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Urteil gegen Shell: Bricht sich der Klimaschutz Bahn?

In den Niederlanden haben Umweltschützer vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen: Das Energieunternehmen Shell, das seinen Hauptsitz in Den Haag hat, muss seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 reduzieren. Damit wurde erstmals einem Konzern ein Klimaziel verordnet. Shell kündigte Berufung an, doch für Beobachter sind die Würfel bereits gefallen.

DE VOLKSKRANT (NL)

Ein Paukenschlag Über ein Urteil für die kommenden Generationen jubelt De-Volkskrant-Kolumnistin Sheila Sitalsing: „Das ist ein Paukenschlag. Der Auftrag zur CO2-Reduzierung greift sofort, und kann nicht durch immer neue Berufungsverfahren verzögert werden. ... Auf allen anderen Vorstandsetagen wird man nun besorgt mit der Rechtsabteilung konferieren, ob es nicht billiger ist, sofort ernsthafter für weniger CO2-Ausstoß zu sorgen, als einen unvermeidlichen Prozess abzuwarten. ... Hier und dort kann man aus greisen Kehlen Proteste hören, Klagen über moderne Sitten und 'aktivistische Richter', die 'auf dem Stuhl der Politik sitzen'. ... So muss es einst auch gewesen sein, als Frauen, Minderheiten und andere Benachteiligte ihre Rechte erkämpften.“

Sheila Sitalsing

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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Immer öfter richten es die Richter Für die Frankfurter Rundschau hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben: „Der Fall Shell kann zum Präzedenzfall auch für viele andere Konzerne in Europa werden, die internationale Klimaabkommen nicht ernst nehmen. ... Tatsächlich sind es offenbar zunehmend die Gerichte, die den nötigen Klimaschutz durchsetzen, weil die von Industrielobbys eingemauerten Politikerinnen und Politiker das nicht schaffen ... Shell & Co. sind gut beraten, die Realitäten endlich anzuerkennen und den Umbau offensiv anzugehen.“

Joachim Wille

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DE STANDAARD (BE)

Eigentlich gehört der Staat angeklagt Dass hier der Falsche auf der Anklagebank saß, findet De Standaard: „Können Richter Unternehmen zwingen, ein Abkommen zu befolgen, an dem diese nicht selbst beteiligt waren [das Pariser Klima-Abkommen]? Die strengen Maßnahmen, zu denen Shell gezwungen wird, stehen in starkem Kontrast zu beispielsweise den Super-Sonderangeboten von Ryanair, um für 5 Euro in die Sonne zu fliegen. ... So sehr einen das auch empört - müssen die Richter dagegen etwas unternehmen, wo es doch an politischer Tatkraft fehlt? Eigentlich sollten die Richter den Staat verurteilen, wegen fahrlässiger Unterlassung. Aber sie können natürlich niemanden verurteilen, der nicht angeklagt ist.“

Inge Ghijs