euro|topics: Nahost: Wie kann die EU deeskalieren?

Nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel ringt die EU um eine geschlossene Haltung. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurde deutlich, dass insbesondere die Forderung nach einer humanitären Feuerpause für Gaza umstritten ist. Länder wie Spanien und Irland sind dafür, Deutschland und Österreich äußern Skepsis. Auch in den Kommentarspalten spiegelt sich die schwierige Entscheidungsfindung.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Zu wenig Einigkeit Die EU hat bislang zu viele wichtige Fragen offen gelassen, beklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Mit Mühe haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, doch ist deren Inhalt nicht sonderlich belastbar. Sie verurteilen den Terror der Hamas und heben Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts ebenso hervor wie den gebotenen Schutz von Zivilisten. Ist die Evakuierung von Gaza-Stadt ein Verstoß dagegen? Darf Israel zivile Ziele angreifen, wenn sich dort militärische Infrastruktur befindet? Oder muss es sich vielmehr auf einen Waffenstillstand einlassen, weil humanitäre Hilfe vor Terrorbekämpfung geht? Darüber besteht keine Einigkeit.“

Thomas Gutschker

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LA VANGUARDIA (ES)

Europa kann sich nicht auf eine Seite schlagen Dass Spanien die Brücken zur arabischen Welt nicht abbrechen will, findet La Vanguardia richtig: „Das ist keine einfache Position, besonders nach der Kontroverse, als die israelische Botschaft wegen der Aussagen der Podemos-Minister die Regierung beschuldigte, sich mit dem Hamas-Terrorismus zu verbünden. ... Andere EU-Länder wie Frankreich oder Deutschland haben eine deutlich positivere Haltung gegenüber Israel gezeigt, aber das Sánchez-Kabinett hält das für einen Fehler, weil sich Europa nicht auf eine Seite schlagen könne. Spanien will vermitteln, eine friedliche Lösung des Konflikts suchen und eine Eskalation verhindern, die zum totalen Krieg führt. ... Europa und Spanien lägen falsch, wenn sie die notwendige Unterstützung Israels mit der Ausgrenzung der Palästinenser verwechseln würden.“

Jordi Juan

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EXPRESSO (PT)

Israel von Verhandlungen überzeugen Expresso argumentiert: „Seine Verbündeten müssen Israel zwingen, sich mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der einzigen gemäßigten Instanz in diesem Konflikt, zusammenzusetzen. Ziel ist es zunächst, Israel dazu zu bringen, das Völkerrecht und die bestehenden Vereinbarungen zu respektieren, indem über den Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Auflösung der illegalen Siedlungen verhandelt wird. Dann müssen schwierige Verhandlungen über den Status von Jerusalem aufgenommen und gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen entwickelt werden, die nicht der etablierten kolonialen Kultur entsprechen. Nur so kann die Hamas zum gemeinsamen Feind von Israelis und Palästinensern werden. Anders wird es keinen Frieden geben.“

Daniel Oliveira

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LE FIGARO (FR)

So konsequent wie gegenüber Russland handeln Der Westen muss nun an zwei Fronten kämpfen, drängen der britische Ex-Premier Boris Johnson und der Philosoph Bernard-Henri Lévy in Le Figaro: „Wir beobachten, dass Russland die Hamas keineswegs als Terrorbewegung betrachtet. Es hat den blutigen Angriff auf Israel nicht verurteilt und unterhält die besten Beziehungen der Welt zu den beiden Sponsoren der Mörder des 7. Oktober: Syrien und Iran. ... Der Terrorist Putin steht den Terroristen der Hamas in nichts nach: die russischen Streitkräfte töten Zivilisten und Militärs gleichermaßen. … Es geht in Israel und in der Ukraine um die gleichen Werte – und der Westen muss schnellstens wieder lernen, bis zwei zu zählen. Jede andere Haltung würde ein schreckliches Signal an all die auf der Welt senden, die Demokratien angreifen.“

Bernard-Henri Lévy, Boris Johnson

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DAGENS NYHETER (SE)

Entwicklungshilfe gegen Radikalisierung Dagens Nyheter fordert von Schweden, weiter Hilfsgelder nach Gaza fließen zu lassen: „Die Hilfsgelder fließen gezielt an Kräfte, die der Radikalisierung entgegenwirken und sich für die Demokratie einsetzen – alles mit dem Ziel, eine friedliche und nachhaltige Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Völkerrechts zu erreichen. Deshalb sollte die Regierung weiterhin Entwicklungshilfe leisten und die Bewohner von Gaza unterstützen, damit diejenigen, die heute Kinder sind, eine bessere Zukunft haben. ... Es geht darum, zwischen Hamas und dem palästinensischen Volk zu unterscheiden.“

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CLUB Z (BG)

Presse muss besonders sorgfältig arbeiten Club Z kritisiert Teile der Medien: „Was den Menschen in Gaza widerfährt, ist wirklich tragisch. Aber Medien und Menschenrechtsaktivisten scheinen zu übersehen, dass die gleiche Anzahl von Raketen von palästinensischem Gebiet auf Israel abgefeuert wird. Und zwar nicht gegen militärische Ziele, sondern einfach auf Teufel komm raus. Der Unterschied ist offensichtlich: Israel will die Terrororganisation Hamas zerstören, die Hamas will Israel und alle Juden vernichten. Für die Medien ist dies in Zeiten der sozialen Netzwerke jedoch schwierig zu vermitteln. Sie sollten endlich erkennen, dass sie nicht mit den sozialen Medien konkurrieren, sondern ein Gegenpol zu ihnen sein sollten - einer, dem man vertrauen kann und dessen Berichterstattung von Fachleuten geschrieben und überprüft wird.“

Kapka Todorova

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