euro|topics: Syrien: Wie umgehen mit den neuen Machthabern?

Vor dem Pressebericht noch ein Hinweis auf eine recht umfassende Darstellung bei Twitter: https://x.com/FabioDeMasi/status/1867865703010709825 und ein älterer Bericht der New York Times über die Aktivitäten der USA in Syrien https://www.newyorker.com/magazine/2024/03/18/the-open-air-prison-for-isis-supporters-and-victims Das Assad-Regime ist Geschichte, doch die HTS, die es gestürzt hat, ist eine islamistische Miliz, die zwar rechtsstaatliche Garantien verspricht, aber von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Die G7-Staaten wollen einen Übergangsprozess unterstützen, die EU-Außenminister berieten sich am Donnerstag in Berlin dazu, wie sie jetzt mit Damaskus zusammenarbeiten wollen. Europas Presse ist gespalten.

The Irish Times (IE)

Maximale Unterstützung bitte Sowohl aus Verantwortung als auch Eigeninteresse kann es für The Irish Times nur einen Ansatz geben: „Der Sturz des syrischen Assad-Regimes ist ein ermutigendes Bekenntnis zur Freiheit. ... Das Land, das nun vor der Mammutaufgabe steht, eine neue politische und rechtliche Ordnung zu schaffen, seine Regionen zu stabilisieren, humanitäre Hilfe zu organisieren und mit dem Wiederaufbau zu beginnen, verdient maximale internationale Unterstützung. ... Die EU und ihre Mitglieder tragen außerdem echte diplomatische Verantwortung. Sie wären potenziell die Hauptnutznießer der Stabilität, die sich aus einem friedlichen, florierenden und wiederaufgebauten Syrien ergibt, oder aber die Verlierer, wenn das Land in ein von regionalen Mächten geschürtes Chaos zurückfallen sollte.“

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Phileleftheros (CY)

Vorsicht bei der Partnerwahl Phileleftheros schreibt über Milizenführer al-Dschaulani: „Jetzt ist er der Auserwählte des Westens und die zehn Millionen Kopfgeld bleiben ihm erspart. 'Allahu Akbar' klingt nicht mehr beängstigend, sondern wie ein Gebet (werden sie uns sagen). …Und der Westen erwartet von ihm, dass er das verwüstete Syrien demokratisiert. Verwüstet durch das vorherige Regime, vergessen wir das nicht. Aber dies ist kein Hollywood-Film, in dem die Rollen von Gut und Böse klar verteilt sind und der Zuschauer Stellung nimmt, um am Ende durch den Sieg des Guten erleichtert zu werden. ... In manchen Geschichten gibt es keine Guten.“

Chrystalla Chatzidimitriou

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La Stampa (IT)

Politik der kleinen Schritte Die EU-Staaten handeln konstruktiv und mit vorsichtigem Optimismus, analysiert La Stampa: „Für alle ist die territoriale Integrität Syriens ein Schlüsselelement zur Gewährleistung der Stabilität in der Region. Gegenüber der neuen Regierung in Damaskus herrscht eine vorsichtige Offenheit, die an die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen geknüpft ist: die Wahrung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten, die Verteidigung der Rechte der Frauen und der Verzicht auf persönliche Rachefeldzüge. … Spanien hat beschlossen, seine Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen, und Deutschland hat einen Sonderkoordinator ernannt, der die Lage vor Ort überwachen soll.“

Marco Bresolin

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE)

Nicht schon wieder missionieren Man sollte die siegreichen Aufständischen jetzt nicht gleich wieder mit zu viel Ansprüchen konfrontieren, mahnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wenn [Deutschlands Außenministerin] Baerbock eine Zusammenarbeit von einem Idealzustand abhängig macht, zu dem Frauenrechte und Minderheitenschutz gehören, dann hat das mehr mit deutschen Ansprüchen zu tun als mit der syrischen Realität. In der arabischen Welt gibt es kein einziges Land, das den Maßgaben des Grundgesetzes genügen könnte; von einer islamistischen Führung ist es am wenigsten zu erwarten. Deutschland muss lernen, dass Außenpolitik nicht Missionierung ist, sondern in erster Linie Interessenwahrung.“

Nikolas Busse

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Le Point (FR)

Böses Erwachen nicht auszuschließen Auch der Einsatz von Chemiewaffen vor elf Jahren in Syrien hat uns nicht ausreichend hellsichtig gemacht, rügt Le Point: „Baschar al-Assad hat 2013 die tauben Ohren des Westens offenbart und sein Sturz bestätigt sie paradoxerweise. Reicht diese Gewöhnung an die Resignation so weit, dass sie unseren Scharfblick beeinträchtigt? Die Frage ist erlaubt, wenn man den Erfolg der von al-Dschaulani gestarteten Kampagne bei uns sieht, die darin besteht, uns ein Bild von 'gemäßigten' Islamisten zu verkaufen. … Es wäre lächerlich, überrascht zu sein, wenn das im Grauen endet. ... Wir erinnern uns an die Naivität einiger Kommentatoren, als Kabul 2021 wieder in die Hände der Taliban fiel, die bereits als 'inklusiv' beschrieben wurden. Nun dürfen Frauen selbst auf der Straße nicht mehr sprechen.“

Etienne Gernelle

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eldiario.es (ES)

Genauso wichtig nehmen wie die Ukraine Europa sollte sich diplomatisch einbringen, glaubt Eldiario.es: „Kaja Kallas, die neue Hohe Vertreterin für EU-Außenpolitik, will sich zu Recht auf die Ukraine konzentrieren, doch der Krieg in der Ukraine wird nicht von der EU gelöst werden. Die aktuellen Ereignisse, einschließlich Assads Flucht nach Moskau, haben indes gezeigt, wie die Krisen im Nahen Osten, in Afrika und in Osteuropa miteinander verbunden sind. Das weiß Kallas nur zu gut. Es wird nicht einfach sein, Irans nuklearen Wettlauf zu stoppen und die Sicherheit am Golf zu festigen, aber es könnte mehr Spielraum für Positives geben als angenommen. Die Vorteile wären Deeskalation im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Brückenschlag zu Trump und Eindämmung Russlands. ... Europa könnte eine entscheidende Rolle dabei spielen.“

Nathalie Tocci

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