Montag, 4. März 2019

Regierungen lassen sich "sponsern", die Firmen bekommen dafür Steuererlass

"[...] Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen. Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. [...]"
https://www.lobbycontrol.de/2019/02/kuschelkurs-mit-konzernen-wie-coca-cola-und-co-unsere-politik-sponsern/#pk_campaign=20190301&pk_content=b&pk_source=nl

Das ist leider keineswegs die Ausnahme, sondern weitgehend der Regelfall. 


"[...] Und während die Politik den Konzernen den roten Teppich ausrollt, legt sie Nichtregierungsorganisationen dagegen Steine in den Weg. Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe den Geldhahn zudrehen, fährt dazu eine regelrechte Diffamierungskampagne. Nun hat auch noch der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac nicht gemeinnützig sei. Begründung: Ihre Arbeit sei zu tagespolitisch. Das ist eine Farce, ein schlechter Witz, kommentierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung treffend.

Schach und Hundezüchten soll gemeinnützig sein, die Forderung einer Finanztransaktionssteuer aber nicht? 

Wie absurd ist das denn: Lobbyismus über Sponsoring ist steuerlich absetzbar. Eine Spende an Globalisierungskritiker nicht.    [...] Aktuell fehlt es beim Parteisponsoring an Transparenz und Regeln. Kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen wie BMW oder Gesamtmetall nicht mehr auf Parteispenden setzen, sondern Sponsoring. So hat allein Volkswagen nach LobbyControl-Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW früher jährlich durchschnittlich spendete.

Keine Kommentare: