"Noch ein wichtiges Machtmittel hat das Parlament. Europas Abgeordnete müssen internationale Verträge der EU billigen. Auch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Union ist für ein Freihandelsabkommen, wünscht aber mehr Transparenz – bei Verhandlungen und Schiedsgerichten zum Investorschutz. Die SPD will bis November vertagen, sie kann sich ein Abkommen ohne Schiedsgerichte vorstellen, wünscht aber einen Vertrag – wenn Arbeits- und Umweltstandards gewährt bleiben. Die FDP fordert als Voraussetzung ein Datenschutzabkommen mit den USA. Grüne und Linke lehnen das Paket ab." (FR, 24.5.14)Peter Riesbeck über die EU
Martin Dahms über Spanien
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