Freitag, 25. Februar 2022

Deeskalation sieht anders aus

Wolfgang Ischinger (2008): Das Angebot der Nato an die Ukraine: Die Tür steht offen, war ein "Sündenfall der Nato" (FR 25.2.22)

 Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht. Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche. 25.03.2014, 17.48 Uhr (Spiegel online) 

Euromaidan 

"Die Massenkundgebungen wurden in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Orangen Revolution verglichen. Im Gegensatz zu der Orangen Revolution, die hauptsächlich von Aktivisten und der politisch-wirtschaftlichen Elite initiiert wurde, waren die Teilnehmer der Maidan-Proteste überwiegend apolitische Ukrainer aus allen wirtschaftlichen, sozialen und Bildungsschichten.[245] In Kiew versammelten sich vor allem auf zentral gelegenen Plätzen zahlreiche Demonstranten – die einen demonstrierten für, die anderen gegen die Regierung.[246][247] Während von den Medien vor allem über regierungskritische Demonstranten berichtet wurde, die eine schnelle Annäherung an die EU forderten und somit eine Abwendung von der von Janukowytsch geführten Pro-Russland-Politik, fanden parteiunabhängige Demonstranten kaum Beachtung. Ihr Ziel ist es, ein Zeichen zu setzen, „weil sie nicht mehr in einem korrupten Land ohne Gerechtigkeit leben wollen“, wie es Vitali Klitschko der versammelten Menge zurief.[248][249]" (Wikipedia

(vgl. zur Rolle Banderas als Identifikationsfigur)

Über das Auftreten der Vertreter der EU 2014 in der Ukraine sagte Helmut Schmidt: Das beschwört Kriegsgefahr herauf. (Wikipedia)

Natomanöver in den östlichen Randstaaten der Nato 2020 ff.

Der Weg der OECD, mit der Sicherheitskonferenz in Helsinki (1973 ff.) eine multipolare Diplomatie zu entwickeln, wurde nach und nach aufgegeben. 

Der Westen hat auf Gorbatschows Politik der Annäherung hin ein übertriebenes Machtgefühl (Francis FukuyamaDas Ende der Geschichte) entwickelt, statt Multipolarität voranzutreiben. So wurde die Friedensdividende verspielt. 

Das heißt nicht, dass sie real erreichbar war, aber der Versuch, sie zu erreichen, wurde nicht einmal ernsthaft gemacht. Extrem wichtig wäre sie (ebenso die Zusammenarbeit in Gesamteuropa) im Kampf gegen den Klimawandel. 

All das sind Tatsachen, aber der Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24.2.22 verändert die Bewertung, vgl. dazu Gregor Gysi:

 "Ich bin bitter enttäuscht über diesen Schritt von Putin. Alle Drücke hin, alle Drücke her. Alles, was ich immer gesagt habe, ist an dem Tag gestorben, an dem ein völkerrechtswidriger Krieg beginnt."

Gysi warnt im Gespräch mit den "Wochentestern" Wolfgang Bosbach und Christian Rach: "Wenn Putin ernsthaft meint, die gesamte Ukraine besetzen zu müssen, wird er einen Widerstand der Bevölkerung erleben, der unvergleichlich sein wird." Der langjährige Außenpolitiker sieht nur eine Perspektive für den Frieden: "Der Weg zurück zu Diplomatie, Interessenausgleich und Völkerrecht kennt keine Alternative. Es sei denn, wir kommen wirklich zu einem Weltkrieg. " (Kölner Stadt-Anzeiger 24.2.22)

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