Dienstag, 10. Juli 2012

Neues vom Verfassungsschutz


 Katharina König (MdL) von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüros Haskala Zitate aus Sitzung vom 9.7.12 des Untersuchungsausschusses des Landtages zur NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) mitgeteilt.
Daraus zitiere ich hier die 10. Aussage von Helmut Roewer, dem ehemaligen Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz:
“Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”

Entweder ist er inzwischen so radikal rechts orientiert, dass er die Ausschussarbeit lächerlich zu machen versucht oder es herrschten dort wirklich unhaltbare Zustände. Laut taz vom 14.11.2011 schreibt er jetzt für einen als rechtsextrem eingeschätzten Verlag. Mehr zu dem Untersuchungsausschuss bei Spiegel online.

Nachtrag vom 11.7.12:
Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück
Nachtrag vom 13.7.12:
Minister und Staatssekretär, die mir Roewers Ernennung nichts zu tun haben wollten, waren die Hauptbeteiligten.

Nachtrag vom 18.10.12:
Inzwischen stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz noch mehr NSU-Akten geschreddert hat, als bisher bekannt war. (vgl. auch NSU-Untersuchungsausschuss) 284 Akten vernichtet.

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