Freitag, 22. März 2019

euro|topics: Brexit: EU gewährt Nachspielzeit

Die EU 27 haben eine Verschiebung des Brexit genehmigt. Allerdings nicht um drei Monate, wie Theresa May erbeten hatte, sondern nur um zwei Wochen. Kommende Woche soll das britische Parlament ein drittes Mal über das Austrittsabkommen entscheiden. Nimmt es dieses an, will die EU weiteren Aufschub bis zu den Europawahlen gewähren. Die Presse-Kommentare zeigen deutlich: Es geht nun um alles oder nichts.
THE SUN (GB)

Besser Mays Deal als gar kein Brexit

Die Brexit-Hardliner setzen den Austritt aufs Spiel, warnt Kolumnist Rod Liddle in The Sun:
„Einige EU-Gegner im Parlament glauben, dass wir auch ohne Abkommen aus der EU rauskommen, und dass in einem solchen Fall die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zur Anwendung kommen würden. Ich glaube, da machen sie sich etwas vor. Zwei Drittel der Unterhausabgeordneten sind GEGEN einen Austritt aus der EU. Sie werden das also schlicht nicht zulassen. Die EU wiederum will mit allen Mitteln Großbritannien als Exportmarkt für ihre Güter erhalten. Sie wird ebenfalls sicherstellen, dass es nicht zu einem No-Deal-Brexit kommt. Unsere EU-Kritiker haben schon Recht, Mays Deal ist schrecklich. Doch wenn es zu einer weiteren Abstimmung im Unterhaus kommt, sollten sie sich die Nase zuhalten und dafür stimmen.“
Rod Liddle
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Dann lieber ein Ende mit Schrecken

Die EU darf sich auf keinen Fall vom britischen Chaos anstecken lassen, warnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Denn noch schlimmer als ein ungeregelter Brexit wäre es, wenn der Versuch, doch noch zu einer einvernehmlichen Trennung zu kommen, in einer Lähmung der Institutionen und einer Handlungsunfähigkeit der EU endete. Sie hat schon zu lange zu viele andere Fragen von großer politischer Bedeutung vernachlässigt, London übrigens auch. Wenn das britische Parlament weder einen ungeregelten Austritt will noch einen geregelten Austritt auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrags, dann sollte London die Austrittserklärung zurücknehmen und noch einmal das Volk befragen. ... Für die EU aber muss in jedem Fall die alte Devise gelten: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
Berthold Kohler
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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Irland sollte nicht auf Backstop beharren

Dublin sollte notfalls auf die Auffanglösung zur Verhinderung einer inneririschen Grenze verzichten, um die Zustimmung des Unterhauses zu einem geordneten Brexit sicherzustellen, rät The Irish Independent:
„Im Falle eines No-Deal-Brexit wird Irland in wirtschaftlicher Hinsicht höchstwahrscheinlich noch mehr Einbußen erleiden als Großbritannien, weil es noch viel stärker vom Handel sowohl mit Großbritannien als auch mit dem Kontinent über die britische 'Landbrücke' abhängt. Ein No-Deal-Brexit würde überdies augenblicklich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland und eine entsprechende Krise schaffen. Doch genau das sollte der Backstop ja für alle Zeit ausschließen. ... Weiter auf einer Position zu beharren, die zu etwas führt, das eigentlich verhindert werden sollte, ergibt keinen Sinn.“
Dan O'Brien
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