian Ströbele
Unglaublich. Schweden kauft Zustimmung Türkei zum NATO-Beitritt gegen Änderung u.a. seines Auslieferungsrechts zu Lasten kurdischer Minderheit und Flüchtlinge im eigenen Land. Sehen so Freiheitsrechte aus, die NATO verteidigt. Schöne Zeitenwende?

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