Mittwoch, 14. Juni 2023

Bericht vom Internationalen Gipfeltreffen in Wien für den Frieden in der Ukraine. Kongress ruft weltweit zum Handeln auf

 "„Die Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt“, so die Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung. „Jetzt ist Diplomatie dringend notwendig, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.“ Am Wochenende vom 10. und 11. Juni kamen in Wien über 600 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern (online und in Präsenz) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zusammen, um ein Ende der Kämpfe zu fordern. In einer offiziellen Erklärung der Konferenz erklärten die Teilnehmer: „Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.“ Organisiert und vorbereitet wurde der internationale Gipfel von einer Koalition aus Friedensorganisationen, der u.a. das internationale Friedensbüro, die italienische Gewerkschaft CGIL sowie das italienische Friedensnetzwerk, das österreichische Friedensnetzwerk AbFaNG, IFOR, WLPF Österreich, codepink und das US-Netzwerk gegen den Krieg in der Ukraine angehören. Von Medea Benjamin.


Um ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand Nachdruck zu verleihen, verpflichteten sich die Teilnehmer des Gipfels, vom 30. September bis zum 8. Oktober globale Aktionswochen zu organisieren – Proteste, Mahnwachen und politische Lobbyarbeit.

Die Organisatoren des Gipfels wählten Österreich als Veranstaltungsort für die Friedenskonferenz, da Österreich einer der wenigen neutralen Nicht-NATO-Staaten in Europa ist. Irland, die Schweiz und Malta sind nur noch eine Handvoll neutraler europäischer Staaten, nachdem das zuvor neutrale Finnland der NATO beigetreten ist und Schweden als nächstes an der Reihe ist. Österreichs Hauptstadt Wien ist als „UN-Stadt“ bekannt und beherbergt auch das Sekretariat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die den Waffenstillstand im Donbass von der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens im Jahr 2015 bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 überwacht hat. [...]"

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Ich lasse das vorläufig unkommentiert. Fonty/Fontanefan

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