Der von Trump erlassene Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern stößt auf Kritik: Tausende demonstrierten an Flughäfen; Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Wirtschaft bekundeten ihren Protest. Eine Bundesrichterin kippte das Dekret teilweise. Während einige Kommentatoren sich über den Widerstand freuen, halten andere das Einreiseverbot für gerechtfertigt.
Der Widerstand wird siegen
Trumps Einreiseverbot hat eine Massenbewegung ins Leben gerufen, die sich für Freiheit und Chancengleichheit einsetzt, freut sich 24 Chasa:
„Der heftige Widerstand gegen Trumps Dekrete zeigt, dass die USA nicht wegen des Iphones oder Coca-Cola ein großartiges Land sind, sondern wegen der Freiheit, die sie jedem Bürger gewähren. Ihr wirtschaftlicher Erfolg wurzelt in der Freiheit und nicht umgekehrt. Die USA sind ein Einwanderungsland, in dem jeder die Chance bekommt als Gleichberechtigter dazu zu gehören. ... Trump hat sich gegen dieses Grundprinzip der USA gestellt und somit gegen seine eigenen Bürger. … Darum lautet von jetzt an die Frage nicht, wer am Ende gewinnen wird, sondern wann Trump unterliegen wird. Indem Trump diejenigen Menschen mobilisiert, die die Verletzung der amerikanischen Grundwerte nicht zulassen wollen, wird er Amerika tatsächlich wieder großartig machen, wenn auch nicht auf die Art und Weise, wie er sich das vorgestellt hat.“
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So geht Gewaltenteilung
Dass Richter in den USA entschieden haben, dass von dem Dekret betroffene Muslime trotzdem in die USA einreisen dürfen, lobt Hürriyet:
„Da habt ihr die Gewaltenteilung! Trump hat einen Erlass verabschiedet, der sagt: 'Muslime kommen nicht in mein Land.' Aber da waren Richter. Die haben gesagt, so ein Erlass geht nicht, den zerreißen wir und werfen ihn weg. Ergebnis? Das, was die Richter gesagt haben, wird gemacht. An alle, die sich
die Nase reiben beim Thema, was wohl Gewaltenteilung heißt: Jetzt habt ihr gesehen, was es ist!“
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Wahlversprechen zählen mehr als Gesetze
Warum Trump das umstrittene Dekret unterzeichnete, beschäftigt Il Sole 24 Ore:
„Gab es etwa einen Notstand, der die Unterzeichnung des Dekrets des Einreiseverbots unabdinglich machte? Gab es eine Terrorattacke? Gab es Mahnungen der Geheimdienste, die von einer immanenten Gefahr aus den diskriminierten Ländern sprachen? ... Nichts dergleichen. Es handelt sich nur um ein Wahlversprechen, das sich auf ein Gesetz von 1952 beruft, das dem Präsidenten bei mutmaßlicher Gefährdung der Nation die Befugnis erteilt, ganzen Gruppen von Ausländern einer bestimmten Nationalität die Einreise zu verbieten. Dieses Gesetz wurde als diskriminierend und inakzeptabel eingestuft und 1965 wieder aufgehoben. Dennoch bezieht sich Trump weiter darauf, um seinen Erlass zu rechtfertigen. Ein Erlass, der dem Zeitgeist widerspricht und wider die amerikanische Tradition ist, so wie wir sie seit der Zeit der Gründerväter kennen.“
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Präsident schürt Hass
Das Einreiseverbot wird nicht die Sicherheit, wohl aber den Hass verstärken, meint Zeit Online:
„Technisch ist die Anordnung zwar kein grundsätzlicher Bann aufgrund von Religionszugehörigkeit, doch das vorläufige Einreiseverbot ... wird sicher nicht nur in diesen Ländern so empfunden. Damit ist die grundlegende Motivation, aus der Trump angeblich handelt, bereits ad absurdum geführt: Die USA sollen durch diesen Schritt sicherer werden, der Präsident sieht sein Dekret als geeignetes Mittel, um das Land vor Terroristen zu schützen. ... Er bedient die Angst seiner Anhänger vor dem Fremden, wie sie sich auch in den Gewaltakten gegen Muslime und andere Minderheiten in den USA schon während seines Wahlkampfs Bahn gebrochen hat. Es ist - wieder einmal - ein brutal kurzsichtiger Schritt, der wenig geeignet ist, seine angeblichen Ziele zu erfüllen. Der dafür umso mehr die Grundlage für neuen Hass schafft: in den USA selbst wie in der arabischen Welt.“
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Muslime müssen endlich dem Terror abschwören
So lange Muslime Gewalttaten im Namen ihrer Religion begehen und das von anderen Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft nicht glaubhaft verurteilt wird, ist das Einreiseverbot gerechtfertigt, lobt hingegen The Daily Mail:
„Ob die Muslime es nun anerkennen wollen oder nicht, Extremisten begehen Gräueltaten im Namen Allahs. Sie tun das in Übereinstimmung mit ihrer Interpretation des Islam, indem sie sich an das halten, was sie als Vorgabe sehen. Was zu diesem Dekret geführt hat, sind nicht nur die Schuss-, Messer- und Sprengstoffattacken islamistischer Extremisten auf friedliche Bürger des Westens. Nein, es ist auch das jämmerliche Versagen der muslimischen Gemeinschaft, diese abscheulichen Taten zu verurteilen. Es verstört viele, dass nach jedem terroristischen Angriff auf Seiten der Familien und Gemeinschaften, in denen die Terroristen aufgewachsen sind, und auf Seiten der Moscheen, die diese besucht hatten, zu großen Teilen geschwiegen wird.“
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