Der Titel der von Erdogan-Anhängern für heute angesetzten Großkundgebung "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" passt zwar nicht zu der von Erdogan arrangierten Veranstaltung, aber hervorragend zu den Protesten gegen die Demonstration.
Denn dass Erdogan die Demokratie beseitigen will und dafür den Staatsstreich in Raten durchführt, wird angesichts seiner Maßnahmen nach dem Putschversuch überdeutlich.
Was kann die Ausschaltung von (Erdogan) missliebigen Journalisten und Richtern gegen einen Militärputsch bewirken? Zur Aufrichtung einer Diktatur durch den ursprünglich demokratisch gewählten Präsidenten dagegen taugt sie sehr wohl.
Protest gegen eine Erdoganhuldigung ist insofern als Protest gegen die Beseitigung von Demokratie zu werten. Soweit er von Gruppen erfolgt, die ihrerseits Flüchtlingen die Grundrechte auf Asyl und Religionsfreiheit nehmen wollen, ist er freilich genauso heuchlerisch wie der Titel für die angesetzte Großkundgebung, die den Staatsstreich auf Raten im Vorhinein legitimieren soll.
Mein Mitgefühl gilt den Polizisten, die die Ausübung des demokratischen Grundrechts der Demonstrationsfreiheit sichern sollen, obwohl deutlich ist, dass für einen gefährlich hohen Anteil der Demonstranten auf beiden Seiten anderes weit wichtiger ist als die Wahrung dieses Grundrechts.
Sich er ist aber, dass beide Seiten ihrer Sache nicht mehr schaden können, als wenn sie dafür sorgen, dass die Demonstration in Gewalttätigkeit ausartet. Wenn das einer zureichend hohen Zahl der Demonstranten bewusst ist und nur dann, wird die Zahl von 2700 Polizisten bei dieser Demonstration von Zehntausenden ausreichen. Sie scheint mir aber erforderlich, damit nicht ein verschwindend kleiner Anteil der Demonstranten zum Anlass genommen werden kann, solche Demonstrationen in Zukunft zu verbieten.
Freilich, dass man Erdogan. ob anwesend oder nur zugeschaltet, nicht in der Bundesrepublik gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung hetzen lassen durfte, scheint mir ebenso klar.
Bericht über den Ablauf der Demonstration am 31.7.16
"[...] Die Kundgebung gleicht einem Volksfest - bei dem aus Tausenden Mündern zum Abschluss der Name des türkischen Präsidenten schallt."
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