[...] Nun arbeitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem neuen EEG, das – Zitat – „konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit“ ausgerichtet werden soll. Was halten Sie davon?
Wenn es Katherina Reiche damit ernst meinen würde, dann müsste sie sofort das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien bis spätestens 2035 ausgeben. Bei einem verschleppten Ausbau der Erneuerbaren bis 2045 müssen Bürger und Unternehmen mit insgesamt 320 Milliarden Euro an Mehrkosten rechnen, weil viel zu lange auf die teuren fossilen Energien gesetzt würde. [...]
Netzgebühren und Netzausbau können deutlich gesenkt werden, wenn durch intelligente, digitale Anreize ein dezentraler, verbrauchernaher Ausbau ermöglicht wird. Die hohen Netzgebühren sind ja auch Ergebnis der milliardenschweren Nord-Süd-Leitungen, die den Windstrom in den Süden bringen sollen. Das war nur nötig, weil Bayern und Baden-Württemberg trotz hohem Windpotential kaum Windkraft ausgebaut haben. Solche massiven Fehler gilt es in Zukunft zu vermeiden. Dazu hören wir von Ministerin Reiche leider nichts. [...]
Die Empörung bei den Parteien, etwa bei den Grünen, Linken und Umweltverbänden, aber auch bei Fachleuten über den Kurs der Koalition ist groß. Glauben Sie, das wird etwas bewirken?
Politische Empörung zu äußern ist wichtig, aber nicht ausreichend. Dass die SPD in der Koalition genügend gegenhält, bezweifle ich. Die Verbände der erneuerbaren Energien müssen deutlich werden und Proteste organisieren, so wie der Bauernverband, als die Agrardiesel-Subvention abgeschafft wurde. Frau Reiche hatte ja als Staatssekretärin in der schwarz-gelben Merkel-Regierung nach 2009 schon einmal den Verlust von 100.000 Jobs in der Solarbranche mitzuverantworten. Und heute stehen mit ihrer Politik sogar 400.000 Jobs, eine der größten Wirtschaftsbranchen, auf dem Spiel."
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