euro|topics: Durchbruch im Brexit-Poker?

Großbritannien und die EU haben sich offenbar auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Demnach soll das Vereinigte Königreich für eine zweijährige Übergangsfrist in Binnenmarkt und Zollunion bleiben. Eine harte Grenze auf der irischen Insel soll es nicht geben. Kommentatoren fragen sich, ob May es schaffen wird, den Deal sowohl durch Kabinett als auch Parlament zu bringen.

ZEIT ONLINE (DE)

Der Showdown beginnt Für May fängt der Kampf jetzt erst richtig an, prognostiziert London-Korrespondentin Bettina Schulz für Zeit Online: „Zunächst muss Premierministerin Theresa May ihr Kabinett von dem Vertragstext überzeugen. Das wird schwer. ... Im Kabinett und im Parlament ist Widerstand gegen eine von der EU diktierte Version des Vertrages seit Wochen deutlich formuliert worden. In den nächsten Stunden wird es umso mehr Kritik, Rücktrittsdrohungen und Angriffe gegen May geben. Aber die Zeit fehlt für eine Alternative. Je näher der Termin des März 2019 rückt, desto weniger plausibel ist es, einen anderen Vertrag auszuhandeln; desto absurder wäre es, Theresa May als Premierministerin noch gegen einen Hardliner auszutauschen. Je knapper die Zeit wird, desto weniger lässt sich vor März 2019 auch eine zweite Volksabstimmung organisieren.“

Bettina Schulz

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NRC HANDELSBLAD (NL)

May kann zwei Trümpfe spielen Die britische Premierministerin hat zwei sehr überzeugende Argumente für die Zustimmung zum Brexit-Deal in der Hand, erklärt NRC Handelsblad: „Sie wird versuchen, die Brexiteers zu überzeugen, dass es eine Wahl ist zwischen einem in ihren Augen schlechten Brexit oder einem Sozialisten in Downing Street 10. ... Sie wird die Tories darauf hinweisen, dass die Konservativen 13 Jahre lang in der Opposition saßen, nachdem John Major 1997 gegen Tony Blair verlor. ... Zugleich wird May auf die Uhr zeigen. Die Zeit drängt. Je länger das Unterhaus sich sträubt, je größer die Chance eines No Deal. Dann entscheidet sich das britische Parlament bewusst dafür, dem Land weh zu tun. ... Wollen die Politiker, sowohl Labour als auch Konservative, ihren Anhängern erklären, warum sie dem zustimmten, wird May rhetorisch fragen.“

Melle Garschagen

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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Schreckgespenst Corbyn vereint Tories Am Ende werden auch die Kritischsten unter den Konservativen dem Deal zustimmen, glaubt auch der Londonder Korrespondent von Corriere della Sera, Luigi Ippolito: „In den Reihen der Regierung ist das Unbehagen groß. Ex-Außenminister Boris Johnson hat ausdrücklich zur Meuterei aufgerufen. ... Doch selbst wenn es einige Abtrünnige geben sollte, dürfte es der Premierministerin gelingen, die Zielgerade zu erreichen. Anders sähe es aus, käme es tatsächlich zum allgemeinen Aufstand. Das ist ein jedoch eher unwahrscheinliches Szenario, denn die Alternative wäre ein No-Deal, ein Brexit ohne Abkommen, oder eine Regierungskrise mit der Gefahr vorgezogener Wahlen und einem Sieg von Jeremy Corbyns Labour-Partei. Ein Gespenst, das in der Lage ist, alle Konservativen zu vereinen.“

Luigi Ippolito

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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Peinlicher Abtritt von der Weltbühne Die Art und Weise, wie sich die britische Politik im Brexit-Prozess präsentierte, schockiert Kolumnist Frank Coughlan in The Irish Independent: „Was auf das Brexit-Referendum folgte, ist noch verblüffender als das Ergebnis der Abstimmung selbst. Wie konnte ein Land, das sich einst brüstete, ein Weltreich zu sein, in dem die Sonne nie unterging, ein Komplott schmieden, um seinen EU-Austritt derartig unglücklich zu verhandeln? Ich weiß schon, viel ist einem Bürgerkrieg unter widerlichen Tory-Ultras geschuldet, von denen viele abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft steinreich sind und die das Thema schlicht als ideologischen Bedeutungsstreit sehen. Doch das erklärt nicht die Inkompetenz und Arroganz, die Großbritanniens Abtritt von der Weltbühne zugrunde liegt.“

Frank Coughlan

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