euro|topics: Krieg in der Ukraine: Putin verfügt Teilmobilmachung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Streitkräfte ab heute angekündigt. Rund 300.000 Reservisten sollen stufenweise eingezogen werden. Es gehe darum, russisches Gebiet zu verteidigen. Zudem hat er die Abhaltung von Referenden über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu Russland befürwortet. Kommentatoren zeigen sich äußerst besorgt.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Neues Dilemma droht Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befürchtet eine neue Eskalationsstufe: „Über den Ausgang der 'Abstimmungen' sollte man sich keine Illusionen machen. Die entscheidende Frage wird sein, wie Kiew und seine Partner reagieren. Bisher hat man im Westen, vor allem in Washington, alles darangesetzt, die Ukrainer von Angriffen auf russisches Staatsgebiet abzuhalten. Das war ein zentrales Kriterium bei den Waffenlieferungen ... . Mit einer Grenzverschiebung stellt Putin den Westen vor eine schwierige Wahl: Bleibt man bei der bisherigen Politik, dann liefe das auf eine Hinnahme seiner Gebietsgewinne hinaus ... . Gibt man sie auf, dann wäre eine Eskalationsstufe erreicht, die nicht nur die Bundes­regierung zu vermeiden hoffte.“

Nikolas Busse

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LA STAMPA (IT)

Atomwaffeneinsatz wird wahrscheinlicher La Stampa warnt: „Putin hat nicht die Absicht, sich an den Tisch zu setzen und, wenn schon keinen Frieden, so doch wenigstens einen Waffenstillstand auszuhandeln. Stattdessen eskaliert er, militärisch und politisch. Die Annexion ist dabei ein entscheidender Faktor. Erstens appelliert Putin an die nationalen und slawophilen Gefühle sowohl der großen Mehrheit der Russen als auch der Bewohner der Kriegsgebiete, in den besetzten Gebieten und in Russland. ... Zweitens wird durch die rasche Eingliederung des Donbas in das 'heilige' Russland jedes militärische Mittel, ob konventionell oder nicht, zur Verteidigung seiner neu geschaffenen territorialen Integrität zulässig. ... Der Einsatz von Nuklearwaffen war immer impliziert.“

Stefano Stefanini

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SRF (CH)

Eskalation aus Verzweiflung Der SRF befürchtet unkalkulierbare Folgen für beide Seiten: „Dieser Trick ist eine Verzweiflungstat, weil den Russen und Putin die Optionen ausgehen. ... Für Russland ist die Ankündigung der Referenden ... eine ungeheure, fast fatale Entscheidung. Wenn Putin tatsächlich so weit gehen sollte, die Gebiete als russisches Territorium zu bezeichnen, würde dies international nicht anerkannt. Ein solcher Schritt würde Russland über Jahre in die Tiefe ziehen, die Beziehungen zum Westen wirtschaftlich schwer schädigen und das Land militärisch aufzehren.“

David Nauer

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JUTARNJI LIST (HR)

Vorwand für allgemeine Mobilmachung Jutarnji list mutmaßt: „Warum möchte man jetzt so bald wie möglich den Anschluss der Gebiete erklären? Erstens ist die Situation vor Ort nicht wie erhofft und zweitens, vielleicht noch wichtiger, könnten Gefechte in diesen Gebieten anschließend als 'direkter ukrainischer Angriff auf russisches Gebiet' bezeichnet werden. Vielleicht ist das eine Voraussetzung dafür, dass Putin wegen der 'Bedrohung russischer Gebiete und Bevölkerung' die allgemeine Mobilmachung verkündet. Man muss bedenken, dass Russland noch vor dem Krieg den Bewohnern in den besetzten Gebieten die russische Staatsbürgerschaft erteilt hat und [aktuell] eilig russische Pässe verteilt werden.“

Vlado Vurušić

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NOWAJA GASETA EWROPA (RU)

Nichts als Fake Die Juristin Jelena Lukjanowa bewertet in Nowaja Gaseta Ewropa die Referenden als rechtlich unhaltbar: „Kann man ein Referendum drei Tage nach seiner Ankündigung ansetzen und dann drei Tage lang abstimmen lassen? Welchen Status haben die ukrainischen Truppen während der Durchführung eines Referendums auf den von ihnen kontrollierten Gebieten - den von 'ausländischen Beobachtern'? ... Das Hauptprinzip ist doch: Referenden werden nie und nirgendwo unter Kriegsrechtsbedingungen abgehalten, wie sie in den Pseudo-Staatsgebilden gelten. Deshalb ist alles, was diese Referenden betrifft, a priori und allgemein bekannt nichts als ein Fake. Außerdem: Das Ziel von Referenden ist, etwas zu legitimieren. Doch mit Fakes kann man nichts legitimieren.“

Elena Lukyanova