Montag, 17. Mai 2021

euro|topics: Was kann die Lage in Nahost beruhigen?


Die Kämpfe zwischen Israel und radikalen Palästinensern rund um die terroristische Hamas sind über das Wochenende mit unverminderter Härte weitergegangen. In der Nacht auf Montag beschoss die israelische Luftwaffe erneut Ziele in Gaza, die Hamas nahm die Städte Beerscheba und Aschkelon unter Beschuss. Kommentatoren analysieren, was es so schwierig macht, ein Ende der Gewalt herbeizuführen.

CORRIERE DEL TICINO (CH)

Führungskrise auf beiden Seiten

Wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung hegt Corriere del Ticino:

„Kennzeichnend für die aktuellen Auseinandersetzungen ist, dass nur die Hamas, die international weitgehend als Terrorgruppe angesehen wird, die Palästinenser vertritt. Die direkte Folge davon ist, dass keine der beiden Seiten international Gesprächspartner hat. Weder der israelische Premier Benjamin Netanjahu, der von seiner eigenen Unfehlbarkeit felsenfest überzeugt ist, zu Hause aber mit politischen und rechtlichen Problemen zu kämpfen hat. ... Noch die palästinensische Seite, die sich in einer echten Führungskrise befindet, mit dem palästinensischen Präsidenten Abu Mazen [Mahmud Abbas], auf den nicht mehr gehört wird (auch wenn Biden mit ihm gesprochen hat) und dem daher die Fähigkeit zur Vermittlung gegenüber der Hamas fehlt.“

Gerardo Morina
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DE STANDAARD (BE)

Zynischer Opportunismus schürt Gewalt

Die politischen Protagonisten auf beiden Seiten glauben, von einer Eskalation profitieren können, schreibt der Publizist und Arabist Chams Eddine Zaougui ernüchtert in De Standaard:

„Israel nutzt die Gewalt, um eine Art modernes Sparta zu rechtfertigen: eine militarisierte Gesellschaft. ... Für militante palästinensische Gruppen ist der Widerstand gegen Israel ihre Raison d'être und eine Möglichkeit, sich von ihrem säkularen Rivalen zu unterscheiden, der Palästinensischen Autorität, die sie als schwach und unterwürfig betrachten. ... Dieser politische Opportunismus - der in diesem offensichtlich ewigen Konflikt eine größere Antriebskraft ist als eiskalter Hass - hat Folgen. Bürger bezahlen einen schrecklichen Preis für zynische Berechnungen und die Hartnäckigkeit ihrer Führer. “

Chams Eddine Zaougui
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CLUB Z (BG)

Ausgerechnet Hamas stärkt Netanjahu

Die Raketenangriffe kommen für Israels Premier genau zur rechten Zeit, meint Club Z:

„Mit ihrem törichten Verhalten gibt die Hamas Netanjahu die goldene Chance, ungeschoren aus der politischen Krise zu kommen, in der er sich wegen Korruptionsvorwürfen und der Unfähigkeit, nach vier aufeinander folgenden Parlamentswahlen eine Regierung zu bilden, befindet. Er bekommt erneut die Chance, sich als starker Führer zu positionieren, der die Sicherheit des israelischen Volkes und des jüdischen Staates vor dem vom Iran unterstützten Terror der Hamas und des Islamischen Dschihad verteidigt.“

Mohammed Khalaf
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THE IRISH TIMES (IE)

Globale Uneinigkeit nützt israelischer Regierung

Im Uno-Sicherheitsrat wurde die Gewalt zwar einhellig verurteilt, es kam aber nicht zu einer gemeinsamen Erklärung. Dass Uno und EU intern uneins sind, trifft die Palästinenser hart, klagt The Irish Times:

„In der aktuellen Krise, aber auch sonst wirkt sich das Versäumnis der internationalen Organisationen, mit einer Stimme zu sprechen, zum Vorteil der israelischen Regierung aus. Diese entgeht dadurch globaler Kritik und erhält mehr Handlungsspielraum. Und es bedeutet, dass es einem Großteil der handelnden Akteure auf internationaler Ebene unmöglich ist, eine Krise wie diese zu beeinflussen. ... Joe Bidens Regierung hat nicht einmal Interesse an einem Friedensprozess vorgetäuscht. ... So wenig Druck wie jetzt, Kompromisse einzugehen, hatte Israel schon seit Jahrzehnten nicht.“

Ruadhán Mac Cormaic
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JUTARNJI LIST (HR)

Weg von der Idee des jüdischen Staats

Eine gemeinsame Föderation ist die einzige verbleibende Lösung, den gordischen Knoten dieses Konflikts zu lösen, meint Jutarnji list:

„Israel hat die Perspektive zweier paralleler Staaten zerstört. Auf dem, was es bereit ist, den Palästinensern zu überlassen, lässt sich kein eigenständiger Staat aufbauen. Auch Jordanien und Ägypten denken nicht mehr daran, sich Palästina mit Israel zu teilen und sich um die frustrierten Palästinenser zu kümmern. Das haben sie einmal getan und sich die Finger verbrannt. Die einzige Alternative ist ein gemeinsamer Staat, föderativ oder wie auch immer aufgebaut. Aber er müsste allen Menschen ein Stimmrecht einräumen, und das würde bedeuten, dass Israel selbst den ethnisch-religiösen Ast durchgesägt hätte, auf den es sich gestützt hat.“

Inoslav Bešker
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