Solidaritätserklärung für Ägypten

Avaaz, eine internationale Organisation, die politische Kampagnen organisiert, ruft dazu auf, folgende Solidariätserklärung für die Freiheitsbewegung in Ägypten zu unterzeichnen:

Wir stehen den Menschen in Ägypten in ihrem Verlangen nach Freiheit und Grundrechten, nach einer Beendigung des harten Vorgehens gegen die Demonstranten und einer Aufhebung der Internetsperre zur Seite, und unterstützen sie in ihrer Forderung nach sofortigen demokratischen Reformen. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, sich unserer Solidarität mit den Menschen in Ägypten anzuschließen.

Falls man unterzeichnen möchte, ist hier die Gelegenheit.

Die "verängstigte Generation" erweist sich als politisiert

Cristina Odone bilanzierte den Studentenprotest gegen Studiengebühren in Großbritannien am 26. November 2010 im Telegraph:

Generation Scared follows the Class of 68 out onto the streets.
We should welcome the fact that our young people have become quietly politicised.

Die Generation Scared (verängstigte Generation) geht wie die Studenten von 1968 auf die Straßen. Wir sollten uns freuen, dass sich unsere Jugend unauffällig politisiert hat.
Man glaubte schon, meint Odone, die Rentnergeneration werde jetzt die politischen Debatten bestimmen. Umfragen hatten gezeigt, dass die Jugendlichen sich Sorgen wegen des Klimawandels machten. Dass 13- und 15-Jährige sich über so handfeste Fragen wie Studiengebühren aufregen würden, hatte man nicht erwartet.
Die Generation Scared hat nicht das Sicherheitsgefühl der 1990er Jahre, als die Atomkriegsgefahr überwunden war und keine Terroristen zu sehen. Sie sind aufgewachsen mit dem Klimawandel und dem ständigen Hinweis "Ihr könnt etwas ändern". Sie erfahren die Unsicherheiten, die durch die Atommacht Nordkorea, den möglichen Staatsbankrott von EU-Staaten und eine schier unvorstellbar große Ölkatastrophe entstehen.
Als Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, seine Versprechungen machte, waren sie Feuer und Flamme. Umso empörter waren sie, als er jetzt sein Wahlversprechen, die Studiengebühren nicht zu erhöhen, nicht einhielt.

Wir sollten uns freuen, meint Odone, dass die junge Generation so viel Enthusiasmus und Energie an den Tag legt.

Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Königshaus warnt, die Bundeswehr müsse nach Abschaffung der Wehrpflicht attraktiver werden, als sie gegenwärtig sei, wenn sie genügend Bewerbungen anziehen wolle.

Vergewaltigung zur "Umerziehung" von homosexuellen Frauen?

Millicent Gaika ist eine von vielen lesbischen Frauen, die in Südafrika corrective rape, eine "korrigierende" Vergewaltigung, erlebt hat (vgl. kapstadtreporter.de).
In Kapstadt ist jetzt eine große Unterschriftenaktion gestartet worden, um endlich ein energischeres Vorgehen der Polizei gegen dieses Verbrechen zu erreichen. Die internationale Organisation avaaz ruft weltweit dazu auf, die Frauen bei dieser Unterschriftenaktion zu unterstützen.
Wenn sie dabei mitmachen wollen, ist hier die Gelegenheit.

Ausspähung von Kunden

US-Wissenschaftler sind bereit sich an der Ausspähung von Kunden zu beteiligen und preisen die Ergebnisse der Ausspähung als Forschung an.
Den Bericht des Handelsblattes dazu zitiere ich nach ZEIT online, weil die Internetseite des Handelsblattes mich erfolgreich mit Hilfe von Werbung vertreibt.

Ich bin mir durchaus nicht sicher, dass die deutschen Datenschutzgesetze - und insbesondere die Überwachung ihrer Einhaltung - für Privatfirmen eine solche Ausspähung unter dem Deckmantel der Forschung verhindern kann.

zu Guttenberg

Er kann durchgreifen. Er tut es aber erst, wenn Missstände an die Öffentlichkeit geraten und ihn zu gefährden drohen.
Mir ist das lieber, als wenn er wie Roland Koch eine "brutalstmögliche Aufklärung" nur ankündigt und sie dann systematisch verhindert.
Zu Guttenberg handelt offenbar nach dem Rezept "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß". Das ist eine problematische Amtsauffassung. Aber für den beliebtesten Minister der Bundesregierung scheint es zu genügen.

ZEIT online am 30.1.2011 zu Guttenberg

Statt Demokratie alternativlose Wutbürger?

Was wünscht sich die poltische Klasse der Bundesrepublik Deutschland?
Kritische Bürger, die ihre Meinung artikulieren, manchmal auch sehr deutlich, oder Bürger, die in stiller Wut die Fäuste ballen und "die da oben" machen lassen, weil sie, die kleinen Bürger, ja sowieso nicht gehört werden?

Nach dem Wort des Jahres "Wutbürger" geht beim Unwort des Jahres das Wort "alternativlos" mit großen Chancen ins Rennen.
In Tunesien war die Politik der Präsidentenpartei zwei Jahrzehnte "alternativlos". Wenn man sich die nach den Unruhen gebildete gegenwärtige Regierung dort ansieht, scheint sie es - angesichts von nur drei Mitgliedern der bisherigen Opposition auf relativ einflusslosen Ministerposten - immer noch zu sein. Steuert unsere politische Klasse das auch an?

vgl. auch Frankfurter Rundschau vom 18.1.11

und dennoch

Die Tänzerin Fabienne Jean tanzt wieder, obwohl sie beim Erdbeben von Haiti am 12.1. 2010 ein Bein verloren hat. Das berichtet die Frankfurter Rundschau vom 15.1.2011.

Ihre Rehabilitation finanzierte Nebco, eine US-Nichtregierungsorganisation.

Man darf hoffen, dass ihre Erfahrung auch anderen Erdbebenopfern Mut machen kann.

Facebook und Menschenrechte

Laut P.Beuth in der FR vom 15.1.11 hat der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg "entschieden", dass seine Vorstellungen von Privatsphäre "die neuen sozialen Normen" seien.
Ich hätte lieber, soziale Normen würden in kulturellem Austausch entwickelt, statt von Privatunternehmern "entschieden". Dafür dass die Gesellschaft vor solchen Privatentscheidungen geschützt wird, brauchen wir den Staat.

In der Formuierung des Grundgesetzes heißt das:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schüten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt." (Art. 1 GG)

Hinweise des Tages

Nach dem Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords ist eine Diskussion über die Debattenkultur in den USA aufgekommen. Sarah Palin hat eine Graphik, auf der sie Giffords ins Fadenkreuz nahm, aus dem Netz genommen. (vgl. auch ZEIT)

Die Deutsche Bahn AG hat von 2002 bis 2009 ihre Investitionen in das Heimatgeschäft von 5,35 Milliarden auf 1,81 Milliarden € reduziert. Offenbar spart sie, um Geld zum Einkaufen von ausländischen Unternehmen zu haben.
Ramsauer fordert mehr Investitionen, will aber Dividende erhalten wissen.

China entwickelt Anti-Flugzeugträger-Raketen und baut eine eigene Flgzeugträgerflotte auf.

Die neue Kraftstoffmischung E10 wird von Umweltschützern kritisiert. Die Kritik an Biosprit ist schon alt.

Ein Richter hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) erstattet, weil dieses ausländischen Geheimdiensten seinen Verdacht mitgeteilt hatte, dass B.E. Terrorist sein könne, und dieser in einem US-Drohnenangriff getötet wurde.

Jasminrevolte in Tunesien (vgl. Farb- und Blumenrevolutionen)

Neue Bundeswehrstrategie für 2011-14

Weil die US-Zentralbank die Finanzkrise nicht rechtzeitig eindämmen konnte, überweist sie jetzt knapp 80 Milliarden Dollar Gewinn an das US-Finanzministerium.

Die Schuldenbremse ist seit langem überfällig, doch heute ist sie falsch

Schulden schränken die Handlungsmöglichkeiten eines Staates ein.
Gute Politik aber hält Handlungsmöglichkeiten offen.

Die französische Revolution war erfolgreich, weil sich die absolutistischen französischen Könige hoffnungslos überschuldet hatten.
Wenn Ludwig XVI. keine Schuldenzinsen zu zahlen gehabt hätte, hätte er mühelos Hofhaltung und Armee bezahlen können. Er hätte die Generalstände nicht einzuberufen brauchen, der dritte Stand hätte sich nie zur Nationalversammlung erklären können. Der französische Absolutismus ist wegen seiner Überschuldung zusammengebrochen. (Ähnliche Gründe gibt es auch für die Auflösung der Sowjetunion und der DDR.)

Wenn das bekannt ist, weshalb ist es dann trotzdem zur Überschuldung der Bundesrepublik gekommen?

Franz Etzel hat die bis dahin übliche strikte Haushaltsdisziplin verlassen, um massive Steuersenkungen zu ermöglichen, die die Wirtschaft ankurbeln sollten.
Das wäre unproblematisch gewesen, wenn dann in Zeiten des Booms gespart oder die Steuererleichterung wieder zurückgenommen worden wäre. Das fand aber nicht statt. Allzu nahe legt es sich für Regierungen, Wahlgeschenke zu verteilen.
Noch massiver stellte sich das Problem nach der Rezession von 1966/67. Konsequente Verfolgung keynsianistischer Politik brachte die Wirtschaft wieder in Gang, aber das Sparen in Zeiten des Booms (das nach Keynes dazugehört) unterblieb.
Die Ölkrisen und die dadurch hervorgerufenen Weltrezessionen erschwerten die Situation noch. Dennoch war die Bundesrepublik im internationalen Vergleich relativ wenig verschuldet, weil sie erst 1949 gegründet wurde und damals schuldenfrei gestartet war.
Das änderte sich erst 1990, als die BRD wider alle ökonomische Vernunft mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (aus nachvollziehbaren politischen Gründen) den weitgehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der neuen Bundesländer in Kauf nahm und die sozialen Folgekosten nicht solide finanzierte. (Damals wäre ein neues Lastenausgleichsgesetz gewiss politisch durchsetzbar gewesen, wie Adenauer es unter wirtschaftlich weit ungünstigeren Bedingungen durchsetzte.) Außerdem aber folgten alle Regierungen ab 1990 - mehr oder minder - der neoliberalen Devise, dass der Staat möglichst arm ("schlank"), der Privatsektor aber möglichst reich sein sollte, und ließen eine Steuererleichterung der anderen folgen.
Selbst das wäre noch zu ertragen gewesen, wenn die neoliberale These gestimmt hätte, dass niedrige Steuersätze die Wirtschaft so ankurbeln, dass der Staat aufgrund der gesteigerten Aktivitäten sogar Mehreinnahmen erzielte. (Weitere Hinweise zu diesem Zusammenhang hebe ich für später auf.)

In dieser Situation kam es zur Finanzkrise, zur Übernahme der Verantwortung der Fehlspekulationen der Banken durch den Staat, zur Förderung maßloser Umsätze der Banken und entsprechende vertragsgemäße Bonuszahlungen in vielfacher Millionenhöhe, die der Staat nicht wieder einzog.
Im Herbst 2008 sah es eine Zeit lang so aus, als wäre die Finanwelt im Bewusstsein der historischen Fehler, die sie begangen hatte, zu einer Umoganisation bereit gewesen. Peer Steinbrück hat das in "Unterm Strich" eindrucksvoll geschildert (vgl. S.213 u.a.).
Ob es damals möglich gewesen wäre oder nicht: Jedenfalls wurde weder damals noch danach die Möglichkeit zu einer sinnvollen Regulierung genutzt. Zu den Garantien für die an sich bankrotten Banken traten dann die Garantien für die Euro-Staaten Griechenland und Irland, denen ein Bankrott drohte (dazu und zu den Zukunftsaussichten vgl. N. Roubini). Wieder machten und machen die Banken risikoarme Gewinne, von denen die Staaten nichts abzuschöpfen verstehen.
Da keine zureichend wirkungsvollen Finanzregeln durchgesetzt werden konnten, steht den Staaten früher oder später eine neue Runde von Staatsgarantien für bankrotte Banken ins Haus. Dafür will man gerüstet sein, deshalb gilt es jetzt die Staatsfinanzen zu sanieren. Dafür braucht man die Schuldenbremse.
Die Gesamtbevölkerung soll für die Kosten der Deregulierung aufkommen. Das kann nicht gut gehen, und das darf sie nicht mitmachen.

In Hessen will Bouffier nun mit dem Argument "Niemand darf mehr ausgeben, als er hat" sogar eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung für die Schuldenbremse durchbringen. (Als hätte er nicht die hessischen Milliardenschulden mitzuverantworten.) Danach sollen dann alle sozialen Kürzungen und Streichungen im Bildungsbereich damit gerechtfertigt werden, dass das Volk selbst es ja so beschlossen habe. Dabei ist von allen politischen Schlagworten doch wenigstens das eine nicht zu bestreiten, dass nämlich im Bildungsbereich über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft entschieden wird.

Die Schuldenbremse ist überfällig. Sie als Rechtfertigung für Untätigkeit bei Finanzregulierung und Bildungsinvestitionen zu benutzen, ist verantwortungslos.
Jede Regierung in Deutschland hätte die Möglichkeit, sich ernsthaft Schuldenbegrenzung zur Aufgabe zu machen. Einer verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse zur Rechtfertigung politischer Untätigkeit werde ich meine Stimme nicht geben.

Aus der Vielzahl von Material zur hessischen "Schuldenbremse" sammle ich hier ein paar mir bedeutsam erscheinende Hinweise:

Die Schulden des Bundes und der Länder sind in den vergangenen Jahren ständig gewachsen. Allein in der Zeit zwischen 2000 und 2009 sind sie um mehr als 40 v.H. gestiegen und erreichten im Juni 2010 nahezu 1.600 Mrd. €. In Hessen ist eine vergleichbare Entwicklung zu beobachten mit der Folge, dass die Verschuldung zur Jahresmitte 2010 bei annähernd 34,4 Mrd. €
lag. Schon die Zinsbelastung beträgt im Jahre 2010 allein für den Bund
nahezu 37 Mrd. €; für Hessen liegt sie bei derzeit etwa 1,5 Mrd. €.
In gemeinsamer Verantwortung für kommende Generationen muss diese
Entwicklung gestoppt werden.

So heißt es in der Begründung des gemeinsamen Antrags von CDU, FDP, SPD u. Grünen zur Änderung des Gesetzentwurfs von CDU und FDP zur Schuldenbremse.

Nun frage ich mich: Wer hat denn die Schuldenentwicklung vorangetrieben?
Die Regierungsfraktionen CDU und FDP, die den Gesetzentwurf eingebracht haben.
Weshalb haben SPD und Grüne sich einbinden lassen?
Weil sie die für Kommunen, Bildung und sozial Schwache noch schädlichere Version verhindern wollten.
Weshalb sollte ich diesem Kompromiss zustimmen, wenn ich keinerlei Verhandlungsmacht habe, dazu beizutragen, dass er weniger feindlich für Kommunen, Bildung und sozial Schwache wird?

Links:
Warnung vor der hessischen Schuldenbremse (unter: http://www.erspart-uns-das.de/)

In USA Warnung vor Schuldenbegrenzung weil sie die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit heraufbeschwöre (unter: http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:appell-an-den-kongress-geithner-warnt-vor-zahlungsunfaehigkeit-der-usa/50212206.html)
FDP warnt: Eigenbetriebe nehmen der Schuldenbremse ihren Sinn.
SPD-Fraktion weist auf Aushungerung der Kommunen hin.
Meiner Meinung nach ist der Tatbestand ein Argument gegen die Schuldenbremse, weil sie zur Rechtfertigung diese Aushungerung benutzt werden könnte. Die SPD-Fraktion selbst sieht es anders.

Wikileaks 2

Ich möchte auf den im freitag vom 16.12.10 veröffentlichten Aufruf gegen die Kriminalisierung von Wikileaks hinweisen.
Er verweist auf den Artikel 19 der Menschenrechtserklärung der Vereinen Nationen (Hervorhebung von mir):

Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Nun sind Whistleblower freilich schwerlich Medien im Sinne dieses Artikels. Außerdem haben die Informanten von Wikileaks allem Anschein nach nicht nur Missstände aufgedeckt. Deshalb scheint mir das Konzept von OpenLeaks dem Sinne des Artikels 19 weit besser zu entsprechen. Der Zugang von Medien zu Informationen sollte verbessert werden, die Verantwortung für die Prüfung der Informationen kann man aber schwerlich für hundertausende gleichzeitig veröffentlichte Informationen übernehmen.
Andererseits ist zu beachten, dass das Konzept OpenLeaks zwar bald entworfen war, dass sich seiner Verwirklichung aber offenbar große Schwierigkeiten in den Weg stellen.
Das OpenLeaks-Konzept gefällt mir besser als das von Wikileaks. Ob Wikileaks schon als kriminell oder nur als problematisch einzustufen ist, dessen bin ich mir noch nicht sicher.
Meine ab 30.11. gesammelten Informationen und meine bisherige Position zu Wikileaks finden sich hier.

Nachtrag:
Zur Anzeige gegen Assange (Anklage ist noch nicht erhoben, weshalb die Wikileaks-Symathisantinnen ihn angezeigt haben, ist noch nicht geklärt. War es unfreiwilliger Sex ohne Kondom oder Bestechung?)

17.1.:
Die 250 000 Botschaftsdokumente von Wikileaks sind inzwischen weiteren Zeitungen zugänglich. Markus Heidmeier von der ZEIT begrüßt das.

18.1.
Wikileaks startet Kampf gegen Steueroasen.

19.1.
Intern schätzen die USA den Schaden durch Wikileaks offenbar als nicht so bedeutsam ein.