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Corona: Merkel und Macron billigen EU-Schulden

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben am Montag ein Hilfsprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise akzeptiert Berlin erstmals eine umfassende europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt. Der Plan muss allerdings noch von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Kommentatoren diskutieren den Vorstoß.

LES ECHOS (FR)

Der Weg zur Supermacht ist frei Von einer historischen Einigung spricht Les Echos: „Von der EU sagt man oft, dass sie nur in der Not vorankommt. Man kritisiert ihre Spaltung. Man betont ihre Schwäche, ihre mangelnde Führungsstärke. ... Ein Grund mehr zum Jubeln, wenn sie sich endlich ein Rückgrat verleiht. Mit ihrem Ja zum Prinzip der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Union setzen Emmanuel Macron und Angela Merkel einen entscheidenden Meilenstein der europäischen Integration. Sie verleihen ihr eine Dimension, die sie noch nie hatte: die einer solidarischen Union. Einer Union, die fähig ist, Partikularinteressen zu überwinden. Die gegenüber den beiden Supermächten China und USA ihren Rang behauptet. Und die als Antwort auf die globale Detonation der Covid-Krise ein politisches Projekt vorantreibt.“

Lucie Robequain

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LA REPUBBLICA (IT)

Ein kluger Schachzug Paris und Berlin senden ein starkes Signal, freut sich Brüssel-Korrespondent Andrea Bonanni in La Repubblica: „Und sie tun dies mit einem überraschenden Schritt, der das Spiel [wie das Pferd beim Schach] vorwärts, aber auch seitwärts treibt und die unlösbare Debatte über die Vergemeinschaftung der Schulden überspringt. ... Dabei umgeht der deutsch-französische Vorstoß nicht nur den Widerstand der egoistischeren Nordländer. Er macht auch den italienischen Souveränisten einen Strich durch die Rechnung, die sich bereits darin übten, den [Euro-Rettungsmechanismus] ESM und seine Bedingungen aufs Korn zu nehmen. Ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen wird häufig als Eingriff in die Souveränität eines Landes aufgefasst. Eine Spende kann mit einer gewissen Konditionalität verbunden werden, ohne dass die Würde und die Autonomie des Begünstigten beeinträchtigt werden.“

Andrea Bonanni

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NRC HANDELSBLAD (NL)

Jetzt gibt es auch Geschenke Einen Paradigmenwechsel erkennt NRC Handelsblad: „Entscheidender Unterschied [zum vorigen Paket] ist, dass das Geld nach dem französisch-deutschen Vorschlag nicht als Kredit vergeben werden soll, sondern dass die am schwersten getroffenen Mitgliedstaaten ein Geschenk aus dem Fonds empfangen können. Die Europäische Union als Ganzes wird verantwortlich für die Rückerstattung der Kredite, Mitgliedstaaten sollen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen. Damit beziehen die beiden Länder deutlich Position in der Frage, auf die sich die europäische Diskussion in den vergangenen Wochen zuspitzte: Kredite oder Geschenke? ... Mit diesen Vorschlägen wird klar ein neuer Schritt gemacht in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verschuldung.“

Clara van der Wiel

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TAGESSCHAU.DE (DE)

Solidarität im deutschen Interesse tagesschau.de findet den Schritt mutig: „Ein zusammenbrechender Binnenmarkt wäre auch und vor allem für Deutschland ein riesiges Problem. Wie sollten deutsche Unternehmen wieder auf die Beine kommen, wenn die europäischen Nachbarn am Boden liegen? Ohne Mittel, weiterhin deutsche Produkte zu importieren? Deshalb hatten wichtige Wirtschaftsvertreter hinter den Kulissen interveniert - gerade bei der Union. Und sich allein auf die EZB und ihre 'Bazooka' zu verlassen, funktioniert nicht mehr. Das hat erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen klargestellt. Nein, jetzt ist mutige Politik gefragt. Schnelle, solidarische Antworten in dieser Ausnahmesituation.“

Tina Hassel

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