euro|topics: Wie sehr spaltet der Iran-Krieg Europa?

In Europa gibt es unterschiedliche Haltungen zum Angriff der USA und Israels auf den Iran. Kanzler Merz betonte im Gespräch mit US-Präsident Trump am Dienstag, dass man sich einig sei, dass das Regime in Teheran beseitigt werden müsse. Großbritannien hatte den USA anfangs verweigert, britische Stützpunkte für Iran-Einsätze zu nutzen – lässt dies nun aber begrenzt zu. Spaniens Premier Sánchez sprach sich hingegen klar gegen den Militärschlag aus und nannte ihn einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

La Repubblica (IT)

Statt Einigkeit gegenseitige Dolchstöße Das Treffen zwischen Merz und Trump in Washington lässt La Repubblica erschaudern: „Nicht nur, weil Präsident Trump gestern die europäischen Länder, die ihm nicht gehorchen, frontal angriff und sogar mit einem Embargo gegen Spanien und dem Ende der Sonderbeziehung zu Großbritannien drohte, sondern auch wegen des Erdbebens, das seine Aggression unter seinen Verbündeten auslöst. Bundeskanzler Merz, sichtlich beschämt über die Tirade seines Gastgebers vor dem Kamin im Oval Office, pflichtete ihm bei, um ihn zu beschwichtigen, und wiederholte dessen Vorwurf, Madrid investiere nicht genug in die Verteidigung. Madrid dürfte diesen Dolchstoß in den Rücken wenig geschätzt haben. Sollte sich diese Dynamik wiederholen und jedes einzelne EU-Mitglied auf Kosten seiner Nachbarn in Deckung gehen, wären Brüssels Tage gezählt.“

Paolo Mastrolilli

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El País (ES)

Gemeinsame Antwort muss gesucht werden Spanien sollte innerhalb Europas nicht ausscheren, fordert El País: „Die spanische Regierung muss sich um eine gemeinsame Position in Europa bemühen. Angesichts der tiefen Differenzen zwischen vielen Ländern wäre es naiv, die Schwierigkeit dieses Vorhabens zu unterschätzen. Es wäre aber ein Fehler, nicht weiterhin nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Vor allem muss Spanien zur Verteidigung der Interessen der europäischen Verbündeten gegenüber dem verabscheuungswürdigen iranischen Regime beitragen, auch wenn es den Angriff auf den Iran ohne rechtliche Legitimation ablehnt. … Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben ihre Einigkeit bewiesen. … Die beste europäische Antwort ist eine einheitliche Antwort, nicht 27 separate.“

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The Independent (GB)

Britische Zurückhaltung ist angebracht Es ist richtig, dass Premier Keir Starmer Großbritannien aus dem Krieg heraushält, findet The Independent: „Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung auf dem rechtlichen Hinweis beruht, dass ein schwerer militärischer Angriff eines Staates auf einen anderen ohne von dort unmittelbar drohende Aggression völkerrechtswidrig ist. Er verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen und bedeutet eine Rückkehr zu dem gefährlichen Prinzip des Rechts des Stärkeren. ... Der Schutz der britischen Interessen in der Region und das Ansinnen, die eigene Glaubwürdigkeit als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu wahren, sind mehr als ausreichende Gründe für die britische Regierung, den USA die Nutzung von Militärbasen auf britischem Territorium für Bombardements zu verweigern.“

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TVNet (LV)

Dreierbund springt in die Bresche Für TVNet ist es offensichtlich, dass die E3-Staaten, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und nicht die EU die führende Rolle übernommen haben: „Diese Dynamik erinnert an frühere Krisen, in denen die europäische Sicherheitspolitik nicht über das institutionelle Zentrum Brüssel, sondern über einen Kern von Großmächten gesteuert wurde. Sollte die E3 eine aktivere Rolle einnehmen, könnte dies die faktische Etablierung eines neuen Sicherheitszentrums in Europa bedeuten – mit Frankreich und Deutschland als politischer Achse und Großbritannien als militärisch starkem Partner außerhalb der EU-Strukturen. ... Die Frage ist: Handelt es sich dabei um eine vorübergehende Lösung in einer Notsituation oder um einen strukturellen Wandel der europäischen Sicherheitsarchitektur?“

Linda Anna Dāldere

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De Volkskrant (NL)

Dem Lauf der Dinge ausgeliefert Europas Machtlosigkeit schmerzt De Volkskrant: „Europa hat weder die militärischen Möglichkeiten noch den Willen, Iran selbst anzugreifen. Aber es ist auch nicht in der Lage, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen. ... Wenn der Krieg in Iran in Chaos ausartet – und die Wahrscheinlichkeit ist groß –, wird Europa die Folgen spüren, möglicherweise in Form von Flüchtlingen, hohen Energiepreisen und Terrorismus. Europa steht jedoch an der Seitenlinie und hat keinen Einfluss auf den Lauf der Dinge. ... Militärische Macht würde Europa auch diplomatisch stärken, aber nur, wenn es einig ist. Davon kann derzeit keine Rede sein.“

Peter Giesen

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Tages-Anzeiger (CH)

Sturz der Ayatollahs im europäischen Interesse Der Tages-Anzeiger gibt zu bedenken: „Sieht Europa die Welt, wie sie ist, statt wie es sie sich wünscht, erweist sich der Iran unzweifelhaft als Feind: Seit vier Jahrzehnten terrorisiert er seine Bevölkerung und seine Nachbarn, sät Gewalt, strebt nach der Atombombe, will Israel vernichten. Ein Sturz des Ayatollah-Regimes liegt nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, sondern ebenso Europas – unabhängig davon, ob der amerikanisch-israelische 'Präventivkrieg' den Regeln des Völkerrechts genügt oder nicht.“

Dominique Eigenmann

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Zum Originalartikel Fonty: Ein Sturz des Ayatollah-Regimes liegt nur dann im Interesse der Menschen im Iran, wenn er nicht durch Bombenkrieg und entfesselte Revolutionsgarden zu Tausenden von Toten unter den schutzlosen Zivilisten  führt. Von einem Bürgerkrieg und einer Ausbeutung durch eine Neo-Kolonialmacht nicht zu reden.