Vorläufig festzuhalten: Die größten Stimmengewinne liegen bei der FDP, bei der Partei, deren Strategie in die Finanzkrise geführt hat.
FDP und CDU/CSU haben zusammen vermutlich 48,4% der Stimmen, die abgegeben wurden, erhalten. Das sind bei einer progostizierten Wahlbeteiligung von 72% rund 35% der Wahlberechtigten. Das ist eine klarere Legitimation für eine schwarz-gelbe Regierung, als sie üblicherweise in denmokratisch regierten Ländern von der Regierung erreicht wird.
Das Ergebnis ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass viele frühere SPD-Wähler von der wenig sozialen Politik der SPD in der zweiten Amtsperiode der Regierung abgeschreckt worden sind und dass die SPD noch immer ihr Vertrauen nicht wieder gewonnen hat. Man darf annehmen, bei vielen eher im Gegenteil.
Das Ergebnis ist auch darauf zurückzuführen, dass viele Wähler mit der Großen Koalition unzufrieden waren und wieder klarere Fronten wünschten. Das darf man gewiss von den Wählern annehmen, die mit der Erststimme eine Unionspartei und mit der Zweitstimme FDP wählten, aber sicher auch bei den Wählern der Linken und wohl auch bei vielen der Grünen.
Ich teile nicht die Hoffnung derer, die glauben, dass die Politik, die uns mit Schwarz-Gelb bevorsteht (nicht zu Unrecht Warnfarben), bei der Mehrheit der Wahlberechtigten zur Einsicht führen wird, dass bei dieser Wahl die falsche Entscheidung getroffen wurde. Wenn das so einfach wäre, hätte die Finanzkrise nicht zu einer Zunahme der FDP-Stimmen geführt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass die Zeit gekommen ist, wo man in Diskussionen deutlicher, als die meisten von uns es bisher getan haben, darauf hinweist, für wessen Interessen die jeweiligen Regierungsentscheidungen gut sind und wofür nicht.
Ich sehe eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und parallel einen Anstieg der Börsenkurse voraus. Daneben befürchte ich eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen. So ist zu befürchten, dass das deutsche Engagement für Regelungen, die kommende Finanzkrisen unwahrscheinlicher machen und die Fehlentwicklungen zumindest abschwächen noch eiter rzurückgehen.
Allerdings hat es in der deutschen Geschichte schon weit schlimmere Wahlentscheidungen gegeben. Und die Tatsache, dass eine ostdeutsche Frau Bundeskanzlerin sein wird, hat an Gewicht dadurch gewonnen, dass man weiß, dass sie durchaus regieren und auf dem internationalen Parkett auch für internationale Interessen eintreten kann.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen