Der Fehler steckt im Programm

Da die Staatsschuldenhöhe sowieso durch Garantien aller Art in die Höhe getrieben wurde, fiel schon nicht mehr auf, dass in der verstaatlichten Hypo Real Estate je nach Kurs die Miesen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro schwankten. Wer sollte da noch darauf achten, wie es beim Anstieg oder beim Fallen der faulen Papiere ablief?
Jetzt ist es aufgefallen. Früher hätten die Milliarden sich stark auf die Staatsschulden ausgewirkt. Jetzt konstatiert man: "Auch das noch!"
Aber macht's noch einen Unterschied?

Auch China hat ein Problem, sein Finanzsystem zu kontrollieren.

Facebook und Google vor Bundestaggsunterausschuss Neue Medien

Die Reaktion des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schar:

"Seitens der Abgeordneten hat sich der Eindruck vermittelt, dass die Bedenken, die wir als Datenschützer geäußert haben, von dieser Seite geteilt werden." Klar würden in einem Ausschuss des Bundestages "weder Waffen angewendet noch Bußgelder verhängt". Jedoch sei den Unternehmen klargemacht worden, "dass man sich der deutschen Rechtsordnung nicht einfach entziehen kann, indem man damit argumentiert, dass der Service aus dem Ausland erbracht wird". Bericht von ZDF heute

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein Thilo Weichert:

"Facebook verstößt gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Entweder man will in Deutschland Geld verdienen, dann hält man sich an unsere Gesetze, oder man verdient hier kein Geld." Bericht von ZDF heute

Ganz so einfach, wie Weichert es darstellt, ist es leider nicht. Immerhin ist man von seiten des Bundestags aufmerksam geworden.

Video, das veranschaulicht, was Facebook so alles über seine Kunden speichert. (6.11.11)

Helmut Schmidt: "Ich bin Privatverson"

Wenn es je in der Geschichte der Bundesrepublik den Versuch gegeben hat, dass der alte Amtsinhaber versucht hat, aufgrund seiner Autorität seinen Nachfolger zu bestimmen, so erleben wir ihn gegenwärtig. Über das mitteleuropäische Kaiserreich des Mittelalters heißt es in der Wikipedia unter dem Stichwort Designation "Weil die Thronfolge nicht durch Erbrecht gesichert war, versuchte der König seinen Nachfolger durch Empfehlung an die Großen des Reichs zu seinen eigenen Lebzeiten zu bestimmen. Dies geschah nicht selten durch förmliche Wahl, aber wohl auch durch weniger förmliche Akte."
Wie verliefen diese weniger förmlichen Akte? Der alte Herrscher berief die Großen des Reichs um sich und tat seinen Willen kund, zum Beispiel durch Übergabe der Herrschaftsinsignien, Krone, Szepter und Heilige Lanze.
Kann so etwas heute noch geschehen?
Wer sind die Großen des Landes? Gewiss nicht die Wähler, die sind nur das staunende Volk, die im besten Fall später akklamieren können. Nein, die Versammlung der Großen des Reichs sind die Medien.
Die hat Helmut Schmidt um sich versammelt: durch sein Buch, durch Zeitschrifteninterviews (Spiegel) und Hofberichterstattung (ZEIT), Fernsehen (Günter Jauch - der passt gut, denn der muss gerade den Vorwurf loswerden, er sei zum Hofberichterstatter Angela Merkels geworden.)
Aber kann es eine Übergabe der Insignien der Macht geben und was sind diese denn?
Herrschaftszeichen, gerade in Zeiten, wo eine Regierung einen Schlingerkurs fährt und ständig auseinanderzufallen droht, sind Fachkompetenz und Durchsetzungskraft. Die spricht die veröffentlichte Meinung der gegenwärtigen Regierung - verständlicherweise - ab und baut mehr und mehr die Legende auf, nur der Alte im Kyffhäuser, der im Sachsenwalde und der "Retter von Hamburg" hätten sie je gehabt.
Im anerkannten Besitz von Fachkompetenz und Durchsetzungskraft übergibt Helmut Schmidt sie an seinen zu designierenden Nachfolger mit dem Satz: "Ich bin nur Privatperson."
Eine gekonnte Inszenierung, wie man sie im Mittelalter auch nicht besser hingekriegt hätte. Freilich, nicht jeder Herrscher konnte seine Designationsentscheidung durchsetzen. Heute ist die Frage: Spielen die SPD-Gremien im Blick auf größere Wahlchancen mit und wird das Volk am Wahltag dann wirklich akklamieren.
Dazu Peter Dausend am 27.10.11 in ZEIT online.

Nato schützt Zivilbevölkerung durch Bombardement auf Gadhafis Fluchtkonvoi - wirklich?

Der Handlungsauftrag des Sicherheitsrats an die Nato ist streng begrenzt: Zwar dürfen schwerste Waffen eingesetzt werden, aber die Aufgabe ist beschränkt auf Einführung und Sicherung einer Flugverbotszone und Schutz der Zivilbevölkerung.
Dass die Nato sich schon früher nicht daran gehalten hat, ist anzunehmen. Nirgendwo aber ist deutlicher, dass es nicht nur um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, als wenn der schon fliehende Diktator noch auf der Flucht bombardiert wird.
In den Kommentaren wird immer wieder hervorgehoben, dass Libyen im Gegensatz zu Tunesien ein reiches Land ist und dass deshalb die neue Führung sich den inneren Frieden wird durch wirtschaftliche Zugeständnisse erkaufen können.
Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.

Überlegungen über den Weg zur Demokratie (6.11.11)

Occupy-Proteste wenden sich an die internationale Politik

"Die Occupy-Proteste docken nicht mehr an die nationale Politik an, weil man sich von dieser nicht mehr viel erwartet und weil man erlebt, wie ohnmächtig, orientierungslos und getrieben nationale Parlamente in der Finanzkrise agieren. Der internationale Protest fordert eine internationale Politik." So schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Es ist eine mutige Schlussfolgerung aus dem internationalen Protest. Aber in der Tat könnte sich etwas in der Richtung abzeichnen. Internationale Verständigung von Demonstranten hat jedenfalls stattgefunden.
Das ist ausbaufähig.

In der SZ heißt es weiter: "Jetzt gilt es, die Demokratie gegen die Gier der Märke zu verteidigen."
Nun sind zwar nicht die Märkte gierig. Aber die Sache ist klar.

Markt statt Demokratie ist nicht die Losung, der die Bevölkerung weiter auf den Leim gehen wird. Das musste die FDP lernen und irgendwann werden es auch andere Parteien tun.
Die Piratenpartei hätte da einen guten Ansatzpunkt, der zu ihrer Internetherkunft passt.

Da es thematisch passt, möchte ich ausdrücklich auf den Artikel der Nachdenkseiten aufmerksam machen, auf den in der rechten Spalte hingewiesen wird: Warum interviewt man Berger zu Griechenland? Damit er die Privatisierung des griechischen Volksvermögens fordern kann?

Die seltsamen Praktiken von Google

Google weigert sich, meine Fotos nur beschränkt sichtbar zu machen, so lange ich nicht die Leute, denen ich sie sichtbar machen will, in entsprechende "Kreise" aufnehme. Da ich gerade über die Stasi lese, habe ich meine Assoziationen.
Es ist interessant, wie Google den Google+-Mitgliedern die Selbstbestimmung entzieht. Das werde ich weiter beobachten.

Aufmerksam wurde ich, als Google mir empfahl, eine Mail, die ich an eine Person, die ich aus England kannte, auch an eine andere Person, die ich in England kennengelernt habe, zu verschicken.

So lange ich nur zu Werbungszwecken ausgehorcht werde, lasse ich mir das gefallen, obwohl das auch manchmal unheimlich ist. Wenn mir Empfehlungen gegeben werden, halte ich das für bedenklich.
Aber mich mit Hilfe der Technik zu zwingen, etwas zu tun, was ich nicht will, das geht mir denn doch zu weit.
Wenn schon Sklave, so will ich's nicht merken.

"Es sind nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten". Ich hab es mir ja schon so was gedacht, dass du wieder mal Recht behalten würdest, Lessing.

Ob mich Google mit seinen Bequemlichkeiten - zum Beispiel mit diesem Blog - schon so fest auf dem Leim hat, dass ich nicht mehr loskomme, wird sich noch zeigen müssen. Noch gibt es ja - anders als bei Wikipedia - ernst zu nehmende Alternativen.
Doch wenn ich schon auf dem Leim sitzen sollte, so will ich doch wenigstens schrein:

"Geht nicht auf den Leim! Geht nicht auf den Leim!"

Google ist noch nicht Facebook, noch scheut es die Rolle des Diktators.

Ägyptens große Aufgaben

Gemeinsam befreit und jetzt im heftigen Gegeneinander. Selbst die unpolitisch konservativen Salafisten beginnen mit Hetze, um bemerkt zu werden und Stimmen zu sammeln.
Die Christen, die bei der Revolution dabei waren jetzt von wiederholten Pogromen gefährdet, als sollte Mubarak im Nachhinein Recht bekommen, dass nur er den Kampf aller Religionen gegen alle verhindern könne.
Haben da liberale Vorstellungen junger Menschen eine Chance?
Julia Gerlach berichtet in der ZEIT vom 13.10.11 und ihrem Buch "Wir wollen Freiheit - Der Aufstand der Arabischen Jugend."

Brauchen Veränderungen Charismatiker?

In Kommentaren wird der Occupy-Bewegung vorgeworfen, sie hätten keinen Plan, wie die Fianzkrise beendet werden könne, sie seien nur dagegen.
Warum eigentlich nicht?

Außerdem hätten sie keinen Führer. Jetzt haben die Medien einen gefunden. Er war in Talkshows und hat außerdem PISA gewonnen, denn er ist Halb-Finne.
Nun darf Occupy Wallstreet weitermachen.

Wo attac doch längst gescheitert ist. Immer Pläne, immer erweisen sie sich als richtig, aber nie setzen sie sie durch.

Werbung nicht mehr über Webseiten, sondern im sozialen Netzwerk

Der Social Media Manager von fahrrad.de berichtet:

Die Zukunft sehen wir jetzt aber nicht mehr auf einer eigenen Plattform, sondern dort, wo sich die Menschen ohnehin versammeln – wie zur Zeit auf Facebook. Daher bilden unsere Aktivitäten dort das Herzstück unserer Social-Media-Strategie. So haben wir neben fahrrad.de mittlerweile für weitere unserer Webshops insgesamt 13 eigene Facebook-Seiten eröffnet, um jeder Zielgruppe ein passendes Forum zu bieten.

Social Media Manager als neues Berufsbild.
Meine Vorstellung, es gäbe ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, beeinflusst natürlich, was ich davon hielte, wenn Facebook das Monopol für soziale Netzwerke bekäme.
Facebook ist nämlich die Einrichtung, die am dreistesten den Benutzern dieses Grundrecht nimmt.

Rettungsschirm für Flüchtlinge in Griechenland!

Einen Rettungsschirm für Flüchtlinge in Griechenland fordert MdB Rüdiger Veit in der FR vom 11.10.11

 [...] haben wir zwei Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge besucht – und dort so Schreckliches gesehen, dass es uns noch lange bewegen wird. In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen „untergebracht“. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden.
Wir glaubten, viel schlimmer könne es nicht kommen. Das war ein Irrtum, [...]
 (Veit:Rettungsschirm für Flüchtlinge)

Es lohnt sich, den Artikel nachzulesen, aber auch, sich über Flüchtlinge im allgemeinen zu informieren.

Über das Leben im Getto in Lodz (hier war freilich die Vernichtung der Bewohner das Ziel, nicht ihre zwangsweise Rücksendung in ihr Fluchtland):

So schwer das Leben auf den Gettomenschen auch lastet, wollen sie doch nicht ganz und gar auf jedes kulturelle Leben verzichten. Die Auflassung der Institution des Kulturhauses hat im Getto die letzten Reste eines Kultur- und Gesellschaftslebens geraubt. Aber die Zaehigkeit und Vitalitaet des durch die zahllosen Schlaege gehaerteten Gettobewohners sucht immer neue Wege, um den Hunger nach etwas Kulturgut zu stillen. Insbesondere ist das Beduerfnis nach Musik sehr intensiv. So haben sich allmaehlich, freilich nur fuer eine gewisse Oberschichte, kleine Zentren gebildet, in denen Musik gepflegt wird. Da sind es Berufsmusiker, dort wieder Amateure, die fuer einen engen Kreis von Geladenen musizieren. Es wird Kammermusik betrieben und gesungen. Dann wieder bilden sich kleine fast familiaere Kreise, in denen in bescheidenem Masse etwas geistige Nahrung verabreicht wird. Dichter und Schriftsteller lesen aus eigener Werkstaette. Rezitatoren interpretieren Altes und Neueres der internationalen Literatur, so rettet das Getto etwas von seinem frueheren geistigen Leben.

(Chronik des Gettos Lodz, Tagesbericht vom 24.11.1943)