Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Seine Regierung nimmt heute die Arbeit auf – und mit ihr die Pflicht, unsere Grundrechte zu achten und zu schützen.
Diese Verantwortung beginnt nicht irgendwann, sondern ab dem ersten Tag. Sie ist festgeschrieben in Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Doch schon in seinen ersten Ankündigungen stellt der neue Kanzler dieses Fundament infrage: Zurückweisungen an der Grenze, Abschottung statt Schutz, autoritäre Rhetorik statt rechtsstaatlicher Praxis.
Wir sagen ganz klar: Das ist ein Angriff auf zentrale Prinzipien der Menschenrechte – und wir werden ihn nicht unbeantwortet lassen.
Was der Kurs der neuen Regierung für Menschenrechte bedeutet:
- Kettenabschiebungen: Wer an Deutschlands Grenze zurückgewiesen wird, könnte ohne Verfahren weitergeschoben werden – bis in Länder, in denen Folter, Verfolgung oder der Tod drohen.
- Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien? Das wäre menschenrechtswidrig. Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Gefahren für Leib und Leben drohen.
- Kein Zugang zu Rechtsbeistand: Die neue Regierung will Asylverfahren beschleunigen – und Menschen die Möglichkeit nehmen, sich rechtlich gegen ihre Abschiebung zu wehren.
- Rüstungsexporte für eine zufriedene Verteidigungsindustrie? Deutschland darf keine Waffen an Staaten liefern, die damit gegen Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Merz muss klare Grenzen ziehen.
- Kritische Stimmen unter Druck: Die Zivilgesellschaft soll nur dann Förderung erhalten, wenn sie zu Israels Völkerrechtsverbrechen in Gaza schweigt – unfassbar.
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